So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Fünf Gedenkstelen für Opfer von NS-Zwangssterilisierung und „Euthanasie“-Morden
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, fünf Gedenkstelen für Opfer der nationalsozialistischen Zwangssterilisation und sogenannten „Euthanasie”-Verbrechen zu errichten – auf Initiative des Vereins „Stolpersteine für Konstanz – Gegen das Vergessen und Intoleranz e.V.”. Martin Schröpel (Beauftragter für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement) würdigte das Engagement der Initiative: „Ich freue mich, dass wir mit der Initiative eine so aktive Gruppe haben, die mithilfe des Bürgerbudgets so etwas Wichtiges umgesetzt hat!“
Ab 1934 wurden in Deutschland Tausende Menschen zwangssterilisiert – auch in Konstanz. Grundlage war das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“, das sogenannte „Erbgesundheitsgerichte“, wie jenes an der Oberen Laube in Konstanz, durchsetzten. Hier wurden über 200 Sterilisationen beschlossen, meist auf Antrag des Gesundheitsamts (Marktstätte 22). Betroffen waren Menschen mit psychischen Erkrankungen, Behinderungen, Hör- oder Sprachstörungen, aber auch Frauen mit unehelichen Kindern.
Mit Kriegsbeginn 1939 wurden diese Maßnahmen radikalisiert. Über psychiatrische Einrichtungen wie die damalige Frauenklinik und das heutige Klinikum Konstanz wurden Menschen in sogenannte „Heil- und Pflegeanstalten“ deportiert – etwa nach Emmendingen, Weißenau oder Zwiefalten. Viele wurden dort ermordet oder kamen durch gezielte Vernachlässigung ums Leben.
Im Konstanzer Hauptfriedhof gibt es ein Gemeinschaftsgrab für 42 Opfer dieser Verbrechen. Lange blieb es ohne jede Kennzeichnung. Die geplanten Stelen sollen nun nicht nur ein würdiges Gedenken ermöglichen, sondern auch die lokale Verantwortung sichtbar machen.
Die Stelen sollen an Orten aufgestellt werden, an denen Konstanzer Institutionen zwischen 1934 und 1945 aktiv an der Ausgrenzung, Entrechtung und Ermordung von Menschen beteiligt waren. Diese Standorte sind:
- ehemaliges „Gesundheitsamt” an der Marktstätte 22
- ehemaliges „Erbgesundheitsgericht” an der Oberen Laube 12
- ehemalige Frauenklinik in der Luisenstraße 9
- heutiges Klinikum Konstanz in der Luisenstraße 7
- Gemeinschaftsgrab für 42 NS-Opfer am Hauptfriedhof Konstanz
Ziel der Stelen ist eine dauerhafte, öffentliche Erinnerung. Auf ihnen werden konkrete Namen und Biografien genannt – stellvertretend für über 300 dokumentierte Fälle aus Konstanz.
Normen Küttner (FGL & Grüne) eröffnete die Diskussion: „Auch damals fing alles mit Worten an und endete in Taten. Stelen sind Mahnungen im Hier und Heute.” Die Redebeiträge im Rat drehten sich vor allem um die Stele an der Marktstätte und wo genau sie platziert werden solle. Die Verwaltung hatte zunächst eine Wandtafel anstelle der Stelen vorgeschlagen, mit Verweis auf den Platzmangel und die Nähe zur Infrastruktur. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hielt dagegen: Eine Stele sei genau dort nötig, wo damals das Gesundheitsamt war und wo heute täglich viele Menschen vorbeigehen.
Andres Hennemann (SPD) betonte: „Eine Stele begegnet uns auf Augenhöhe, wie die Menschen, deren Schicksale zu wenige kennen.“ Alex Tasdelen (JFK) ergänzte: „Es macht einen stolz, in einer Stadt zu leben, in der so ein wichtiges Thema umgesetzt wird.“ Sabine Feist (CDU) sprach sich dafür aus, die genaue Platzierung dem künstlerischen Konzept zu überlassen: „Ich habe größtes Vertrauen in die Entscheidung des Künstlers und der Initiative.“
Busfahrplan: Nächste Schleife gedreht – Rat beschließt Optimierungen und zieht Konsequenzen
Nach anhaltender Kritik seitens der Bevölkerung hat der Gemeinderat weitere Änderungen am Busfahrplan für die Linien 1, 2, 3, 5, 9 und 12 beraten. Beschlossen wurde eine Kombination mehrerer Anpassungen, darunter Taktverdichtungen auf stark frequentierten Strecken, die Wiederanbindung des Stadtteils Paradies sowie eine Shuttle-Lösung für das Hörnle während der Sommersaison.
Norbert Reuter ist Geschäftsleiter der Stadtwerke Konstanz und kündigte an: „Einen Kunden- und Busbeirat nehmen wir auf und wollen das Anfang 2026 realisieren.“ Damit sollen wichtige Nutzer:innengruppen sowie sogenannte Stakeholder in der Beratung möglicher Fahrplanänderungen früher einbezogen werden. Abschließend wurden die von den Stadtwerken empfohlenen Varianten mit nur zwei Enthaltungen angenommen.
Zum Hintergrund: Wie Beteiligung wirkt
In der Gemeinderatssitzung vom 20. November verfolgten rund 25 Bürger:innen die Debatte vor Ort. Neun meldeten sich in der Einwohner:innenfragestunde zu Wort. Ihre Hinweise auf Probleme mit den geänderten Buslinien zeigten, wie direkt kommunalpolitische Entscheidungen in den Alltag eingreifen können.
In den darauffolgenden Ausschusssitzungen und in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember griffen Stadtwerke und Gemeinderat die öffentliche Kritik erneut auf, diskutierten Anpassungen und beschlossen schließlich weitere Änderungen am Fahrplan. Dass es zu dieser Nachsteuerung kam, ist auch ein Ergebnis der Rückmeldungen der Bevölkerung. Der Fall zeigt, dass Beteiligung wirken kann.
Wie funktioniert Lokalpolitik? Was machen die Rät:innen und was macht eigentlich karla daraus? Beim neuen Format „karla schaut hin – mit dir“ begleiten karla-Mitglieder uns in den Gemeinderat, samt Vor- und Nachbereitung, um Einblicke in unsere journalistische Arbeit zu bekommen.
Mitglied Wolfgang war am 20. November mit dabei, das hat er mitgenommen:
„Es war schön zu sehen, dass nicht alles ideologisch aufgeladen ist wie im Bundestag. Hier ging es oft um das Gemeinwohl, nicht um Parteiprofilierung.“
Du willst selbst dabei sein?
- Nächste Sitzung: Dienstag, 16. Dezember, Treffpunkt 15:30 Uhr
- Anmeldung bis 9. Dezember per Mail an community@karla-magazin.de
Die Sitzungen des Konstanzer Gemeinderats können am Tag nach der Sitzung als Video-Podcast auf dieser städtischen Website nachgeschaut werden.
Die nächste öffentliche Sitzung findet am 16. Dezember um 16 Uhr statt. Wie immer gibt es eine Bürger:innenfragestunde, die in der Regel gegen 18 Uhr beginnt. Die genaue Uhrzeit und alle Themen findet ihr in der Tagesordnung, die vorab online veröffentlicht wird.
Bodenseeforum: Jahresabschluss und Wirtschaftsplan 2026
Das Bodenseeforum ist ein umstrittenes Thema im Konstanzer Gemeinderat. Während die Stadtverwaltung erneut betonte, dass das Veranstaltungshaus am Seerhein gut gebucht sei und eine relevante Funktion für die Stadt erfülle, wiederholte die Linke Liste ihre grundsätzliche Ablehnung.
Holger Reile (LLK) machte deutlich: „Eigentlich bin ich die Diskussion leid, aber meine Fraktion fordert, dass das Bodenseeforum nicht weitergeführt wird.” Er verwies auf den jährlichen Zuschussbedarf von rund 2,5 Millionen Euro: „So nimmt das finanzielle Desaster seinen Lauf.” Insgesamt habe das Bodenseeforum seit seiner Entstehung die Stadt über 30 Millionen Euro an Zuschüssen gekostet. Eine Summe, die aus Sicht der LLk in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe: „Wollen und können wir uns das noch leisten? Unsere Antwort ist ein deutliches Nein.”
Gerade in einer Zeit, in der die Stadt überall sparen müsse, werde das Forum seiner Meinung nach nicht ernsthaft auf den Prüfstand gestellt, während gleichzeitig bei anderen Einrichtungen wie Theater oder Philharmonie der Rotstift angesetzt werde. Das sei ein falsches Signal zulasten von Kultur, Bildung und Sport.
Dem hielt Ruth Bader, Geschäftsführerin des Bodenseeforums in der Sitzung entgegen. Sie verwies auf die Grundsituation, dass kommunale Veranstaltungshäuser, wie auch das Bodenseeforum, immer mit Zuschüssen verbunden seien. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden: „Sie investieren in dieses Gebäude und bekommen auch etwas zurück. Das verkürzen Sie [Holger Reile] in der Darstellung immer.“
Die Fortführung des Bodenseeforums wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der Linken Liste, Teilen von FGL & GRÜNE und der JFK-Fraktion. Sechs Mitglieder der Grünen enthielten sich.
❓Soll der Seeuferweg nach Erwin Reisacher benannt werden?
Wir haben die wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung in 60 Sekunden für dich zusammengefasst. Das ganze Briefing findest du auf unserer Website (Link in Bio).
🛣️ @spd_konstanz und @jungesforumkonstanz stellten einen Antrag: Der Seeuferweg soll den Namen des früheren Stadtrats Erwin Reisacher tragen – er hatte sich in den 70ern für die Öffnung des Wegs eingesetzt. @gruenfuerkonstanz@linkelistekn und Teile @fdp_stadtverband_konstanz stimmten dafür.
@cdukonstanz und @freie.waehler.konstanz beantragten einen Verweis des Antrags in die Straßenbenennungskommission, sie hatten gemeinsam genügend Stimmen dafür. Der Punkt verschwand von der Tagesordnung.
🆕 Die SPD rügte das Verfahren: Beratende Kommissionen wie die Straßenbenennungskommission dürfen nicht über Anträge entscheiden. OB @uliburchardt hob daraufhin den Beschluss auf. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.
🏊♀️ Das Hallenbad am Seerhein bleibt.
Ein Bericht zeigt: Eine Schließung bringe keine Einsparung. Der Gemeinderat stimmte für den Erhalt.
🏛️ Auf unserer Website (Link in Bio) erfährst du außerdem mehr zu:
👉 dem Klimabericht der Stadt
👉 dem Umbau an der Geschwister-Scholl-Schule
👉 der Schließung des Museumsshops im Kulturzentrum am Münster
👉 der Bürger:innenfragestunde & einer Petition zum Klimamobilitätsplan @fridaysforfuture.kn
💬 Was denkst du: Soll der Seeuferweg den Namen von Erwin Reisacher tragen?
Der Name sagt dir noch nichts? Im Artikel „Wie Konstanzer:innen vor 50 Jahren den Seeuferweg erkämpften“ und dem dazugehörigen Beitrag auf Instagram, haben wir uns die Hintergrundgeschichte genauer angeschaut. Check it out!
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#konstanz#gemeinderat#lokal#seeuferweg#erwinreisacher#hallenbad#bodensee#bodenseeliebe
💡Redaktion: @anna.rge und @sophieti1
📷 & 📹 Sophie Tichonenko, Stadt Konstanz, Pressebild-Archiv Heinz Finke, Screenshot aus Gemeinderatspodcast, Screenshot Instagram der SPD Konstanz, Screenshot Maps
📹 Video am Ende @socialmediaphilipp
Weitere Themen aus dem Rat
Stadtentwicklung „Nördlich Hafner“: Kritik am Finanzierungskonzept
Der Gemeinderat hat über das aktualisierte Finanzierungskonzept der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Nördlich Hafner“ abgestimmt. Dabei wurde der Nachtrag zur Sonderrechnung 2026 beschlossen. Gegen drei Stimmen der Linken Liste Konstanz und aus der Freien Wähler-Fraktion und bei fünf Enthaltungen. Anke Schwede (LLK) kritisierte, dass nur 30 Prozent des neu geschaffenen Wohnraums gefördert werden sollen. Ihre Fraktion fordert 50 Prozent. Auch die geplante Versiegelung von Flächen sei angesichts ökologischer Herausforderungen problematisch. Roger Tscheulin (CDU) stellte dem entgegen: „Das Einzige, was hilft, ist Neubau. Man kann nicht gleichzeitig sinkende Mieten fordern und gegen neue Flächen sein.“
Wirtschaftsplan der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH (KMG)
Der Wirtschaftsplan wurde mit 27 Ja-Stimmen, 10 Enthaltungen und 3 Gegenstimmen beschlossen. In der Debatte zeigte sich Unzufriedenheit mit der finanziellen Lage der städtischen Tochtergesellschaft KMG. Gaby Weiner (JFK) kündigte an, sich bei dieser Entscheidung zu enthalten, weil ihr „das Ganze größere Sorgen bereitet.“ Wolfgang Moßmann (LLK) erklärte, dass er und seine Fraktion aufgrund der Erhöhung der Buspreise nicht zustimmen werden.
Roger Tscheulin (CDU) und Jan Welsch (SPD) wiesen darauf hin, dass es widersprüchlich sei, einerseits den Wirtschaftsplan abzulehnen und andererseits der Übertragung der Tiefgarage Augustiner und des Parkhauses Altstadt an die Stadtwerke zuzustimmen, um das Defizit auszugleichen.
Übertragung von Parkhäusern an Stadtwerke
Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Tiefgarage Augustiner und des Parkhauses Altstadt von der Stadt an die Stadtwerke Konstanz GmbH zu. Sie werden künftig von der KMG geführt. Die Gewinne aus Parkgebühren in beiden Parkhäusern sollen Defizite in anderen Bereichen der KMG, etwa im Busbetrieb, ausgleichen.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung soll der Betrieb beider Parkhäuser einen Gesamtgewinn von rund 41 Millionen bis zum Jahr 2056 erwirtschaften. Das geht aus der Sitzungsvorlage hervor. Die Tiefgarage Augustien soll rund 23 Millionen Euro einbringen. Für das Alstadt-Parkhaus an der Laube wird ein Ertrag von 21,8 Millionen Euro prognostiziert. Anders sieht es am Standort Europabrücke aus: Dort rechnet die Verwaltung mit einem Gesamtverlust von etwa vier Millionen Euro über den gesamten Zeitraum.
Einwohner:innenfragestunde: Pendler-Schiff und Baustellen-Stau
Ein Einwohner aus Allmannsdorf beklagte einen massiven Rückstau an der Mainaustraße aufgrund der Baustelle am Sternenplatz. Die Verwaltung versprach daraufhin, die Ampelschaltung zu prüfen, um zumindest zeitweise entgegenzuwirken. Die Baustelle soll noch bis in den Sommer 2026 bestehen.
Pendler:innen, die von Wallhausen nach Überlingen mit dem Schiff pendeln kritisierten die neuen Sommerfahrzeiten des Pendler-Schiffs, das morgens nicht mehr nutzbar sei. Die Stadt zeigte sich gesprächsbereit.
Probleme für Rettungsdienste am Zähringerplatz
Normen Küttner (FGL & GRÜNE) wies in der Sitzung darauf hin, dass Rettungsdienste am Zähringerplatz vermehrt Probleme haben, in Notfällen durchzukommen. Ursache seien die aufgestellten Baken (provisorische Fahrbahnbegrenzungen), die es Autofahrer:innen unmöglich machen, auszuweichen. Küttner schlug vor, diese durch aufgezeichnete Sperrflächen auf der Fahrbahn zu ersetzen, um Einsatzfahrzeuge besser passieren zu lassen. Die Verwaltung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen.
C-Konzept unter Kritik
Stadträt:innen verschiedener Fraktionen kritisierten die aktuelle Umsetzung des Verkehrskonzepts. OB Burchardt verteidigte die Maßnahmen, kündigte aber eine genauere Gesamtdarstellung des Verkehrskonzepts der Stadt an.
Wenn Erinnerung zerfällt: Florian Zellers „Vater (Le Père)“ am Theater Konstanz
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