570.000 Euro für den Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus bewilligt

Am 29. November stimmen die Konstanzer Abstimmungsberechtigten über das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhofplatz ab. Den Bürgerentscheid hatte der Gemeinderat bereits im Juli beschlossen. Nun genehmigte er rund 570.000 Euro für dessen Durchführung – bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus: Die Abstimmungsräume sind am 29. November von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Vorab ist Briefabstimmung möglich. Die Wahlbenachrichtigungen sollen laut Stadt drei bis vier Wochen vorher verschickt werden. Der Gemeinderat hat dafür folgende Frage beschlossen: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Konstanz den Bau und den Betrieb eines Fahrradparkhauses am Bahnhofplatz über die Stadtwerke Konstanz veranlasst und finanziert?“

Knapp drei Viertel der geschätzten Kosten entfallen auf Druck und Porto, etwa für Abstimmungsbenachrichtigungen, Briefabstimmungsunterlagen und die Informationsbroschüre. Weitere 133.000 Euro sind für Personal, Projektsteuerung, Öffentlichkeitsarbeit und die Entschädigung der Wahlhelfer:innen vorgesehen. Hinzu kommen 12.500 Euro für Material, Räume und Informationsveranstaltungen. Die tatsächlichen Ausgaben stehen erst nach Abschluss des Verfahrens fest. Sollte Geld übrig bleiben, wird das wieder dem Gesamthaushalt zugehführt.

Informationen zum Bürgerentscheid und was deine Stimme bedeutet

Ja bedeutet, dass die Stadt das Projekt über die Stadtwerke und deren Tochtergesellschaft fortführen, bauen und betreiben lassen soll. Nein bedeutet den Abbruch des Projekts.

Damit der Entscheid bindend ist, muss die Mehrheit der gültigen Stimmen zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreichen. Nach dem Stand vom September sind das 13.429 Stimmen. Wird dieses Quorum verfehlt, entscheidet der Gemeinderat. Ein gültiger Bürgerentscheid bindet für drei Jahre.

Abgestimmt wird am 29. November von 8 bis 18 Uhr, vorab ist Briefabstimmung möglich. Abstimmen dürfen Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren, die die gesetzlichen Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen – in der Regel seit mindestens drei Monaten in Konstanz wohnen – und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Bei mehreren Wohnungen ist die Hauptwohnung maßgeblich.

Die Benachrichtigung soll etwa drei bis vier Wochen vorher per Post kommen. Weitere Hinweise zur Teilnahme und zur Briefabstimmung findest du in den FAQ der Stadt. Bei Fragen hilft das Wahlamt unter wahlamt@konstanz.de. Im Bürgersaal am Sankt-Stephans-Platz 17 können Briefabstimmungsunterlagen beantragt und die Stimme direkt abgegeben werden. Die Stadt plant die Öffnung des Bürgersaals voraussichtlich für Anfang bis Mitte Oktober, der genaue Termin steht noch nicht fest. Das vorläufige Ergebnis wird am Abend des Abstimmungstags veröffentlicht.

Kritik an Kosten und Beteiligungsmöglichkeiten

Alexander Tasdelen (JFK) wollte die Ausgaben nicht mittragen. Seine Fraktion habe sich bereits gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen. Er kritisierte die ungeklärte Deckung der Kosten und fragte, ob angesichts des Aufwands weitere Themen zur Abstimmung gestellt werden könnten. Oberbürgermeister Uli Burchardt entgegnete, der Rat habe die Abstimmung beschlossen und müsse sie nun finanzieren. Weitere Fragen aufzunehmen, sei praktisch und rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Roger Tscheulin (CDU) verteidigte die Ausgaben: Der Rat habe die Entscheidung wegen der breiten öffentlichen Diskussion über das Fahrradparkhaus den Bürger:innen übertragen.

Tasdelen verwies außerdem auf den Ausschluss eines Teils der Stadtbevölkerung: Menschen ohne deutsche oder andere EU-Staatsangehörigkeit dürfen an dem Bürgerentscheid nicht teilnehmen, auch wenn sie seit Langem in Konstanz leben.

Vergleich Bundes- und Landtagswahlen: Wer darf wählen?

Zum Vergleich: Laut „Mediendienst Integration“ darf rund jede:r siebte Erwachsene in Deutschland bei Bundes- und Landtagswahlen nicht wählen. Das betrifft mehr als die Hälfte der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Genaue Zahlen für Konstanz, etwa zu den betroffenen Personen bei der letzten Kommunalwahl, liegen aktuell nicht vor.

Bürger:innenrat und Bürgerentscheid erfüllen unterschiedliche Aufgaben

In der Debatte wurde auch der Bürger:innenrat zur Anbindung des Europaquartiers und zum Wasserbus als günstigeres Beteiligungsformat angeführt. Samuel Hofer (FGL & Grüne) bezifferte dessen Kosten auf 10.000 Euro und warb dafür, Bürger:innenräte häufiger einzusetzen. Auch an einem Bürgerentscheid beteiligten sich nicht alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen. Heike Rawitzer (CDU) stellte dagegen infrage, wie repräsentativ der Bürger:innenrat sei.

Klar ist: Die Verfahren erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Ein Bürger:innenrat erarbeitet Empfehlungen. Beim Bürgerentscheid stimmen die Berechtigten unmittelbar über eine Frage ab. Erreicht die Mehrheit der gültigen Stimmen zugleich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten, hat das Ergebnis die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Andernfalls entscheidet der Rat.

Klimaanpassung: Konzept beschlossen

Mit zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Rat ein Klimaanpassungskonzept beschlossen. Darin sind bestehende Vorhaben gebündelt und es zeigt, wo weitere Maßnahmen besonders dringend sind. Etwa gegen extreme Hitze, Schäden durch Starkregen und die Folgen längerer Trockenphasen. Besonders belastet sind laut Klimaanalyse dicht bebaute, versiegelte Bereiche der Alt- und Innenstadt sowie Gewerbegebiete. Vorgesehen sind mehr Schatten durch Bäume, zusätzliche Trinkbrunnen und Flächen, die Regenwasser aufnehmen. Bei künftigen Planungen soll auch berücksichtigt werden, auf welchen Wegen nachts kühlere Luft in die bebauten Stadtteile strömt.

Ein bereits begonnenes Projekt ist der Umbau des Stephansplatzes. Bis Ende 2027 sollen dort unter anderem 28 neue Bäume, ein Trinkbrunnen und Sprühvernebler entstehen. Die Neugestaltung wurde vor dem aktuellen Klimakonzept beschlossen. Im Zuge des Umbaus laufen aktuell archäologische Ausgrabungen und der Wochenmarkt findet während der Arbeiten auf dem Döbele statt.

„Im Konzept steht nichts, was wir nicht vorher schon wussten.“

Andreas Hennemann (SPD) begrüßte das Konzept, vermisste aber zusätzliche Maßnahmen und die nötigen Mittel. Vorrang müsse der Schutz von Menschen haben, die sich selbst wenig gegen Hitze schützen könnten, etwa Kinder in Kindertageseinrichtungen. Auch Lisa Kreitmeier (FGL & Grüne) begrüßte das Konzept und die Verpflichtung, eines zu erstellen. Sie warnte vor weiteren Wetterextremen. Zugleich stellte sie fest: „Im Konzept steht nichts, was wir nicht vorher schon wussten.“ Marion Klose, Leiterin des Amts für Stadtplanung und Umwelt, erklärte, das Konzept schaffe eine Grundlage, um in den kommenden Jahren Prioritäten zu setzen. Wegen der Haushaltslage habe man sich zunächst auf laufende Maßnahmen konzentriert.

Mit dem Beschluss ist nicht jedes Vorhaben finanziert. Über zusätzliche Mittel muss der Rat in künftigen Haushaltsberatungen entscheiden. Die Verwaltung soll außerdem Förderprogramme nutzen. Das beschlossene Konzept kann dafür höhere Förderquoten ermöglichen. Zudem soll ein ergänzendes Handlungskonzept mit Gefahrenkarten und Schutzmaßnahmen gegen Starkregen 2027 vorliegen.

Sea-Eye: Förderung soll an die Arbeit in Konstanz gebunden werden

Konstanz will die zivile Seenotrettung weiter unterstützen. Der Rat nahm dazu einen überarbeiteten fraktionsübergreifenden Antrag an: Sea-Eye soll von 2027 bis 2031 jährlich bis zu 10.000 Euro erhalten. Das Geld ist für Bildungs-, Kultur-, Beteiligungs-, Fundraising- und Ehrenamtsarbeit in Konstanz bestimmt. Ein rechtssicheres Förderkonzept muss die Verwaltung noch entwickeln und möchte dafür in Absprache mit dem Regierungspräsidium Freiburg treten.

Seit 2019 unterstützt Konstanz Sea-Eye. Die bisherige Schiffspatenschaft läuft Ende 2026 aus. Vor einer Verlängerung ließ OB Uli Burchardt die rechtliche Lage vom Regierungspräsidium Freiburg prüfen. Nach Auffassung der Behörde fehle einer Schiffspatenschaft der spezifische örtliche Bezug zu Konstanz. Sie falle deshalb nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Auf dieser Grundlage hatte die Verwaltung empfohlen, die Verlängerungsanträge abzulehnen.

Erst das Konzept oder erst die Förderzusage?

Der angenommene Antrag setzt nun beim Engagement vor Ort an. Normen Küttner (FGL & Grüne) verwies auf die Vernetzung der örtlichen Sea-Eye-Gruppe und die langjährige Unterstützung durch die Stadt. Hinweise der Verwaltung seien in die Überarbeitung eingeflossen. Khaled Badawi (SPD) schilderte seine eigene Flucht über das Mittelmeer. Das Schlauchboot sei bereits zur Hälfte mit Wasser gefüllt gewesen, als ein Schiff der griechischen Marine die Menschen rettete. „Heute sitze ich bei euch, bin Teil dieser Stadt und darf mitentscheiden.“ Die Unterstützung durch die Stadt Konstanz gebe Sea-Eye Rückendeckung für die Arbeit, sagte Badawi.

Roger Tscheulin (CDU) unterstützte das Bekenntnis zur Entkriminalisierung der Seenotrettung, kritisierte aber die Reihenfolge: Zunächst müsse geklärt werden, was rechtssicher gefördert werden könne, bevor Geld zugesagt werde. Auch aus den Freien Wählern kamen Bedenken wegen des fehlenden Konzepts und der offenen Verwendung.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Sie muss zunächst mit dem Regierungspräsidium klären, wie die Förderung ausgestaltet werden kann. Anschließend muss der Rat die Mittel freigeben. Der Förderpunkt wurde mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. Ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen bekräftigte der Rat zudem: Zivile Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden.

27. Oktober 2026

Die Therapeutin: Folge 3 – Von Kirschtorte und Erbstreit

40 Jahre lang arbeitete sie als Physiotherapeutin, 11.000 Hausbesuche führten sie in fremde Wohnungen. Wir nennen sie: die Therapeutin. Sie wahrt die Schweigepflicht, verbirgt Namen und Details und erzählt doch von dem, was unsichtbar bleibt. Von Schmerz und Scham, von Altersarmut und fehlenden Berührungen. Für karla öffnet die Konstanzer Physiotherapeutin das Archiv ihrer Erinnerungen.

Mark Schoder

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PHP‑Sicherheitslücke: Online-Dienste zeitweise abgeschaltet

Wegen einer Sicherheitslücke im Zusammenhang mit der Programmiersprache PHP hatte die Stadt unter anderem die Online-Terminvereinbarung und die Online-Beantragung der Briefabstimmung abgeschaltet. Eine Infektion städtischer Systeme sei nicht festgestellt worden, erklärte die Verwaltung. Zum Ende der Sitzung meldete sie die Dienste bis auf die Kartendienste wieder als verfügbar.

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Hilfe für Berdytschiw: Zwei Generatoren geplant

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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 19. November, um 16 Uhr im Ratssaal statt.

6. Juli 2026

Zwischen Schutz und zusätzlicher Belastung

Konstanz, Frühjahr 2021: Hannah K. erlebt schwere sexualisierte Gewalt und erstattet Anzeige. Ihr Weg von der Klinik über die Polizei bis vor Gericht zeigt, wie wichtig traumasensible Abläufe sind und wie schnell Institutionen Betroffene zusätzlich belasten können.