Gemeinderat: Die Themen vom 18. Juni 2026

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung stellte die Fraktion Freie Wähler einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung über das Fahrradparkhaus. Hintergrund war ein Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP auf einen Bürger:innenentscheid, der aufgrund der kurzfristigen Einreichung am Vortag nicht mehr in der Sitzung behandelt werden konnte. Am Ende stimmten 21 Ratsmitglieder für die Vertagung, 16 dagegen. Auffällig an der namentlichen Abstimmung: Für die Vertagung stimmten nicht nur die Antragsteller:innen aus CDU, FW und FDP, sondern auch alle sechs SPD-Ratsmitglieder. Dagegen stimmten OB Burchardt, FGL & GRÜNE, JFK und LLK.

Viele Räder, wenig Platz: Die Marktstätte ist ein Beispiel dafür, warum die Stadt über ein Fahrradparkhaus am Bahnhof diskutiert.

Namentliche Abstimmung zur Vertagung

Für die Vertagung stimmten:

CDU: Levin Eisenmann, Sabine Feist, Joachim Filleböck, Manfred Hölzl, Katharina Müller, Markus Nabholz, Roger Tscheulin
SPD: Khaled Badawi, Andreas Hennemann, Petra Rietzler, Jürgen Ruff, Zahide Sarikas, Jan Welsch
FW: Roland Ballier, Susanne Heiss, Daniel Hölzle, Jürgen Faden, Christian Kossmehl
FDP: Manfred Hensler, Frank Hoffmann, Achim Schächtle

Gegen die Vertagung stimmten:

Oberbürgermeister Uli Burchardt
FGL & GRÜNE: Niklas Becker, Cosima Cornelius, Soteria Fuchs, Samuel Hofer, Dorothee Jacobs-Krahnen, Christiane Kreitmeier, Lisa Kreitmeier, Normen Küttner, Anne Mühlhäuser
LLK: Wolfgang Mossmann, Holger Reile, Anke Schwede
JFK: Moritz Schneider, Alexander Tasdelen, Swetlana Wiedenbeck

Der eigentliche Plan, über den an diesem Abend abgestimmt werden sollte, sieht ein Fahrradparkhaus mit Servicestation in der Ladenzeile am Bahnhof vor. Laut Vorlage sollte die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH das Projekt realisieren. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 8,7 Millionen Euro. Dem stehen geplante Fördermittel von rund 5 Millionen Euro gegenüber. Der Eigenanteil läge damit bei 3,7 Millionen Euro. Für den Betrieb rechnet die Verwaltung im ersten Betriebsjahr mit einem laufenden Zuschussbedarf von rund 52.000 Euro. Inklusive Abschreibung, Kapitaldienst und Gebäudeinstandhaltung ergibt sich ein jährlicher Gesamtbedarf von rund 374.000 Euro.

Geplanter Standort des Fahrradparkhauses: die Ladenzeile beim Bahnhof Konstanz.

Die Stadt weist außerdem auf die Folgen eines möglichen Projektabbruchs hin. Demnach sind bereits Planungskosten von über 780.000 Euro entstanden. Bei einem Abbruch müssten bewilligte Fördermittel in Höhe von fast 700.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückgezahlt werden. Eine weitere Million Euro aus dem Bundesprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ könnte nicht mehr genutzt werden und auch die Aufnahme in das LGVFG-Förderprogramm würde verfallen.

IHintergrund & Verlauf: Wie kam es zur Idee des Fahrradparkhauses?

Der Bahnhof Konstanz ist der wichtigste Mobilpunkt der Stadt: Hier treffen Bahn, Bus, Katamaran und Kursschiffe zusammen. Laut Vorlage verzeichnen allein die Bahnlinien täglich rund 30.000 Ein- und Aussteiger:innen, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist der Radverkehrsanteil in Konstanz deutlich gewachsen: von 22 Prozent im Jahr 2007 auf 37 Prozent im Jahr 2023.

Das Problem: Im Umfeld von Bahnhof, LAGO und Marktstätte werden derzeit rund 1.000 Fahrräder abgestellt. Nach der Fertigstellung des Bahnhofplatzes soll es dort aber nur etwa 350 nicht überdachte Stellplätze an Anlehnbügeln geben. Die Folge sind wild abgestellte Fahrräder, die Wege verengen, Barrierefreiheit erschweren, Rettungswege beeinträchtigen können und Flächen für Fußgänger:innen oder Außengastronomie blockieren.

Das Fahrradparkhaus soll deshalb nicht nur sichere und geordnete Abstellmöglichkeiten schaffen. Es ist auch Teil einer größeren Idee für den öffentlichen Raum rund um Bahnhof und Marktstätte. Die Stadt will die Marktstätte schrittweise aufwerten: 2027 soll im südlichen Bereich eine Klimainsel mit Bäumen, Stauden, Trinkbrunnen, Wasservernebelung und Sitzgelegenheiten entstehen. Damit dieser Raum besser nutzbar wird, braucht es laut Verwaltung auch eine Lösung für die vielen Fahrräder im Umfeld.

Die Idee für ein Fahrradparkhaus ist aber nicht neu. Bereits 2009 forderte der Gemeinderat im Rahmenplan Bahnhof ein Fahrradparkhaus mit mindestens 600 Stellplätzen.

Seitdem gab es mehrere Beschlüsse und Planungsschritte:

2021 beschloss der Gemeinderat einen sogenannten Letter of Intent zwischen Stadt und Deutscher Bahn. Damit wurde die Zusammenarbeit für das Projekt grundsätzlich auf den Weg gebracht.
2022 und 2024 fasste der Gemeinderat mit großer Mehrheit weitere Planungsbeschlüsse für Planung und Bau des Fahrradparkhauses.
2022 wurde außerdem die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH (KMG) gegründet. Sie bündelt die landgebundenen Mobilitätsdienstleistungen der Stadtwerke. Nach Abschluss der Entwurfs- und Genehmigungsplanung sollte das Projekt an die KMG übergeben werden.
Auch der Beirat der KMG befasste sich mit dem Vorhaben: Im Oktober 2024 und im Juli 2025 fasste er Grundsatzbeschlüsse zu Bau und Betrieb des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Im Juli 2025 wurde zudem darum gebeten, den Beschluss noch einmal durch den Gemeinderat bestätigen zu lassen.
Im März 2026 beantwortete die Verwaltung bei einer Informationsveranstaltung zahlreiche Fragen der Gemeinderatsfraktionen. Dabei ging es unter anderem um Alternativen zum Standort und um die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Diese Fragen wurden später auch in der Sitzungsvorlage aufgegriffen.

Schon die Debatte über die Vertagung zeigte, wie aufgeladen das Thema inzwischen ist. OB Burchardt warb dafür, dass der Gemeinderat Verantwortung übernimmt. Ein Bürgerentscheid erzwinge eine Entscheidung, indem er polarisiere und das Thema zuspitze, warnte er. Aus seiner Sicht sei das Fahrradparkhaus keine reine Stimmungsfrage, sondern eine fachliche Entscheidung: „Mobilität ist ein sehr komplexes Thema, das kann man nicht nach Gefühl beantworten.“

Visualisierung der Umgestaltung auf der Marktstätte. | Bild: Stadt Konstanz

Jürgen Faden (FW) verteidigte dagegen den Antrag auf Vertagung und den Wunsch nach einem Bürger:innenentscheid. Er wies den Vorwurf zurück, die Antragsteller:innen hätten sich „nicht korrekt“ verhalten. „Ein Bürgerentscheid ist das Höchste, was wir haben“, sagte Faden. Angesichts der in seinen Augen stark polarisierten Stimmung solle die Bevölkerung über das Projekt entscheiden.

Kritik an der Vertagung kam unter anderem von Niklas Becker (FGL & Grüne), Jan Welsch (SPD), Moritz Schneider (JFK) und Holger Reile (LLK). Niklas Becker sprach von einer „Fortsetzung einer Verzögerungstaktik“ und verwies darauf, dass das Thema bereits durch Fragenkataloge und weitere Schleifen verzögert worden sei. Jan Welsch hielt die Vorlage zum Fahrradparkhaus für abstimmungsreif, nicht abstimmungsreif sei allein die Frage des Bürgerentscheids – und das liege an der kurzfristigen Art des Antrags. Für Moritz Schneider spalte kaum ein Thema den Rat so sehr wie Mobilität, er warnte aber ebenfalls vor weiterer Verzögerung. Reile nannte den Wunsch nach einem Bürgerentscheid zwar legitim, vermutete dahinter aber „viel taktisches Kalkül“.

Für die Vertagung argumentierten neben den Antragsteller:innen auch die FDP: Manfred Hensler (FDP) hob hervor, dass sich die Finanzlage der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich verändert habe. Angesichts großer Bedarfe bei Kitas, Schulen und Infrastruktur müsse man fragen, ob das Fahrradparkhaus noch vertretbar sei – oder ob die „fetten Jahre vorbei“ seien und die Stadt den Gürtel auch hier enger schnallen müsse.

Vorgestellt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

Die Polizei stellte im Gemeinderat die Kriminalstatistik für 2025 vor. Für das Gemeindegebiet Konstanz wurden – ohne Straftaten nach Aufenthalts- und Asylrecht – 4.570 Delikte erfasst. Im Vorjahr waren es 5.274. Das entspricht einem Rückgang um 13,3 Prozent. Auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen sank: von 2.477 auf 2.086. Die Aufklärungsquote lag bei 58,1 Prozent, nach 60 Prozent im Vorjahr.

Auch in einzelnen Bereichen gingen die registrierten Zahlen zurück: Körperverletzungen lagen bei 476 Fällen nach 550 im Vorjahr, Gewalt gegen Beamt:innen bei 70 nach 83, Diebstahl insgesamt bei 2.822 nach 3.235. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl dagegen von 111 im Vorjahr auf 119. Straftaten nach Aufenthalts- und Asylrecht wurden gesondert genannt: 954 Fälle nach 1.378 im Vorjahr.

In der Debatte wurde betont, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik kein vollständiges Bild von Kriminalität liefert. Sie zeigt vor allem das sogenannte Hellfeld, also Fälle, die angezeigt und polizeilich bearbeitet werden. Gerade bei häuslicher Gewalt wurde vor vorschneller Entwarnung gewarnt. Auch Fahrraddiebstahl, Jugendkriminalität, Poser und Raser sowie das subjektive Sicherheitsgefühl waren Thema. Dirk Hoffmann, Revierleiter des Polizeipräsidiums Konstanz ordnete die Zahlen entsprechend ein: Die PKS sei einerseits eine Hellfeldstatistik, andererseits auch ein Teil des polizeilichen Arbeitsalltags.

Beschlossen: Einführung der Grundsteuer C

Der Gemeinderat hat die Einführung der Grundsteuer C ab 2028 beschlossen. Sie ist ein zusätzlicher Hebesatz für baureife, aber unbebaute Grundstücke. Seit der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025 können Kommunen neben Grundsteuer A und B einen solchen Hebesatz einführen, wenn sie dafür städtebauliche Gründe nachweisen – etwa einen erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten, Nachverdichtung oder Innenentwicklung. Laut Verwaltung lägen diese Voraussetzungen in Konstanz grundsätzlich vor.

Für Konstanz wurden laut Vorlage rund 250 unbebaute Grundstücke geprüft. In einem vorläufigen Ergebnis könnten rund 160 Grundstücke als baureif eingestuft werden, darunter 16 Grundstücke im Eigentum der Stadt oder der WOBAK. Weitere rund 30 Grundstücke müssten vertieft geprüft werden, etwa wegen Erschließungsfragen, Nebengebäuden, älteren Bebauungsplänen, prägendem Baumbestand oder steuerrechtlichen Fragen. Finanziell könnte die Grundsteuer C zusätzliche Einnahmen bringen: Mit jedem Hebesatzpunkt wären rund 1.300 Euro Mehreinnahmen möglich. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf fehlende Erfahrungswerte, mögliche Widerspruchsfragen und Härtefälle, die den Prozess erschweren könnten.

Beschlossen: Bebauungsplan „Brückenquartier“

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Brückenquartier“ sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Planerisch geht es um ein neues Quartier am nördlichen Brückenkopf der Neuen Rheinbrücke. Auf bisherigen Parkplatz- und Brachflächen soll ein dichtes, gemischt genutztes Gebiet entstehen. Vorgesehen sind vor allem gewerbliche Nutzungen, darunter Büroflächen, ein Ärztehaus, Hotel und Hostel, Gastronomie, Kita, Tourismus-Information beziehungsweise Mobilitätszentrale sowie weitere Nutzungen.

In der Debatte ging es unter anderem um Radverkehrsführung, mögliche temporäre Alternativen für Fahrräder während der Umsetzung und um die Frage, welche Einzelhandelsnutzungen im Quartier zulässig sein sollen. Besonders diskutiert wurde, ob und wie ein Fahrradfachmarkt beziehungsweise kleinteiliger Einzelhandel dort festgeschrieben werden sollte. Am Ende wurde der Bebauungsplan mit einer Gegenstimme beschlossen.

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„Wir müssen Schulen klüger planen.“

Michael Lünstroth

Beschlossen: Brandschutzmaßnahmen an der Wallgutschule

Der Gemeinderat hat die Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule im Wallgut mehrheitlich beschlossen. Laut Vorlage liegen die Gesamtkosten bei rund einer Million Euro. Davon sind 750.000 Euro bereits im Haushalt 2026 veranschlagt; zusätzlich braucht es eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung über 275.000 Euro, die im Doppelhaushalt 2027/28 zahlungswirksam wird.

In der Debatte wurde auch über Kosten und Verhältnismäßigkeit von Brandschutzmaßnahmen im Allgemeinen diskutiert und der Gedanke einer Resolution in Richtung des Landes und der Landebauverordnung wurde aufgeworfen. Der Hintergrund bei der Wallgutschule sind Brandschutzmängel am Schulgebäude. Dabei wurde kritisch hinterfragt, ob mehr als eine Million Euro für Brandschutzmaßnahmen angemessen sei. Aus der Verwaltung hieß es dagegen, man plane keinen „Goldstandard“, sondern das notwendige Maß, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Was wurde noch besprochen? Weitere Themen aus dem Rat

Antrag von FGL & GRÜNE zum Chancengleichheitsgesetz

Die Fraktion FGL & GRÜNE wollte den kommunalen Beteiligungsbericht um eine systematische Analyse zur Chancengleichheit erweitern. Erfasst werden sollten unter anderem die Besetzung von Führungspositionen und Aufsichtsgremien, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Lohngleichheit, Diversität in der Personalstruktur sowie Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die Verwaltung hielt den Beteiligungsbericht dafür allerdings nicht für den richtigen Ort. Sie verwies unter anderem auf bestehende Chancengleichheitspläne, Datenschutz, fehlende Kapazitäten sowie darauf, dass konkrete Ziele und Maßnahmen eher auf Ebene der jeweiligen Beteiligungen entwickelt werden müssten. Der Antrag von FGL & GRÜNE wurde abgelehnt. Der alternative Verwaltungsvorschlag wurde ohne Gegenstimmen, jedoch mit 16 Enthaltungen angenommen.

Bombendrohung beim 24-h-Flohmarkt

Am Ende der Sitzung ging der Oberbürgermeister auf die Bombendrohung beim 24-h-Flohmarkt ein. Laut seinen Angaben wurde niemand verletzt, die Bedrohung habe sich nicht bewahrheitet. Die Polizei habe vor Ort die Einsatzleitung übernommen; Malteser und THW unterstützten unter anderem bei der Versorgung der evakuierten Standbetreibenden. Der Vorfall werde weiter analysiert; Ermittlungsfragen lägen bei der Polizei.

Beschlossen: Bebauungsplan „Herrengarten“

Der Rat fasste den erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Herrengarten“, änderte den Geltungsbereich und stellte das Verfahren zum Bebauungsplan „Urisbrunnen und Löwern“ ein. Ziel ist es, Baurecht für ein Sondergebiet „Gartenbau“ zu schaffen. Dort sollen Gartenbaubetriebe aus dem Entwicklungsgebiet Hafner verlagert werden können. Auf den bisherigen Flächen sollen im Bereich Hafner Nordwest Gewerbeflächen beziehungsweise im Bereich Hafner Muren Pflegeheim und Schule entwickelt werden.

In der Sitzung gab es Nachfragen zu Kleingärtner:innen und deren Nutzungssicherheit. Marion Klose, Leiterin des Amts für Stadtplanung und Umwelt, erklärte, dass sich durch die Einstellung des alten Verfahrens an den bestehenden Nutzungsrechten nichts ändere. Die Kleingärten könnten weiter genutzt werden.

25. Juni 2026

14. Mai 2026

Warum Schulen Journalismus brauchen

Schulen fordern oft eine bessere Berichterstattung über Bildungsthemen. Wenn sie das ernst meinen, müssen sie erst mal offener werden gegenüber Journalist:innen. Nicht nur, aber auch in Konstanz.

Michael Lünstroth