So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Die Diskussion über den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Mobil GmbH (KMG) verlief in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember nicht nur inhaltlich kontrovers. Sie brachte auch einen persönlichen Schlagabtausch hervor. Gabriele Weiner, Stadträtin der Fraktion Junges Forum Konstanz (JFK), hatte in ihrer Wortmeldung Zweifel am Gesamtkonzept der städtischen Tochtergesellschaft geäußert und angekündigt, sich zu enthalten. Sie verwies auf offene Fragen zur geplanten Übertragung der städtischen Parkhäuser sowie auf strukturelle Schwächen der KMG. Für sie sei das Thema „noch nicht ausgereift“.
Die Sitzungen des Konstanzer Gemeinderats können am Tag nach der Sitzung als Video-Podcast auf dieser städtischen Website nachgeschaut werden.
Die nächste öffentliche Sitzung findet am 16. Dezember um 16 Uhr statt. Wie immer gibt es eine Bürger:innenfragestunde, die in der Regel gegen 18 Uhr beginnt. Die genaue Uhrzeit und alle Themen findet ihr in der Tagesordnung, die vorab online veröffentlicht wird.
Noch in der öffentlichen Sitzung reagierte Oberbürgermeister Uli Burchardt darauf scharf: Es sei „ausgesprochen unglücklich“, mit „Raunen und Bauchschmerzen“ Sorgen zu formulieren, ohne Gegenvorschläge zu liefern. Zudem erinnerte er an Weiners langjährige Rolle im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Wer dort „seit Jahrzehnten“ mitwirke, so der OB sinngemäß, trage Verantwortung und solle sich nicht in der öffentlichen Debatte nachträglich davon distanzieren.
„Ich raune das nicht einfach vor mich hin“, entgegnete Weiner. Sie verwies auf ihre kontinuierliche Mitarbeit im Aufsichtsrat. „Für alle, die im Aufsichtsrat sitzen, wissen, wie viele Einwände ich immer einbringe.“ Sie betonte, dass es „eine ganze Menge“ offener Punkte gebe, die einer Klärung bedürften.
Auch aus der CDU-Fraktion, der der OB selbst angehört, kam daraufhin ein Signal der Relativierung: Manfred Hölzl (CDU) sagte: „Wenn eine Gaby Weiner mit ihrer Erfahrung Bauchschmerzen bekommt, dann geht mir das nicht anders.” Er betonte die angespannte finanzielle Lage der Stadt und ihrer Tochterunternehmen und sprach sich dafür aus, auch in Ausschüssen und Gremien „ein offenes Wort zuzulassen“. Er ergänzte: „Wir müssen wissen, wo der Weg ist, um das wieder zu beherrschen.”
„Wir müssen wissen, wo der Weg ist, um das wieder zu beherrschen.”
Manfred Hölzl (CDU)
Alex Tasdelen (JFK) meldete sich im Anschluss ebenfalls zu Wort, nicht zur Mobil GmbH, sondern zur Art der Sitzungsleitung des Oberbürgermeisters: „Sie hätten das auch in der Pause eins zu eins sagen können.“
„Sie hätten das auch in der Pause eins zu eins sagen können.“
Alex Tasdelen (JFK)
Der OB rechtfertigte seine Intervention mit Verweis auf seine Rolle als Verwaltungschef: Es sei seine Aufgabe, Kommunikationslinien zur Öffentlichkeit zu sichern. „Ich glaube, es war auch angemessen“, sagte er zum Abschluss.
Hintergrund: Was ist die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH?
Die Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Konstanz und verantwortet den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt. Dazu gehören etwa die Buslinien, Fahrpläne, Tarifgestaltung sowie Teile der Fahrzeugbeschaffung. Die Gesellschaft wurde 2020 im Zuge einer internen Neustrukturierung ausgegliedert. Einige Ratsmitglieder sehen die Mobil GmbH strukturell und finanziell nicht ausreichend aufgestellt, insbesondere mit Blick auf zukünftige Mobilitätsanforderungen. Im Wirtschaftsplan 2026 sind neue Investitionen vorgesehen, etwa in Fahrzeuge, Personal und digitale Infrastruktur.
Die Debatte zum Nachschauen
Tagesordnungspunkt 5: Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH – Wirtschaftsplan 2026, Teil 1 (14 Minuten)
Tagesordnungspunkt 5: Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH – Wirtschaftsplan 2026, Teil 2 (10 Minuten)
Wenn Erinnerung zerfällt: Florian Zellers „Vater (Le Père)“ am Theater Konstanz
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