Gemeinderats-Briefing: Das wird am 11. Mai diskutiert

Am Donnerstag, den 11. Mai, tagt der Gemeinderat wieder öffentlich. Um 16.15 Uhr geht es los im Ratssaal. Die gesamte Tagesordnung gibt es hier. 

Das sind die Top-Themen 

1. Junges Forum will Sperrstunde lockern: Acht Jahre ist es her, dass der Konstanzer Gemeinderat zuletzt über die Sperrstunde entschieden hat. Zeit für eine Überarbeitung, findet das Junge Forum. Geht es nach dem Antrag, soll es unter der Woche Ausschank bis 3 Uhr, am Wochenende auf 5 Uhr geben. Die bisherige Regelung der Stadt ist hier deutlich restriktiver: In der Altstadt ist sie unter der Woche bei 2 Uhr, am Wochenende bei 3 Uhr. In Petershausen ist unter der Woche um 1 Uhr Schluss, am Wochenende um 3 Uhr. Das Junge Forum schlägt eine Probezeit von einem Jahr vor. Die Verwaltung empfiehlt zunächst ein Prüf- und Beteiligungsverfahren zu den Auswirkungen der Sperr­zeitregelungen für Gäst:innen, Betreiber:innen, Anwohner:innen und Stadt.
2. Vorschlagsliste für die Wahl der Schöff:innen: Bis Ende März konnte man sich für das ehrenamtliche Richteramt in Konstanz bewerben, nun muss der Gemeinderat darüber beschließen. Die 135 Personen auf der Vorschlagsliste sollen möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung repräsentieren. Das Amtsgericht wird aus der Vorschlagsliste schließlich die Schöff:innen für die kommenden vier Jahre wählen.
3. Ergebnisse der Bürgerbefragung 2022: Umwelt- und Klimaschutz, Wohnen, Ukraine-Krieg: Wie geht es den Konstanzer:innen eigentlich? Um das herauszufinden, führt die Stadt seit 2008 in Kooperation mit der Uni regelmäßig eine Bürgerbefragung durch. Im Gemeinderat werden die Ergebnisse aus dem Jahr 2022 vorgestellt. Kleiner Spoiler: Konstanzer:innen schätzen sich umweltbewusster ein als der deutsche Durchschnitt, die Zahl der Menschen, die „voll und ganz zufrieden“ in Konstanz ist, hat mit aktuell 30 Prozent den niedrigsten Wert seit 2008 erreicht. 2020 waren es noch 40 Prozent der Bürger:innen.
4. Stadtmitarbeiter:innen bekommen höheren Zuschuss zum Job-Ticket: Damit will die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin steigern. Im April diesen Jahres bekamen 307 Mitarbeitende einen Zuschuss zum Jobticket, mit dem erhöhten Zuschuss beträgt der jährliche Aufwand 138.334 Euro – der jährliche Mehraufwand liegt bei 19.334 Euro. Die Verwaltung möchte allen jungen Auszubildenden außerdem das Jugendticket (365 Euro pro Jahr) kostenfrei zur Verfügung stellen. Das Budget soll aus dem Klimahaushalt und dem Personalbudget kommen.