Gemeinderat: Die Themen vom 21. Mai 2026

Der größte Punkt der Sitzung war das neue Haushaltsverfahren. Die Stadt will ihre Haushaltsplanung umstellen. Bisher meldeten die Fachämter ihren Bedarf an, die Kämmerei prüfte die Zahlen und am Ende wurde politisch beraten. Das neue Verfahren dreht diese Reihenfolge teilweise um: Erst setzt der Gemeinderat finanzielle Eckwerte. Danach soll die Verwaltung konkrete Maßnahmen erarbeiten.

In der Vorlage der Kämmerei ist von einem sogenannten Gegenstromverfahren die Rede. Gemeint ist: Der Rat gibt den Rahmen vor, die Verwaltung prüft anschließend, wie dieser Rahmen fachlich, rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann. Welche dann politisch beraten und verabschiedet werden. Die jetzigen Eckwerte stellen laut Verwaltung deshalb noch keine Entscheidung über einzelne Kürzungen dar. Sie seien eine Vorgabe an die Verwaltung für die Entwicklung von Einsparmaßnahmen. Finanziell geht es um eine Ergebnisverbesserung von 15 Millionen Euro pro Jahr. 5 Millionen Euro sollen dabei über die Verbesserung von Einnahmen kommen und 10 Millionen Euro sollen über Minderausgaben eingespart werden. Im Dezernat II mit den Teilhaushalten Städtebauliche Planung, Tiefbau sowie Hochbau und Liegenschaften sollen 3 Millionen Euro gespart werden, der Teilhaushalt der Kultur soll um 2,2 Millionen Euro gekürzt werden und der Teilhaushalt der Allgemeinen Verwaltung soll 2,1 Millionen Euro Einsparungen beitragen.

Eckwerte zu Einsparungsmaßnahmen auf einen Blick

Oberbürgermeister Uli Burchardt stellte das Verfahren als gemeinsamen politischen Auftrag dar. Alle Bereiche müssten einen Beitrag leisten. Zugleich machte er deutlich, dass die Verwaltung nun zeigen müsse, welche Maßnahmen möglich sind, wenn der Rat für einzelne Teilhaushalte konkrete Zielgrößen vorgibt. Jan Welsch (SPD) beschrieb die neue Logik so: Der Rat stelle die Weichen nun zu Beginn, „nicht erst, wenn der Zug schon rollt“. Zugleich betonte er: „Wir beschließen heute keine Kürzungen. Wir beschließen einen Arbeitsauftrag.“ Die eigentliche politische Arbeit beginne erst, wenn die Maßnahmenpakete vorlägen.

Kritik kam von der Linken Liste Konstanz. Wolfgang Moßmann verwies auf die Verantwortung von Bund und Land und formulierte den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“ Seine Fraktion habe an den Gesprächen teilgenommen, aber keine Sparvorschläge gemacht. Moßmann kündigte an, nicht zuzustimmen. Innerhalb anderer Fraktionen gab es Kritik von Gisela Kusche (FGL & GRÜNE) und Roger Tscheulin (CDU). Burchardt verteidigte das Vorgehen. Insgesamt steht der Rat hinter dem Verfahren und schickt die Verwaltung damit auf den Weg, Maßnahmen zu erarbeiten, die in das Rahmenwerk passen.

Stimmen aus den Fraktionen zum neuen Haushaltsverfahren

Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL & GRÜNE): „Das Finanzproblem der Stadt lässt sich nur lösen, wenn wir kompromissfähig und konstruktiv zusammenarbeiten und alle ihren Beitrag leisten.“
Joachim Filleböck (CDU): „Es ist nicht mangelnder Sparwille, der das strukturelle Defizit verursacht hat. Wie fast alle Kommunen in Deutschland wachsen die Aufgaben schneller als die Mittel, die wir von Bund und Land dafür bekommen.“
Jan Welsch (SPD): „Das neue Eckwerteverfahren kehrt die alte Logik um. Der Gemeinderat stellt die Weichen zu Beginn, nicht erst wenn der Zug schon rollt. Wir beschließen heute keine Kürzungen, wir beschließen einen Arbeitsauftrag.“
Hans Jürgen Oexle (Freie Wähler): „Geld einsparen ist nicht so einfach wie ausgeben. […] Es bedeutet auch Verzicht. Das Ganze ist keine einfache Aufgabe und wir müssen sie ernst nehmen – aber das geht nur gemeinsam.“
Moritz Schneider (Junges Forum Konstanz): „Wir haben uns interfraktionell darauf geeinigt, dass wir das strukturelle Defizit schließen wollen. […] Wir brauchen kreative Lösungen von Menschen in Leitungspositionen [in der Verwaltung].“
Manfred Hensler (FDP): „In Zeiten in denen uns die Demokratie um die Ohren zu fliegen drohnt […] ist es toll, dass sich der Konstanzer Gemeinderat auf diese Eckwerte einigen konnte.“
Wolfgang Moßmann (Linke Liste Konstanz): „Wir wollen weder die Beschäftigten der Stadt Konstanz noch deren Bürgerinnen und Bürger für eine verfehlte Politik verantwortlich machen. Nicht Sozialleistungen, sondern die steuerfreie Hängematte von Reichen belasten die öffentlichen Haushalte.“

Berdytschiw: Aus Solidaritätspartnerschaft wird Städtepartnerschaft

Konstanz unterhält seit 2023 eine Solidaritätspartnerschaft mit Berdytschiw in der Ukraine. Diese wird nun in eine reguläre Städtepartnerschaft überführt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 jährlich 5.000 Euro dafür bereitzustellen. Das Geld soll aus dem Sachkonto „Zuschüsse überregionale Hilfen“ in den Bereich „Städtepartnerschaften“ umgeschichtet werden.

Die ukrainische Stadt Berdytschiw liegt knapp 190km westlich von Kyiw. | Foto: Stadt Konstanz

Die Stadt verweist auf die bisherige Zusammenarbeit: Hilfslieferungen, Austauschformate und regelmäßige Kontakte. Berdytschiw habe mehrfach den Wunsch geäußert, die Solidaritätspartnerschaft in eine offizielle Städtepartnerschaft zu überführen. Künftig könnten Bildung, Kultur, Wirtschaft, Ökologie und Verwaltung Themen der Zusammenarbeit sein.

In der Debatte wurde deutlich, dass es nicht nur um eine formale Änderung geht. Normen Küttner (FGL & GRÜNE) stellte die Partnerschaft in einen historischen Zusammenhang. Er verwies auf deutsche Verbrechen während der NS-Zeit in Berdytschiw und auf Gedenkorte, die seit Corona und Kriegsbeginn nicht mehr in dem Zustand seien, in dem sie sein sollten. Heute reiche Berdytschiw Konstanz die Hand. Die FGL & GRÜNE wollten diese ausgestreckte Hand ergreifen. Zahide Sarikas (SPD) erinnerte daran, dass Städtepartnerschaften nach 1945 gerade für solche Situationen geschaffen worden seien. Sie verband die Partnerschaft mit Demokratie und Selbstbestimmung. Auf Einwände zur politischen Lage in der Ukraine sagte sie: „Wir werden nicht warten, bis die Ukraine vollkommen ist.“

Kritisch äußerte sich Holger Reile. Er sprach sich dafür aus, bei der bisherigen Solidaritätspartnerschaft zu bleiben. Er verwies unter anderem auf Korruption, Oligarcheneinfluss und politische Probleme in der Ukraine. Unterstützung für die Bevölkerung vor Ort sei richtig, eine reguläre Städtepartnerschaft sah er jedoch kritisch. Jürgen Faden (FW) kündigte Zustimmung an, verband diese aber mit einem Hinweis auf die praktische Umsetzung. Eine Partnerschaft müsse auch gelebt werden. Die vorgesehenen 5.000 Euro würden dafür wahrscheinlich nicht reichen.

Bodenseeforum: Jahresabschluss mit Fehlbetrag

Der Gemeinderat befasste sich außerdem mit dem Jahresabschluss 2024 des Bodenseeforums. Das Bodenseeforum ist ein Eigenbetrieb der Stadt. Für 2024 weist die Gewinn- und Verlustrechnung Erträge von rund 1,62 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 3,97 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von rund 2,36 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag wird von der Stadt ausgeglichen. Zum Vergleich: 2024 wurden 2,37 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss an den Eigenbetrieb ausgezahlt.

Beschlossen: 18,1 Hektar Waldumwandlung Deponie Dorfweiher

Für den Weiterbetrieb der Deponie Konstanz-Dorfweiher als DKII-Deponie braucht der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Konstanz eine Plangenehmigung beim Regierungspräsidium Freiburg. Weil dafür eine dauerhafte Waldumwandlung nötig ist und die betroffenen Flächen der Stadt Konstanz gehören, muss die Stadt zustimmen. Der Gemeinderat hat nun der dauerhaften Waldumwandlung von 18,1 Hektar zugestimmt. Der Landkreis begründet den Antrag mit der Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle. Ein alternativer Standort im Landkreis stehe laut Vorlage nicht zur Verfügung. Geplant ist ein Verfüllvolumen von rund 935.000 Kubikmetern. Nach heutiger Einschätzung reicht das für etwa 30 Jahre. In der Sitzung wurde der Punkt einstimmig beschlossen.

Was wurde noch besprochen? Weitere Themen aus dem Rat

Internationaler Ausschuss wird neu besetzt

Der Gemeinderat bestellte mehrere sachkundige Einwohner:innen für den Internationalen Ausschuss. Unter anderem wechseln Zviad Arabidze und Marion Woelki ihre Handlungsfelder. Neu vorgeschlagen wurden Tatiana Fonin, Azim Mohammadi und Maja Bailer. Christine Agorastos und Murat Sevinc sollen ebenfalls Funktionen übernehmen. Vonseiten der Universität Konstanz soll künftig Alexandra Frasch als ständiger Gast vertreten sein. Der Punkt wurde einstimmig beschlossen.

Verschiedenes: Parkausweise für Handwerker:innen und Soziale Dienste

Ab dem 30. Juni soll es im Landkreis eine gemeinsame Lösung für Parkausweise für Handwerk und soziale Dienste geben. Handwerker:innen und soziale Dienste sollen mit der Karte der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde kreisweit kostenlos parken können.

Verschiedenes: Sanierung der Tiefgarage am Augustinerplatz

Manfred Hensler (FDP) fragte nach der Situation von Galeria während der Tiefgaragensanierung. Er bezog sich auf ein Schreiben des Betriebsrats und wollte wissen, welche Maßnahmen die Wirtschaftsförderung ergriffen habe, um Nachteile durch den Umbau abzumildern. Melanie Eckhart erklärte, es gebe Sorgen wegen Kaufverhalten und erschwerter Anreise. Maßnahmen würden geprüft, unter anderem bei der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH. Die Stadt wolle auch die Vorschläge des Betriebsrats prüfen und das Gespräch suchen. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte dazu: „Wir wissen, dass die Situation schwierig ist.“ Die Stadt messe dem Haus große Bedeutung bei. Zugleich müsse die Tiefgarage saniert werden. Bei einer Stahlbetonkonstruktion wie der Tiefgarage zeige sich zum Teil erst während der Arbeiten, wie lange einzelne Schritte dauern werden.

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