Das Briefing auf einen Blick
Vorstellung der Bürger:innenbefragung 2025
Beschlossen: Stadtwerke sollen für den Wärmenetzausbau gestärkt werden
Beschlossen: Modulare Ersatzräume für GMS Gebhard und Berchen-Schule
Abgelehnt: Wildtierverbot in Zirkussen auf städtischen Flächen
Weitere Themen im Rat: Bushaltestellen, digitales Verkehrsmanagement, Wartezeiten im Bürgerbüro
So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Bürger:innenbefragung 2025: Sicherheitsgefühl, Verkehrsflächengerechtigkeit und Radfahren in Konstanz
Thomas Hinz, Professor für Surveyforschung an der Universität Konstanz, stellte im Gemeinderat die Bürger:innenbefragung 2025 vor. Seit 2008 erstellen er und sein Team die Langzeitstudie jährlich zusammen mit der Stadt Konstanz und DigIT, der städtischen Abteilung Datenmanagement und Statistik. Anwesend waren auch die anderen Autor:innen der Studie: Carolin Lang, Hanna Adler, Deborah Conego und Fabian Thiel.
Ziel der Befragung ist es, Lebenszufriedenheit, aktuelle Problemlagen und sozialen Wandel in Konstanz zu erfassen. 2025 beteiligten sich mehr als 2.600 Konstanzer:innen an der Online-Befragung. Im Mittelpunkt standen Sicherheitsempfinden und „Flächengerechtigkeit“ im Straßenverkehr, also die Frage, ob der öffentliche Raum zwischen Auto, Rad- und Fußverkehr fair verteilt ist. Weitere Themen waren Verpackungssteuer, Schwimmen, Bootsnutzung, Kultur, Social Media oder das Seenachtsfest.
Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick
Die Konstanzer:innen fühlen sich insgesamt relativ sicher. In der eigenen Wohngegend ist das Sicherheitsgefühl noch höher als in der Stadt allgemein. Frauen fühlen sich allerdings unsicherer als Männer, besonders deutlich in der jüngsten Altersgruppe. Hinz betonte, der Geschlechterunterschied sei stärker als der Altersunterschied. FGL & GRÜNE leiteten daraus ab, dass es in der Konsequenz weniger um mehr Videoüberwachung oder Polizei gehe, sondern um Beleuchtung, Prävention, Angsträume und gendergerechte Stadtplanung. Die Verwaltung verwies auf erste Verbesserungen der Beleuchtung am Busbahnhof und den geplanten Start des Frauennachttaxis zum 1. Mai. Heike Rawitzer (CDU) mahnte, der Rat müsse sich gut überlegen, welche Verantwortung er trage, „wenn wir über Sicherheit sprechen“.
Beim Verkehr zeigt die Befragung breite Zustimmung für mehr Radverkehrsfläche auf Kosten des Autoverkehrs. Die Zustimmung sinke jedoch, sobald Befragte selbst betroffen wären, etwa durch wegfallende Parkplätze in der eigenen Nachbarschaft. Hinz nannte das den NIMBY-Effekt, also den „Not in my Backyard”-Effekt. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Umfrage im Jahr 2016 zeigt außerdem: Die Fahrradmobilität hat weiter zugenommen, Radwegenetz und Abstellanlagen werden besser bewertet. Kritisch bleiben hingegen der Zustand der Radwege und die weiterhin fehlenden Abstellmöglichkeiten.
Wie belastbar sind die Zahlen?
Im Rat ging es anschließend um die Belastbarkeit der Studie. Mehrere Ratsmitglieder fragten nach Repräsentativität, Gewichtung und Verzerrungen, etwa durch Bildungsniveau, Nationalität oder politisches Interesse der Befragten. Hinz räumte Grenzen ein: Die Befragung werde zwar nach Alter, Geschlecht, Stadtregion und Nationalität gewichtet, dies garantiere aber kein vollständig repräsentatives Ergebnis. Bestimmte Verzerrungen seien unvermeidbar. Gleichzeitig verteidigte er die Studie als gute Grundlage: Wissenschaft sei keine absolute Wahrheit, sondern eine Annäherung. Die Konstanzer Befragung sei deutlich belastbarer als viele andere Abfragen, die stärker von Interessengruppen geprägt seien.
Offen bleibt, wie es mit der Bürger:innenbefragung weitergeht. Die Stadt hat sich 2025 etwa mit 42.000 Euro finanziell beteiligt. Thomas Hinz warb für die Fortsetzung der Kooperation. Nach 18 Jahren sei die Befragung außergewöhnlich und aus seiner Sicht etwas, das Konstanz nicht leichtfertig aufgeben sollte.
Beschlossen: Die Stadtwerke sollen für den Wärmenetzausbau gestärkt werden
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Eigenkapital der Stadtwerke Konstanz zu stärken. Ziel ist, die Stadtwerke finanziell in die Lage zu versetzen, den Ausbau von Wärmenetzen voranzutreiben. Dabei geht es um einen städtischen Beitrag von 30 Millionen Euro über 15 Jahre, also zwei Millionen Euro pro Jahr.
Oberbürgermeister Uli Burchardt stellte die Entscheidung als strategische Weichenstellung für die Stadtwerke dar. Konstanz müsse sich fragen, was ein kommunaler Energieversorger künftig noch anbieten könne, wenn Gas langfristig keine tragende Rolle mehr spiele.
„Wir wissen, wir werden in den 40ern kein Gas mehr bekommen und liefern.“
Oberbürgermeister Uli Burchardt
Der Gemeinderat habe bereits entschieden, dass die Stadtwerke künftig stärker auf erneuerbare Energien und klimafreundliche Wärme setzen. Der Beschluss sei deshalb auch ein Signal: „Die Stadt Konstanz als Alleineigentümerin der Stadtwerke steht dazu, die Transformation zu fördern.“
Stadtwerke-Geschäftsführer Gordon Appel verwies auf die kommunale Wärmeplanung, die Zielnetzplanung Strom und die Zielnetzplanung Erdgas für Deutschland und die Schweiz. Alle drei zeigten einen sehr hohen Investitionsbedarf – konkret war die Rede von rund 700 Millionen Euro. Damit werde die Transformation in der Energieversorgung über viele Jahre erhebliche Mittel binden. Appel nannte als Argument nicht nur Klimaschutz, sondern auch geopolitische Unsicherheiten, weshalb die Planungssicherheit im Lokalen zentral sei.
Einblicke in die Debatte
Soteria Fuchs (FGL & GRÜNE) betonte, dass Konstanz noch immer zu rund 90 Prozent fossil heize – wenn sich das ändern solle, müssten die Stadtwerke jetzt handlungsfähig gemacht werden.
Auch Roger Tscheulin (CDU) unterstützte den Beschluss im Namen der CDU. Es sei richtig, die Wärmewende einzuleiten. Neben CO₂-Einsparung gebe es „substanzielle Gründe“ wie Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Wichtig sei aber, dass es sich nicht um eine Subvention handele, sondern um eine Investition: Die Stadt erwarte, „dass das Geschäft sich rentiert“.
Jürgen Ruff (SPD) hob die lokale Wirkung hervor. Die 30 Millionen Euro über 15 Jahre sicherten auch Arbeitsplätze vor Ort und stärkten ein Unternehmen, das die lokale Infrastruktur stütze.
Kritischer äußerte sich Jürgen Faden (FW). Er verwies auf die schwierige Haushaltslage und darauf, dass sich die Stadt dadurch binde – zusätzlich zu anderen Großprojekten wie dem Hafner. „Wir müssen das Geld irgendwoher bekommen“, sagte er. Er unterstütze die Wärmewende grundsätzlich, halte das Finanzierungskonzept aber noch nicht für überzeugend. Außerdem stellte er die Frage, ob sich genügend Menschen an ein Wärmenetz anschließen würden.
Auch Achim Schächtle (FDP) betonte, dass die Auswahl der Gebiete für ein Wärmenetz entscheidend sei. Außerdem müsse man ehrlich über Folgekosten sprechen: Wenn etwa die Wärmeversorgung der Bäder teurer werde, könne das am Ende wieder beim städtischen Bäderdefizit landen.
Anne Mühlhäuser (FGL & GRÜNE) regte an, Bürger:innenkapital stärker einzubeziehen. Mühlhäuser verwies auf Solarcomplex aus Singen, wo Kapital über Anteilsscheine von Bürger:innen mobilisiert worden sei. Dieses Finanzierungsmodell funktioniere dort seit Jahrzehnten.
Gordon Appel reagierte auf mehrere Punkte. Die unklare Bundesgesetzgebung beschäftige die Stadtwerke sehr. Wenn neue Vorgaben dazu führten, dass Gasnetze langfristig parallel zu Wärmenetzen erhalten bleiben müssten, müssten Planungen möglicherweise neu aufgesetzt werden. „Je länger es dauert, desto schwerer wird es für uns“, sagte Appel mit Blick nach Berlin. Die Stadtwerke wollten die Bürger:innen mit den Vorteilen eines Wärmenetzes überzeugen, gingen aber „Projekt für Projekt“ vor und entwickelten jeweils Businesspläne. Zur Frage nach geplanten Einsparungen verwies er auf ein internes Programm „Fit for Future“, das gemeinsam mit einer Unternehmensberatung Potenziale prüfe. Bürger:innenbeteiligung wollen die Stadtwerke ebenfalls versuchen.
Beschlossen: Modulare Ersatzräume für GMS Gebhard und Berchen-Schule
Der Gemeinderat hat über modulare Ersatzräume für die Gemeinschaftsschule Gebhard und die Berchen-Schule entschieden. Hintergrund ist akute Schulraumnot. In der Debatte meldeten sich vor allem die Lehrer:innen im Gemeinderat zu Wort. Generell wurde betont, dass die bestehenden Zustände für viele im Rat kaum noch vertretbar seien.
Alex Tasdelen (JFK) erzählte aus seinem Arbeitsalltag, dass er Entwicklungsgespräche mit Schüler:innen auf Bierbänken im Hof oder in ungeeigneten Kellerräumen führen müsse, weil es an Raum fehle. Manfred Hensler (FDP) betonte, dass an der Berchen-Schule seit Jahren ein Drittel der Programmfläche fehle. Auch stinkende Container, feuchte Wände und fehlende Rückzugsorte für Schüler:innen wurden genannt.
Die Stadt will laut Vorlage und Erklärung der Verwaltung deshalb keine einfachen Container mehr, sondern hochwertigere Module. Diese sollen bessere Lernräume bieten, rückbaubar sein und später möglicherweise an anderer Stelle weitergenutzt werden. Die Module sind laut Verwaltung für eine Standzeit von etwa acht Jahren geplant. Eine Aufstellung im Herbst sei realistisch, wenn jetzt schnell begonnen werde.
Finanziell geht es um eine überplanmäßige Mittelbereitstellung, die rund eine Million Euro umfassen wird. Besonders wichtig war vielen Ratsmitgliedern die Kaufoption. Die Verwaltung erklärte, man wolle in der Ausschreibung sowohl Miete als auch Kauf prüfen und möglichst vertraglich regeln, ob bereits gezahlte Mieten auf einen späteren Kaufpreis angerechnet werden könnten.
Politisch war die Zustimmung breit, aber von Ärger begleitet. Denn die Stadt sei sehenden Auges in diese Lage geraten. Wieder einmal müsse viel Geld für ein Provisorium ausgegeben werden, weil dauerhafte Schulplanung zu langsam vorankomme.
Abgelehnt: Wildtierverbot in Zirkussen auf städtischen Flächen
FGL & GRÜNE beantragten, die Haltung und Vorführung von Wildtieren in Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen zu verbieten. Der Antrag wurde abgelehnt.
Lisa Kreitmeier (FGL & GRÜNE) verwies auf frühere Fälle in Konstanz, unter anderem auf zwei Elefanten, die 2017 ausgebrochen seien. Zirkusse hätten in der Vergangenheit etwa auf Klein Venedig oder anderen städtischen Flächen gastiert. In der Sitzung argumentierte die Fraktion, die Stadt könne und solle präventiv handeln, um Bevölkerung und Beschäftigte zu schützen. Im schriftlichen Antrag lag der Fokus auf dem Tierwohl. Diese Verschiebung der Argumentation wurde in der Debatte mehrfach kritisiert. Roger Tscheulin (CDU) kritisierte außerdem, dass Zirkusunternehmen nicht angehört worden seien und belastbare Daten fehlten.
Die Verwaltung äußerte rechtliche Bedenken, denn Tierschutz sei Bundesrecht. Kommunale Pauschalverbote könnten in die Berufsfreiheit eingreifen und seien rechtlich angreifbar. Polizeirechtliche Maßnahmen seien möglich, wenn es im Einzelfall konkrete Gefahren gebe. Ein generelles Verbot auf kommunaler Ebene sei aber schwierig.
Anke Schwede (LLK) hielt dagegen, dass andere Städte Wege gefunden hätten, Wildtiere in Zirkussen auf städtischen Flächen auszuschließen oder Zirkusse ohne Wildtiere bei Konkurrenz zu bevorzugen. Sie nannte unter anderem Baden-Baden als Beispiel. Die Verwaltung erklärte, es habe in den vergangenen zwei Jahren keine relevante Konkurrenzsituation gegeben. Eine derartige Praxis werde derzeit nicht angewandt.
Auf Anfrage der Redaktion hat die Stadt Baden-Baden erklärt, wie die im Jahr 2012 im dortigen Gemeinderat getroffene Entscheidung umgesetzt wird:
„Ein generelles Verbot von Wildtieren in Zirkussen ist auf kommunaler Ebene rechtlich nicht durchsetzbar. Die Stadt Baden-Baden hat deshalb bereits 2012 einen rechtssicheren Weg gewählt: Für städtische Flächen werden keine Mietverträge mit Zirkusunternehmen abgeschlossen, die bestimmte, in den Zirkusleitlinien des Bundes als ungeeignet eingestufte Wildtierarten mitführen. Gleichzeitig werden alle gastierenden Betriebe durch die Veterinärbehörde kontrolliert. Die Erfahrungen bewerten wir positiv. Bisher wurden bei den Kontrollen keine verbotenen Tierarten festgestellt. Ein umfassendes Verbot kann letztlich nur auf Bundesebene geregelt werden.“
Was wurde noch besprochen? Weitere Themen aus dem Rat
Beschlossen: Digitales Verkehrsmanagement soll kommen
Der Gemeinderat hat den Projektbeschluss für ein digitales Verkehrsmanagement gefasst. Es soll helfen, den Verkehr insbesondere in Hochlastzeiten besser zu steuern. Konkret geht es dabei um Investitionskosten in Höhe von 5 Millionen Euro. Die Mittel sollen im Doppelhaushalt 2027/2028 und 2029/2030 bereitgestellt werden.
Einwohner:innenfragestunde: Kritik an Bushaltestellen und Stadtbild
In der Einwohner:innenfragestunde wurde der Zustand von Bushaltestellen, speziell die Haltestelle Europabrücke und Konzil/Theater, kritisiert. Eine Bürgerin beklagte Graffiti, abblätternde Farbe, sowie graue Überstreichungen und fehlenden Wetterschutz.
Das ging aber schnell! Zwei Wochen später wurde die Kritik an der Bushaltestelle Konzil/Theater direkt umgesetzt, das Bushaltestellen-Häuschen wurde pünktlich zum anstehenden Landesturnfest neu gestrichen.
Wartezeiten im Bürgerbüro
Unter Verschiedenes wurde die Situation im Bürgerbüro angesprochen. Die Verwaltung bedauerte die langen Wartezeiten und verwies auf Personalmangel seit Januar, aufgrund von Schwangerschaften oder Kündigungen. Von 20 Stellen seien derzeit fünf nicht besetzt. „Das spürt man am Schalter“, erklärte Bettina Parschat. Im Mai und Juli sollen 1,5 Stellen besetzt werden. Nach Vorstellungsgesprächen bestehe Hoffnung, bis Oktober alle Stellen wieder besetzen zu können. Bürger:innen sollten tagesaktuell nach Terminen schauen, weil laufend neue Termine freigeschaltet würden.
Moore im Landkreis Konstanz: Warum sie wieder nass werden müssen
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