Kufen ratschen über das Eis. Ein Fußball fliegt in die Luft. Auf einer Veranstaltung klirren die Gläser. Die Bodensee-Arena ist ein gutes Beispiel, wenn es um die politische Zusammenarbeit zwischen Konstanz und Kreuzlingen geht. Denn nur durch den Zusammenschluss der beiden Städte gibt es die Halle überhaupt. Die Arena steht auf Kreuzlinger Boden, wird zurzeit auch nur von Kreuzlingen finanziert. Die Stadt Kreuzlingen als Eigentümerin der Bodensee-Arena leistet jedes Jahr Betriebsbeiträge in Höhe von 500.000 Franken und übernimmt größere Investitionen in den Unterhalt. Genutzt wird sie aber von Menschen aus beiden Städten.
Mitte der 60er-Jahre haben Kreuzlingen und Konstanz sich überlegt: Wir wollen ein gemeinsames Eisstadion bauen und betreiben. 1978 wurde das Stadion offiziell eingeweiht. 26 Jahre lang haben Konstanz und Kreuzlingen es gemeinsam betrieben. Auch die Renovierung und Erweiterung in eine multifunktionale Eissport- und Eventhalle wurde von beiden Städten getragen.
Schafft der Sport die Grenze beiseite?
Aber: Baukostenüberschreitungen führten zu finanziellen Schwierigkeiten der AG. Im Februar 2003 gab es deshalb eine Volksabstimmung in Kreuzlingen über die Entschuldung der Bodensee-Arena. Die Stadt Konstanz beschloss den Ausstieg aus der Bodensee-Arena. Fast 20 Jahre, seit Juni 2004, ist Kreuzlingen deshalb Alleinaktionärin der Arena. In Gesprächen um die nächste Sanierung der Halle ist aber auch die Stadt Konstanz beteiligt. Konkret geht es dabei um Nachbesserungen beim Brandschutz, energetische Maßnahmen und bessere Möglichkeiten der Nutzung. Aktuell wird der Zustand analysiert und ein Plan für die Sanierung erarbeitet. „Das ist für uns ein sehr wichtiges gemeinsames Projekt“, sagt Thomas Niederberger, Stadtpräsident von Kreuzlingen.
„Wenn Konstanz keinen Beitrag leistet, wird die Genehmigung schwieriger.“
Thomas Niederberger, Stadtpräsident Kreuzlingen
Fragt man den Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt nach der Bodensee-Arena, dann antwortet er: „Wir betrachten sie als Teil unserer Sportinfrastruktur.“ Er weiß um die Bedeutung der Arena als Eisfläche, nicht zuletzt, weil dort viele Konstanzer Kinder zum Eislaufen gehen. Nach Angaben des Geschäftsführers, Nicolas Seiler, kommen jedes Jahr etwa 20.000 bis 25.000 Menschen zum Eislaufen, wovon etwa die Hälfte aus Deutschland ist. Sieben deutsche Vereine nutzen die Halle zwischen Juli und März für ihre Trainings, auch der grenzübergreifende Eishockeyclub Konstanz-Kreuzlingen mit Mitgliedern aus beiden Ländern trainiert hier. Veranstaltungen in der Arena werden zu 70 Prozent von Schweizer:innen besucht. Deswegen will Burchardt Gespräche führen und die Frage nach der Beteiligung auch in den Konstanzer Gemeinderat tragen. Er jedenfalls hat schon eine klare Haltung zur Beteiligung: „Auch Konstanz braucht diese Sport- und Freizeitfläche.“
Foto: Wiebke Wetschera
Es muss sich rentieren
Wie die grenzübergreifende Zusammenarbeit funktioniert, dazu forscht Roland Scherer, der selbst auch ein Beispiel des Lebens an der Grenze ist. Wohnhaft in Konstanz, vielen auch bekannt als Zunftmeister der Konstanzer Blätzlebuebe-Zunft, forscht er an der Universität in St. Gallen. Er sagt:
„Grenzübergreifende Zusammenarbeit kann funktionieren. Dafür müssen wir aber wegkommen vom Kirchturmdenken.“
Roland Scherer
Mit Kirchturmdenken meint der Wissenschaftler die Fokussierung einer Stadt allein auf den eigenen Nutzen. Auf Konstanz und Kreuzlingen heruntergebrochen heißt das: „Bei konkreten Lösungen, die beiden nutzen, arbeiten Konstanz und Kreuzlingen sehr gut zusammen“, sagt Scherer.
Foto: Ulrike Sommer
Beispiele dafür sind der Busverkehr oder die Energieversorgung, künftig könnte auch die Bodensee-Arena wieder ein Beispiel dafür sein. „Man orientiert sich an dem individuellen Nutzen und macht dann nur Projekte, die mir auch etwas bringen“, erklärt er. Zurückzuführen ist das auf eine allgemeine politische Entwicklung. Denn Städte, Gemeinden oder Kantone werden vermehrt daran gemessen, was sie erreichen und wie sie mit ihren Geldern umgehen.
Für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist das manchmal eine Herausforderung: „Im grenzüberschreitenden Kontext ist der Nutzen oft schwer nachweisbar.“ Das sagt auch Uli Burchardt: „Ich bin überzeugt davon, dass wir auf beiden Seiten der Grenze von unserer Nachbarschaft profitieren, auch wenn man es nicht im Detail ausrechnen kann.“
Es gilt also: Je konkreter ein Problem oder ein Projekt, desto besser funktioniert die Zusammenarbeit. Denn dann ist der individuelle Nutzen hoch. „Wenn ich Themen habe, die einen größeren Raum umfassen, dann wird es schwieriger, den jeweiligen individuellen Nutzen aufzuzeigen“, sagt Scherer. Ein Beispiel ist die Fährverbindung von Friedrichshafen nach Romanshorn. Vor 30 Jahren wurde der Ausbau dieser Verbindung von allen Akteur:innen rund um den See unterstützt, heute ist es schwer, noch Fürsprecher:innen zu finden.
Der Zusammenarbeit zugrunde liegen meist Probleme, die gemeinsam angegangen werden wollen. Verkehr zum Beispiel, der auch in Konstanz und Kreuzlingen ein großes Thema ist. Auch hier arbeiten die beiden Städte eng zusammen. „Der Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hängt stark mit dem zugrunde liegenden Problem zusammen“, sagt Scherer.
Laut dem Wissenschaftler gibt es drei verschiedene Arten von Problemen: gleiche Probleme wie den Fachkräftemangel, gemeinsame Probleme wie die Wasserqualität des Bodensees und wechselseitige Probleme, bei denen die eine Stadt die Verursacherin ist und die andere die Leidtragende, der Flughafen Zürich und der damit verbundene Fluglärm ist dafür ein Beispiel. Gerade bei der letzten Problemkonstellation ist die Zusammenarbeit schwierig. „Konstanz und Kreuzlingen sind ein gemeinsamer Agglomerationsraum. Wir brauchen eine gemeinsame Siedlungspolitik, wir müssen den Verkehr gemeinsam denken. Das sind Dinge, die können wir nur gemeinsam lösen“, so Scherer.
Verteidigungshaltung statt Kooperation
Aktuell beobachtet er eine gewisse Zurückhaltung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. „Die Städte und Gemeinden sind in der Verteidigungshaltung“, sagt Scherer. Während vor rund 20 Jahren der europäische Integrationsgedanke die Zusammenarbeit aufleben ließ, sieht die Lage heute anders aus. „Es gibt immer mehr 1:1-Projekte, die nicht mehr den großen Kontext insgesamt umfassen, sondern wo nur noch punktuell kooperiert wird“, sagt Scherer. Auch Konstanz und Kreuzlingen arbeiten sehr viel an konkreten Themen zusammen. „Das sind dann aber auch die Sachen, die einen konkreten Nutzen stiften können.“
Die Frage nach dem Nutzen stellt sich natürlich auch in Konstanz und Kreuzlingen. Die offene Grenze zwischen den beiden Städten bringt für beide Seiten ihre Vor- und Nachteile mit sich. Vom Einkaufstourismus profitiert Konstanz, während der Kreuzlinger Handel darunter leidet. Wenn Grenzgänger:innen in die Schweiz zum Arbeiten gehen, fehlen sie in Konstanz, Stichwort Fachkräftemangel. Und auch beim Thema Wohnen gibt es einen Nutzen: „Tausende Deutsche wohnen in Kreuzlingen, weil wir den Wohnraum damals nicht bereitgestellt haben“, sagt Burchardt. 6.800 sind es an der Zahl. Aber die Krux an der Sache: „Viele davon integrieren sich nicht in Kreuzlingen. Sie wohnen dort, aber schicken zum Beispiel ihre Kinder in Konstanz zur Schule.“ Trotzdem sagt Thomas Niederberger: „Der Austausch hat schon immer stattgefunden, das wertet auch unsere Stadt extrem auf.“ Wie man es dreht und wendet, niemand profitiert nur. Thomas Niederberger fasst es zusammen: „Ich bin überzeugt, dass nicht eine Stadt mehr oder weniger profitiert.“ Grundlage für die Zusammenarbeit ist schließlich, dass beide Städte etwas davon haben. Fragt man Thomas Niederberger und Uli Burchardt nach ihrem Verständnis von Konstanz und Kreuzlingen, so antworten sie beide das gleiche: ein gemeinsamer Stadtraum. „Von unserer Bevölkerung wird auch erwartet, dass wir gut miteinander arbeiten“, sagt Niederberger.
Foto: Wiebke Wetschera
„Es gibt kaum ein Thema, das keine Schnittmengen aufweist”, sagt auch Heidrun Horn von den Freien Wählern. Dennoch hagelt es aus den Gemeinderatsfraktionen Kritik an der mangelnden Zusammenarbeit. Zwar sind sich alle einig, dass die Zusammenarbeit auf der Verwaltungsebene gut funktioniert, aber bis in den Gemeinderat kommt das nicht. „Die Mitglieder und Räte haben nicht unbedingt das Gefühl eines Miteinanderarbeitens beider Gemeinden mitbekommen“, heißt es beispielsweise vom Jungen Forum Konstanz auf Anfrage.
„Es ist jedenfalls noch Luft nach oben – im Prinzip leben wir eigentlich nebeneinanderher, auch wenn auf privater Ebene die Leben vieler Konstanzer:innen und Kreuzlinger:innen miteinander verwoben sind.“
Junges Forum Konstanz
Ähnliche Kritik gibt es von der SPD: „Auf kommunalpolitischer Ebene wäre noch viel zu verbessern, gemeinsame Sitzungen der gewählten Mandatsträger, sogenannte Parlamentariertreffen, haben schon lange nicht mehr stattgefunden, obwohl es z. B. im Konstanzer Gemeinderat immer wieder angesprochen wird, diese Tradition wieder aufzunehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff gegenüber karla. Von den Freien Wähler heißt es: „Die Zusammenarbeit ist in der Praxis leider komplizierter, als wir es uns wünschen würden. Die Entscheidungsstrukturen sind nicht so parallel und die Zuständigkeiten in vielen Fällen anders geregelt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende Heidrun Horn.
Wer über die grenzübergreifende Zusammenarbeit reden will, der kommt nicht daran vorbei, sich die Lokalpolitik beider Städte anzuschauen. In Kreuzlingen ist Stadtpräsident Thomas Niederberger von der FDP Mitglied des Kreuzlinger Stadtrats, der geschäftsleitenden und vollziehenden Behörde. Dazu gehört üblicherweise die Regierung, aber auch die Verwaltung. In Kreuzlingen besteht der Stadtrat neben Niederberger aus vier weiteren Mitgliedern. Sie tagen alle zwei Wochen und werden vom Volk gewählt. Der Gemeinderat tagt etwa neun Mal im Jahr und umfasst 40 Mitglieder. Alle vier Jahre wird das Kreuzlinger Parlament vom Volk gewählt. Der Gemeinderat soll das verbindende Glied zwischen Bürger:innen und der Gemeindeverwaltung sein. „Ich glaube, dass unser System einfacher ist“, sagt Niederberger. Viele Entscheidungen werden in Kreuzlingen demokratisch abgestimmt – entweder durch das Parlament oder das Volk. „Wir schätzen an unserem System sehr, dass wir verschiedene Gremien haben. Das ist gelebte Demokratie.“ Der größte Unterschied zur Konstanzer Politik ist die strikte Trennung zwischen der Legislative und der Exekutive. In Konstanz ist Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) sowohl Teil der Verwaltung und damit der Exekutive als auch Vorsitzender des Gemeinderats, also der Legislative.
„Dass der Bürgermeister Chef der Legislative ist, das wäre in der Schweiz unmöglich. Ich finde die Trennung auch gut.“
Thomas Niederberger
Mit Berlin und Bern ist es kompliziert
Grundsätzlich gilt: In der Schweiz haben Gemeinden größeren politischen Spielraum. Die Kompetenzverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen wird oft mit dem Prinzip der Subsidiarität erklärt: Das heißt, nur Aufgaben, die nicht von einer Kommune erledigt werden können, sollen an die Kantone gegeben werden. So sind die Gemeinden etwa für die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wasser sowie für die Abfallversorgung zuständig, während die Kantone die Gestaltung der Bildungs-, Gesundheits- und Polizeisysteme übernehmen und der Bund für die Außen- und die Währungspolitik verantwortlich ist.
„Jedes Mal, wenn eine Stelle außerhalb der Stadt einbezogen werden muss, wird es automatisch komplizierter“ , sagt Niederberger. „Wir kommen hier deshalb schneller zu einer Entscheidung als auf Konstanzer Seite.“
Besonders während der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass Entscheidungen oftmals auf anderer Ebene– in Berlin oder Bern – getroffen werden, eben von Menschen, die in ihrer Entscheidung gar nicht auf die spezifische Situation des Grenzraums eingehen können.
„Wir sind weit weg von Bern und weit weg von Berlin. Wir müssen hier vor Ort unsere Dinge miteinander regeln.“
Uli Burchardt
Diese sogenannten Mehr-Ebenen-Strukturen müssen künftig noch verbessert werden. Sie müssen durchlässiger werden, sodass Konstanz und Kreuzlingen konkrete Probleme gemeinsam angehen können. Die Frage ist also: Wie baue ich meine Systeme auf, damit sie durchlässig sind? Wichtig dafür ist die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ebenen. „Es gibt kaum Organisationen, wo die Bundesebene mit dabei ist, abgesehen vom Gewässerschutz“, sagt Scherer. Bei der Internationalen Bodenseekonferenz sind die Gemeinden nicht dabei, beim Städtebund Bodensee die Landkreise nicht. Um trotzdem handlungsfähig zu sein, sei es wichtig, dass die Schnittstellen zu den anderen Ebenen gut funktionieren. „Das braucht es dringend!“
Grenze als Innovationsfaktor
Die Schweiz ist bekannt für ihr System direkter Demokratie, bei dem die Bürger:innen über wichtige Entscheidungen abstimmen können. Das gilt auch für die lokale Ebene: Hier haben die Bürger:innen in der Schweiz oft mehr Einflussmöglichkeiten und können zum Beispiel über Haushaltsfragen oder größere Projekte abstimmen. „Wir interessieren uns doch vor allem für Dinge, die in unserer Nachbarschaft passieren, von denen wir direkt betroffen sind“, sagt Oberbürgermeister Uli Burchardt. Die direkte Demokratie der Schweizer:innen schätzt er: „Das hat schon eine Wirkung, weil es mehr Akzeptanz schafft!“ Während in Kreuzlingen dadurch auch relativ kleine Entscheidungen vor das Volk kommen, fahren deutsche Kommunen eine andere Schiene. „Wir in Deutschland schaffen unseren Bürgerinnen und Bürgern die politischen Entscheidungen vom Hals“, sagt Burchardt. In Konstanz gab es 2021 16 Sitzungen des Gemeinderats mit 390 Tagesordnungspunkten. Nimmt man die Ausschüsse dazu, so waren es 74 Sitzungen mit 1041 Tagesordnungspunkten.
Nun ist es ja so, dass wir nicht nur eine Landesgrenze durch den Stadtraum Konstanz und Kreuzlingen laufen haben, sondern sogar eine EU-Außengrenze. Spielt das eigentlich eine Rolle bei der Zusammenarbeit? „Wir sind eine Stadt, die von der Grenze der EU durchzogen wird“, sagt OB Burchardt.
„Die EU-Außengrenze zur Schweiz ist, trotz mancher rechtlichen Unterschiede, in der Regel eigentlich genauso durchlässig wie auch andere Binnengrenzen innerhalb der EU.“
Roland Scherer
Ganz grundsätzlich kommen mit Grenzen bestimmte Herausforderungen wie unterschiedliche Systeme, verschiedene Währungen. In der Forschung wird davon ausgegangen, dass Grenzen Kontaktzonen von unterschiedlichen Systemen sind, an denen Innovationen entstehen können. „Ich kann von den anderen lernen. Alleine aus den Unterschieden entsteht etwas Neues“, sagt Scherer.
Zusammenarbeit funktioniert
Konkret findet die Zusammenarbeit von Konstanz und Kreuzlingen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Die beiden Stadtoberhäupter treffen sich regelmäßig zum Mittagessen, es gibt aber auch die jährliche Grenzlandkonferenz zwischen Konstanz, Kreuzlingen und Tägerwilen. Die erste Sitzung fand im Dezember 1989 in Kreuzlingen statt. Darin war auch die grenzüberschreitende Mobilität in Form der Buslinie 908, die zwischen Konstanz und Kreuzlingen pendelt, Thema – mit anschließender Umsetzung.
„Die Frage ist eher: Wo arbeiten wir nicht zusammen? Wir arbeiten mit Kreuzlingen zusammen wie mit einer deutschen Nachbarstadt.“
Uli Burchardt
Die übergeordnete Ebene ist das Agglomerationsprogramm, das Konstanz und Kreuzlingen als einen Stadtraum sieht. Zehn Städte und Gemeinden sind Teil der Agglomeration: Kreuzlingen, Tägerwilen, Gottlieben, Bottighofen, Münsterlingen, Lengwil und Kemmental sowie Konstanz, Reichenau und Allensbach. Träger sind der Kanton Thurgau und der Landkreis Konstanz. Aktuell befinden sich die Städte in der fünften Generation der Agglomeration, Konstanz wurde 2005 Teil der Agglomeration. Die Idee: Ressourcen schonen und Synergien nutzen.
Grenzübergreifende Maßnahmen werden von der Schweizer Bundesregierung dann mitfinanziert, wenn im Rahmen des Agglomerationsprogramms ein Nutzen für den Schweizer Teil der Agglomeration nachgewiesen wird. Deshalb liegt der Fokus auf einer gemeinsamen Siedlungs- und Verkehrsplanung, auch Bildung, Gesundheitswesen und Wirtschaft sind Teil der Kooperation. Erst kürzlich wurde eine neue Charta unterzeichnet und damit das Bekenntnis zur Zusammenarbeit erneuert. Konkret will man sich in den nächsten Jahren noch stärker auf die Mobilität fokussieren. Im Zuge des neuen Agglomerationsprogramms verpflichten sich die Beteiligten, mehr Geld in die Hand zu nehmen. „Wir wollen die Region in finanziell vertretbarem Rahmen grenzüberschreitend stärken und weiterentwickeln“, sagt Thomas Niederberger.
Auch hier wieder das Thema: Kosten und Nutzen. Übrigens: In Kreuzlingen und Konstanz werden seit einigen Jahren die Maßnahmen der zweiten und dritten Generation des Agglomerationsprogramms umgesetzt oder noch vorbereitet, zum Beispiel: Umgestaltung und Aufwertung Rheinsteig in Konstanz, Radweg Gottlieber Zoll-Tägerwilen, Busspur vor Ziilkreisel in Kreuzlingen, Fahrradparksysteme in Kreuzlingen und Konstanz. Ein konkretes Thema, das auch auf der Agenda steht: die Gestaltung von Klein-Venedig. Geht es nach den Konstanzer Gemeinderatsfraktionen, dann steht das Thema Verkehr ganz oben auf der Liste, darunter der grenzüberschreitende ÖPNV, P&R und ein Verkehrsleitsystem ebenso wie eine gemeinsame Bodensee-S-Bahn. Anne Mühlhäußer von der Freien Grünen Liste (FGL) sieht vor allem das Thema Abfangen und Umlenken des Verkehrs als wichtig an. Sie sagt: „Es gab nie eine Kooperation bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Konstanz und Kreuzlingen, vielleicht gab es auf Verwaltungsebene Kontakt, aber die ist nie bei uns angekommen in der Politik“. Die SPD sieht Chancen in der Zusammenarbeit bei der Nutzung von Seewasserwärme und in der gemeinsamen Stadtentwicklung.
„Die Zusammenarbeit funktioniert, wenn man will“, sagt Roland Scherer. Das Agglomerationsprogramm sei ein gutes Beispiel, wie Städte zusammenarbeiten können. „Es werden sogar Bundesgelder der Schweiz auf der deutschen Seite ausgegeben. Das ist schon ein Zeichen, dass es gut funktioniert – wenn man den gemeinsamen Willen hat.“ Das wird in Konstanz gerne gesehen, solange die Gelder auch nach Konstanz fließen: „Eine Entscheidung, Geld in die Schweiz zu zahlen, polarisiert in Konstanz“, sagt Burchardt und fügt an: „Die Debatte müssen wir aber führen!“ Die Sanierung der Bodensee-Arena wird zeigen, wie die Debatte ausgeht.
