Fahrradparkhaus: Wer Verantwortung verschiebt, beschädigt Vertrauen

Das Fahrradparkhaus am Bahnhof ist umstritten. Das ist kein Skandal, sondern Kommunalpolitik. Es geht um viel Geld, um Mobilität, um knappe Flächen in der Innenstadt und um Prioritäten in einer Stadt, die sparen muss. Fraktionen dürfen ihre Haltung ändern. Sie dürfen nachrechnen, neu gewichten, alte Beschlüsse infrage stellen. Sie müssen dann nur sagen, warum.

Moment mal: Wer hat das eigentlich mit auf den Weg gebracht?

Beim Fahrradparkhaus geschieht gerade etwas anderes. Ein Projekt, das über Jahre politisch begleitet wurde, behandeln manche Kommunalpolitiker:innen, als sei es der Stadt aus dem Nichts vor die Füße gefallen. Dabei fordert der Gemeinderat bereits seit 2009 ein Fahrradparkhaus mit mindestens 600 Stellplätzen am Bahnhof. 2021 folgte die Absichtserklärung zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn, 2022 und 2024 gab es Planungsbeschlüsse mit großer Mehrheit. Verwaltung, Stadtwerke und Bahn haben also auf Grundlage politischer Beschlüsse gearbeitet – auch solcher, die von CDU, FDP und Freien Wählern mitgetragen wurden.

Damit geht es in dieser Debatte auch um die Frage, wie ernst gewählte Vertreter:innen ihre eigenen Beschlüsse nehmen. Wer politische Verantwortung inne hat und später nicht zu den eigenen Entscheidungen steht, beschädigt das Vertrauen der Bürger:innen in die repräsentative Demokratie. Nicht sofort, nicht allein mit einem Antrag, aber Schritt für Schritt.

Wie vom Himmel gefallen

Besonders deutlich wurde das bei den Freien Wählern. In ihrer öffentlichen Kommunikation vor der Sitzung, etwa auf Instagram, spitzten sie das Thema stark zu. Dadurch entstand der Eindruck, das Fahrradparkhaus sei vor allem ein Projekt anderer Fraktionen oder der Verwaltung – geplant an den Bürger:innen vorbei, nur noch aufzuhalten durch den Bürger:innenentscheid. Diese Erzählung passt nicht zur Vorgeschichte. Das Fahrradparkhaus wurde über Jahre in kommunalen Gremien vorbereitet.

Im Rat lösten die Freien Wähler diesen Widerspruch nicht auf. Jürgen Faden verteidigte den Antrag auf Vertagung und den Bürger:innenentscheid als demokratisches Instrument. Das mag legitim sein. Offen blieb die entscheidende Frage: Warum wurde ein Projekt über Jahre mitgetragen, wenn es nun als kaum vertretbar dargestellt wird? Was genau hat sich geändert? Welche frühere Entscheidung war aus heutiger Sicht falsch?

Jetzt könnte man argumentieren, dass dieses Verhalten nicht stilvoll oder daneben sei. Aber das ist mehr als eine Stilfrage. Vertrauen in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob politische Entscheidungen nachvollziehbar, transparent und rechenschaftspflichtig bleiben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschreibt Zweifel an Transparenz und Rechenschaft öffentlicher Institutionen als zentrale Ursachen sinkenden Vertrauens. Wer also öffentlich Empörung schürt, muss im Rat mehr leisten als den Verweis auf einen Bürger:innenentscheid: Gerade wenn Bürger:innen entscheiden sollen, brauchen sie eine faire Grundlage. Was wurde beschlossen? Wer hat es mitgetragen? Was hat sich geändert? Was würde ein Stopp kosten? Ohne diese Antworten wird Beteiligung nicht gestärkt, sondern Verantwortung verschoben.

So klingt ein begründeter Kurswechsel

Dass Ablehnung anders begründet werden kann, zeigte die FDP. Auch sie will das Fahrradparkhaus in dieser Form nicht mehr mittragen. Manfred Hensler verwies auf die veränderte Finanzlage der Stadt und auf große Bedarfe bei Kitas, Schulen und Infrastruktur. Man kann dieses Argument unterschiedlich gewichten. Aber der Punkt ist valide: Eine Stadt in Haushaltsnot muss auch alte Projekte neu prüfen. Die FDP benannte ihren Kurswechsel in der Entscheidung wenigstens als solchen.

Acht Millionen Euro sind nur ein Teil der Wahrheit

Natürlich sind acht Millionen Euro viel Geld. Keine Redaktion, kein Gemeinderat, keine Verwaltung sollte so tun, als sei das Hintergrundrauschen. Die Fragen lauten aber nicht nur: Was kostet das Fahrradparkhaus? Sie lauten auch: Wieviel davon wird gefördert und was kostet es, wenn das Fahrradparkhaus nicht kommt? 

Kurzum: Finanziell ist die Lage differenzierter, als es die Zahl von acht Millionen Euro nahelegt. Laut Vorlage geht es um 7,955 Millionen Euro für die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH, insgesamt um Ausgaben von 8,74 Millionen Euro. Dem stehen rund fünf Millionen Euro Fördermittel gegenüber. Der Förderanteil liegt bei 57 Prozent, der Eigenanteil der Stadt bei 3,72 Millionen Euro.

Der Betrieb des Parkhauses wird Zuschüsse brauchen. Die Stadt rechnet im ersten Betriebsjahr mit 52.000 Euro Zuschussbedarf im laufenden Betrieb. Zusammen mit Abschreibung, Kapitaldienst und Gebäudeinstandhaltung ergibt sich ein jährlicher Gesamtbedarf von 374.000 Euro. Aber kommunale Infrastruktur folgt selten reiner Gewinnlogik. Busverkehr, öffentlicher Raum, Schulen, Kultur – all das bemisst sich am öffentlichen Nutzen.

Beim Fahrradparkhaus ist dieser Nutzen konkret: rund 700 Stellplätze, davon 400 kostenfrei, bessere Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Verkehr, weniger Nutzungskonflikte im Bahnhofsumfeld, mehr Ordnung auf der Marktstätte und eine Infrastruktur, die zum Mobilitätsverhalten dieser Stadt passt. Wer möchte, dass Menschen Fahrrad und Bahn kombinieren, muss ihnen sichere, wettergeschützte und verlässliche Abstellmöglichkeiten bieten.

Dieser Bedarf ist gut belegt. Der Bahnhof ist der wichtigste Mobilpunkt der Stadt. Dort treffen Bahn, Bus, Katamaran und Kursschiffe zusammen. Laut Sitzungsvorlage verzeichnen allein die Bahnlinien täglich rund 30.000 Ein- und Aussteiger:innen. Der Radverkehrsanteil in Konstanz stieg zwischen 2007 und 2023 von 22 auf 37 Prozent. Rund um Bahnhof, LAGO und Marktstätte werden heute etwa 1.000 Fahrräder abgestellt. Nach der Umgestaltung des Bahnhofplatzes sollen dort nur 350 nicht überdachte Stellplätze zur Verfügung stehen.

Und der Einzelhandel?

Dass diese Stellplätze bisher nicht existieren, ist ein praktisches Problem für die Stadtbevölkerung und den Tourismus, der bekanntermaßen in unserer Stadt hochgehalten wird. Fahrräder verengen Wege, erschweren Barrierefreiheit, rauben Fußgänger:innen Platz und Außengastronomie ein und können Rettungswege blockieren. Wer die Innenstadt aufwerten will, braucht eine Antwort auf die Frage, wohin die Fahrräder sollen. 

Umso erstaunlicher ist, dass Händlerverbände wie etwa der „Treffpunkt Konstanz e.V.“ in dieser Frage bislang kaum hörbar waren. Denn der alte Reflex, der auch regelmäßig im Gemeinderat zu hören ist – weniger Raum fürs Auto schade automatisch dem Einzelhandel – widerspricht wissenschaftlichen Fakten. Das Deutsche Institut für Urbanistik kommt in einer Auswertung internationaler Studien und Praxisbeispiele zu dem Schluss, dass kausale Zusammenhänge zwischen Verkehrsberuhigung und wirtschaftlicher Schlechterstellung des stationären Einzelhandels nicht belegbar seien. Bessere Aufenthaltsqualität und höhere Kundenfrequenzen führten in fast allen untersuchten Studien eher zu stabilen oder steigenden Umsätzen.

Auch konkrete Zahlen sprechen gegen die alte Parkplatzlogik: Eine Berliner Studie des heutigen Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit Potsdam befragte 2.000 Kund:innen und 150 Händler:innen auf zwei Einkaufsstraßen. Nur 6,6 Prozent der Kund:innen kamen mit dem Auto; Händler:innen schätzten diesen Anteil im Schnitt jedoch auf 21,6 Prozent. Der Umsatzanteil der Autofahrenden lag bei knapp 9 Prozent. Entsprechend entfielen 91 Prozent des Umsatzes auf Kund:innen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV unterwegs waren. Ähnliche Befunde gibt es auch aus London. Eine von Transport for London veröffentlichte Studie zu fuß- und fahrradfreundlichen Umgestaltungen in Stadtteilzentren ergab: Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem ÖPNV kamen, gaben monatlich 40 Prozent mehr in lokalen Geschäften aus als Autofahrende.

Damit steht das Fahrradparkhaus auch für Stadtentwicklung. Die Marktstätte soll klimaangepasster und attraktiver werden: mit Bäumen, Stauden, Trinkbrunnen, Wasservernebelung und Sitzgelegenheiten. Dieser öffentliche Raum soll Handel, Gastronomie, Kultur und Aufenthalt stärken. 

Auch Aufhören kostet Geld

Ein Projektstopp wäre keine Rückkehr auf null. Laut Vorlage sind bereits Planungskosten von rund 787.780 Euro entstanden. Bei einem Abbruch müssten bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 692.292 Euro plus Zinsen zurückgezahlt werden. Weitere rund eine Million Euro aus dem Programm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ könnten verloren gehen. Auch die Aufnahme in das LGVFG-Förderprogramm würde verfallen. Hinzu käme beschädigtes Vertrauen bei der Deutschen Bahn, ohne die eine Lösung am Bahnhof kaum möglich ist.

Und dann gibt es noch Kosten, die in politischen Debatten oft unsichtbar bleiben: Arbeitszeit in der Verwaltung. Über Jahre haben Mitarbeitende der Stadt und der städtischen Gesellschaften dieses Projekt vorbereitet, abgestimmt, geprüft, verhandelt und durch Gremien getragen. Das wiegt umso schwerer, weil die Stadtverwaltung ohnehin unter Druck steht: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung sollen bis 2030 rund 75 Stellen eingespart werden. Gerade deshalb wirkt es widersprüchlich, wenn einerseits über eine langsamere, überlastete Verwaltung geklagt wird – und andererseits jahrelange Projektarbeit kurz vor der Entscheidung politisch in die Luft gehängt wird.

3. Juli 2026

Lesezeit 9 Minuten

Fahrradparkhaus: Wer Verantwortung verschiebt, beschädigt Vertrauen

Sophie Tichonenko

Redaktions- und Geschäftsleitung

Welche Rolle spielte die SPD?

Zur Verantwortung gehört auch der Blick auf die namentliche Abstimmung. Die Vertagung wurde nicht allein von CDU, Freien Wählern und FDP ermöglicht. Die SPD stimmte mit. Ihre Stimmen ermöglichten die Vertagung. 

Damit hat die SPD einem kurzfristigen Verfahren zur Mehrheit verholfen – 24 Stunden vor einer Entscheidung, die seit Jahren vorbereitet wurde. Wer direkte Demokratie will, hätte diesen Weg früher sauber aufgleisen können: mit klarer Fragestellung, rechtlicher Prüfung, belastbarem Zeitplan und offener Debatte über die Folgen. So kam der Bürger:innenentscheid erst in dem Moment auf den Tisch, als das Projekt entscheidungsreif war. 

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Haltung der CDU in vergangenen Sitzungen. Stadtrat Levin Eisenmann sagte noch im Februar 2026 in einer Gemeinderatssitzung über Bürger:innenräte: „Ich bin vom Bürgerrat nicht überzeugt. Es gibt einen Bürgerrat in Konstanz, das sind wir.“ Ein Bürger:innenrat ist kein Bürger:innenentscheid, die Instrumente sind unterschiedlich. Dennoch betonte Eisenmann damals die Verantwortung des gewählten Gemeinderats. Nun fordert seine Fraktion beim Fahrradparkhaus einen Bürger:innenentscheid. Wer einmal sagt, der Gemeinderat sei der Ort demokratischer Abwägung, sollte besonders gut begründen, warum die Entscheidung jetzt ausgerechnet kurz vor dem Beschluss an die Bürger:innen zurückgegeben werden soll. Ohne eine solche Begründung wirkt die Vertagung weniger als der Beginn einer gut vorbereiteten Beteiligung – und mehr wie der Versuch, eine konkrete Entscheidung noch im letzten Moment zu verhindern. 

Die Vorgeschichte gehört mitgedacht 

Nach Lage der Fakten spricht mehr für das Fahrradparkhaus als dagegen: der belegte Bedarf am Bahnhof, die knappen Flächen in der Innenstadt, die Bedeutung für die Marktstätte, die hohe Förderquote, die lange Beschlussgeschichte und die Kosten eines Abbruchs. Wer das anders gewichtet, kann dagegen sein. Aber wer im Gemeinderat über Jahre Beschlüsse mitgetragen hat, muss erklären, warum er heute aussteigt. Dieses Projekt hat eine Vorgeschichte. Die lässt sich nicht einfach mit einem Bürger:innenentscheid weg schieben.

Konstanz muss über 3,7 Millionen Euro Eigenanteil streiten und über den jährlichen Zuschussbedarf, der mit 374.000 Euro beziffert wird. Über Mobilität auch. Und über Prioritäten erst recht. Genau dafür ist Lokalpolitik doch da. Aber ein solcher Streit braucht redliche Voraussetzungen: klare Zahlen, erkennbare Verantwortung und die Bereitschaft, auch die Folgen der eigenen Position zu benennen. Wer stoppen will, muss sagen, was ein Stopp kostet. Wer seine Meinung ändert, muss sagen, was sich geändert hat.

Vertrauen entsteht nicht durch Ausweichen

Eine bessere Debatte wäre möglich. Sie könnte etwa mit einfachen Sätzen beginnen: Wir haben damals zugestimmt. Wir bewerten es heute anders. Das sind unsere Gründe. Das sind die Folgen.

Wer das nicht klar benennt, verschiebt Verantwortung – an die Verwaltung, an frühere Mehrheiten, an die Bürger:innen, am Ende ins Nichts. Genau daraus entsteht ein Vertrauensproblem für die repräsentative Demokratie. Denn politische Vertreter:innen werden nicht nur daran gemessen, was sie heute fordern, sondern auch daran, wie ehrlich sie mit dem umgehen, was sie gestern beschlossen haben.

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Michael Lünstroth

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