In zwei Wochen ist es mal wieder so weit: Die Schweizer:innen werden an die Wahlurnen gebeten. Am 18. Juni geht es unter anderem um ein Klima- und Innovationsgesetz, mit dem die Schweiz ihren Energieverbrauch reduzieren will – bis 2050 wollen unsere Nachbar:innen klimaneutral sein. Zudem wollen Bundesrat und Parlament den von der OECD-Mehrheit beschlossenen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Großkonzerne einführen.
Es wird die erste Volksabstimmung in diesem für die Schweiz relativ späten Jahr sein. Allein seit dem Jahr 2000 gab es 70 nationale Abstimmungssonntage, an denen über 188 Volksinitiativen und Referenden entschieden wurde. Toll, das ist politische Partizipation pur, heißt es oft über die weltweit wohl bekannteste Form der direkten Demokratie. Doch mal im Ernst: Das ist eine romantisch verklärte Einschätzung der realen Verhältnisse. Die direkte Demokratie in der Schweiz ist genauso gut oder schlecht wie die parlamentarische Demokratie, in der wir leben – und umgekehrt. Mit anderen Worten: Ein reines Loblied auf die schweizerischen Verhältnisse verkennt deren Tücken.
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