So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Nachtragshaushalt 2026: Zustimmung, aber „mit Bauchschmerzen“
Nach längerer Aussprache stimmte der Gemeinderat dem Nachtragshaushalt für 2026 zu. Der Grundton dabei: Es gehe weniger um Zustimmung und mehr darum, als Stadt funktionsfähig zu bleiben.
Oberbürgermeister (OB) Uli Burchardt ordnete ein, der Nachtragshaushalt 2026 sei „eigentlich nur ein Arbeitshaushalt auf dem Weg zum Haushalt für 2027/2028.” Das habe pragmatische Gründe: Der Nachtrag erleichtere Dinge, „von denen wir wissen, dass wir sie eh brauchen, wie zum Beispiel Container für Schulen.” Zugleich betonte der OB, es sei bereits „intensiv gespart” worden – man sei an einem Punkt, an dem „die Zitrone ausgepresst” sei. Nun müssten die Strukturen angegangen werden. In einer nicht-öffentlichen Sitzung werde die Haushaltsstrukturkommission über den Haushalt für die Jahre 2027/28 beraten.
Kritik aus den Fraktionen
- Die Fraktion FGL & GRÜNE kritisierte den Verzicht auf 1,1 Millionen Euro, die durch die Grundsteuer hätten eingenommen werden können. Diese nicht einzuführen, sei „unverantwortlich” gewesen. Als Chance nannten sie das kommende Sondervermögen des Bundes.
- Die CDU erklärte, dass man den Nachtragshaushalt emotional eigentlich ablehnen müsse, weil es an „Spardisziplin” fehle. „Zustimmung heißt nicht Zustimmung zum Haushalt sondern zur Handlungsfähigkeit und der Zukunft unserer Stadt.“
- Die SPD sagte, sie wolle zwar ihren Unmut über den Nachtragshaushalt deutlich machen. Gleichzeitig solle in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, die Stadt sei handlungsunfähig. Deshalb stimmte die Fraktion am Ende zu.
- Die Freien Wähler lehnten – wie auch schon den Doppelhaushalt 2025/26 – ab. Sie forderten eine tiefgehende Konsolidierung statt „nur“ Einsparpakete.
- Auch das Junge Forum Konstanz zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung zur Grundsteuer und erklärte, nicht „hundertprozent glücklich“ mit dem Haushalt zu sein. Dennoch werden sie zustimmen.
- Die FDP sprach von einem „Seifenblasenhaushalt”. Es gebe Blasen – also Risiken – die zu platzen drohten. Sie erklärten, dass sie nicht zustimmen könnten.
„Ich verbreite weiter Zuversicht.“
Oberbürgermeister Uli Burchardt
Außerdem kritisierten Grüne und SPD die Kommunikation des Oberbürgermeisters: Er habe die Haushaltslage in der Öffentlichkeit „verharmlost”. OB Uli Burchardt kündigte daraufhin an, die Kritik aufzunehmen, ergänzte aber: „Ich verbreite weiter Zuversicht.”
Klimaschutzbericht 2025: „Ich bin beunruhigt.”
Der Leiter des Klimaschutzamtes Philipp Baumgartner stellte den Klimaschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Die geringen Fortschritte im letzten Jahr würden ihn beunruhigen. Klimaschutz müsse weiterhin auf der Agenda bleiben, auch wenn die Haushaltslage angespannt sei.
Der Bericht zeigt: Es gibt Fortschritte, etwa bei Projekten rund um Wärmenetze und bei Maßnahmen aus dem Projekt „E-Zone” (Ladesäule an der Laube, E-Carsharing). Gleichzeitig wird deutlich, was den Klimaschutz 2025 ausbremste: Schleppende Vorberatungen zu wichtigen Klimathemen, ein unfertiger Klimamobilitätsplan und mehrfach verschobene Kommunikationskampagnen. Außerdem seien Beratungen zu Parkgebühren im Frühjahr nicht abgeschlossen worden.
„Es klafft eine deutliche Lücke zum angestrebten Absenkpfad.“
Besonders heikel ist der Blick auf die Emissionen. Nach dem Rückgang in den Vorjahren stagnieren die Werte zwischen 2023 und 2024. Konkret heißt das: 2024 wurden im Stadtgebiet rund 130.000 Tonnen mehr CO₂ ausgestoßen, als für einen fairen Beitrag zum internationalen Ziel, die Erderwärmung unter 2 Grad zu halten, nötig wären.
Klimaschutz als Wirtschaftsfaktor
Baumgartner betonte auch die Chancen des Klimaschutzes für die Wirtschaftsentwicklung. Während die Bundesregierung für 2026 nur noch mit 1,0 Prozent realem Wirtschaftswachstum rechnet, verweist der Klimaschutzbericht auf mehr Bewegung im Bereich der Nachhaltigkeit. Die Green-Tech-Branche habe 2023 über 3,4 Millionen Menschen beschäftigt und zeige seit 2010 ein jährliches Wachstum von 4,7 Prozent. Baumgartners Fazit: „Lassen Sie uns das als Standortfaktor für Konstanz nutzen.”
Im Rat wurde in Summe Dank für die Arbeit des Amts für Klimaschutz geäußert. Aber auch die klare Botschaft, dass der aktuelle Zustand nicht ausreiche. Die Fraktion FGL & Grüne verwies auf Studien, die belegen, dass Klimaschutz-Investitionen kosten – und Nichtstun langfristig teurer sei. Die Freien Wähler hinterfragten, wie viel die Kommunen selbst bewirken könnten. Sie beziehen sich auf Studien, die zeigen, dass die Kommunen selbst nur 10 bis 30 Prozent zum Klimaschutz beitragen können. Das Junge Forum drängte auf Tempo und erinnerte an den 2019 ausgerufenen Klimanotstand sowie daran, dass derselbe Gemeinderat immer wieder bereits beschlossene oder geplante Maßnahmen infrage stellte. Die FDP kritisierte die Umsetzung der Maßnahmen. Es brauche laut ihnen nicht zwingend mehr Geld, sondern mehr „Machen”. Die Linke Liste hob als positiv hervor, dass der Bericht nicht nur Fortschritte herausstellte, sondern auch klar benenne, wo Konstanz hinterherhinkt. „Unser innerstädtisches Verkehrsproblem wird sich nicht ändern, wenn sich die Buspreise immer wieder erhöhen.“
„Unser innerstädtisches Verkehrsproblem wird sich nicht ändern, wenn Buspreise sich immer wieder erhöhen.“
Linke Liste Konstanz
CDU-Stadträtin Sabine Feist betonte, der Klimaschutz müsse stärker durch Beteiligung und praktische Angebote laufen. Sie nannte Beispiele für das Sharing (Teilen) und das Wiederverwenden. Vom Leihladen-Prinzip bis zur Idee, die Stadtbibliothek um Gegenstände zum Ausleihen zu erweitern.
Aber auch die Frage nach den „großen Hebeln” war Thema, wie etwa die unterschiedlichen Subventionen in der Schifffahrt für Diesel und E-Motoren. Der Oberbürgermeister erklärte, man habe das Thema bereits in Richtung Berlin adressiert.
Bürgerinnen fordern Tempo beim Frauennachttaxi – Start bis spätestens 1. Mai angekündigt
„Wann geht es los?” – mit dieser Frage kamen drei Bürgerinnen in die Einwohner:innenfragestunde und machten deutlich, dass sie nach dem Beschluss zum Frauennachttaxi im Oktober 2025 nicht länger auf vage Ankündigungen warten wollen. Susanne Trunk-Dietrich, Bundesvorständin von Terre des Femmes, bedankte sich bei den Ratsmitgliedern, die den Antrag mitgetragen hatten, und fragte nach dem Stand der Umsetzung.
Noch konkreter wurde die Bürgerin Tülin Kabakli. Sie schilderte eine Veranstaltung mit rund 50 Teilnehmerinnen, bei der auf einem Stadtplan „Angst-Orte” markiert wurden – und wie schnell sich dieser Plan mit roten Punkten füllte. Ihre Schlussfolgerung: Viele Frauen würden bestimmte Orte meiden, weil der öffentliche Raum bei Dunkelheit nicht für alle gleichermaßen sicher sei.
Kabakli betonte ausdrücklich, man wolle kein rechtes Narrativ bedienen: Menschen mit Migrationsgeschichte seien nicht die Ursache dieser Situation. Das lasse sich belegen. Zugleich kritisierte sie die Debatte im Gemeinderat am 23. Oktober 2025, in der sich einige Räte als diskriminiert dargestellt hätten. Aus ihrer Sicht gehe es nicht um eine Abwertung anderer Gruppen, sondern darum, das bestehende Sicherheitsungleichgewicht auszugleichen. Mit dem Ziel, dass sich Frauen im öffentlichen Raum freier bewegen können.
Die Zahl der tatverdächtigen Zugewanderten ist im Vergleich zu 2023 um 3,6 Prozent zurückgegangen. 2024 war der Anteil der tatverdächtigen Zugewanderten bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (7,9 Prozent) niedriger als der Durchschnittswert aller Tatverdächtigen.
Warum sind Menschen mit internationaler Biografie in den Statistiken überrepräsentiert?
Um die Zahlen von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen überhaupt vergleichen zu können, müssen erst einmal „ausländerrechtliche Verstöße“ herausgerechnet werden, wie beispielsweise „illegales“ Einreisen. Auch Personen, die nicht in Deutschland leben, sondern etwa gezielt zur Begehung einer Straftat einreisen, fallen in die Statistik.
Faktoren, die außerdem Einfluss auf die Statistiken nehmen: Aufgrund von Racial Profiling werden Menschen mit internationaler Biografie schneller angezeigt und häufiger polizeilich kontrolliert. Darüber hinaus spielen ortsspezifische und sozioökonomische Faktoren, die vom politischen System aktiv verstärkt werden, in Bezug auf Straffälligkeit eine große Rolle.
Dass viele Menschen, unabhängig von Statistiken, glauben, Menschen mit internationaler Biografie seien für einen Großteil der Kriminalität in Deutschland verantwortlich, liegt auch an der medialen Berichterstattung. Eine Untersuchung durch den „Mediendienst Integration“ kam im Oktober 2025 zum Ergebnis, das nicht-deutsche Tatverdächtige in deutschen Leitmedien dreifach überrepräsentiert sind.
Die dritte Bürgerin, Rebecca Reichmann, ordnete das Anliegen über Konstanz hinaus ein: Frauennachttaxis gebe es bereits in vielen Städten. Solange das grundlegende Sicherheitsproblem nicht gelöst sein, brauche es pragmatische Maßnahmen. Sie sprach auch die Finanzierung an: Fünf Euro als Gutschein seien zu wenig. Reichmann regte an, den Betrag zu erhöhen, sobald die Finanzen es zulassen. Zum Abschluss übergaben die Sprecherinnen dem Oberbürgermeister die „Karte der Angst-Orte“.
Ein Blick nach Heidelberg mit seinen 160.000 Einwohner:innen zeigt, dass solche Angebote bereits erfolgreich umgesetzt werden. Dort gibt es das Frauennachttaxi seit 1992. Finanziert wird es aus Steuermitteln, einem Zuschuss der Taxi-Zentrale und den Einnahmen aus Fahrscheinen. 2019 nutzten über 11.000 Frauen und Mädchen das Angebot, das den sicheren Heimweg in den Nachtstunden erleichtern soll.
Der Oberbürgermeister sagte, er nehme das Thema mit großem Interesse zur Kenntnis. Solche Hinweise seien für die Verwaltung und den Gemeinderat wichtig. Zum Frauennachttaxi selbst erklärte er: Das Budget sei bereitgestellt, das Thema liege jetzt bei der Chancengleichheitsstelle. Aktuell arbeite diese am Gutscheinsystem und am Verteilmodell. Ziel sei es, zum 1. April, spätestens aber bis zum 1. Mai, startklar zu sein.
Firmenfitness: Eine überraschend hitzige Debatte
Die Debatte um die Einführung von Firmenfitness für Beschäftigte der Stadt Konstanz eröffnete den Raum für Grundsatzdiskussionen zwischen den Fraktionen. Formal sieht die Vorlage vor: 100.800 Euro pro Jahr werden aus dem Budget des Personal- und Organisationsamts gedeckt, gegenfinanziert durch das Ende der Homeoffice-Pauschale und das Aussetzen von Bike-Leasing. Faktisch fallen für die Stadt also keine zusätzlichen Kosten an, die den Haushalt belasten würden.
Auf der Pro-Seite stand die Argumentation, dass es um Gesundheit, Bindung und Gewinnung von Personal gehe. Also letztlich um die Leistungsfähigkeit der Stadt. Gemeinderatsmitglied Jan Welsch (SPD) begründete die Zustimmung der SPD damit, dass der Antrag des Jungen Forums Konstanz „eine sinnvolle Ergänzung” zu bestehenden Angeboten für Beschäftigte sei. Stadtrat Normen Küttner (FGL & Grüne) brachte das Beispiel einer Erzieherin an, „die den ganzen Tag in einer ungesunden Körperhaltung” arbeite und von solchen Angeboten profitiere. Ulrike Hauser, Vorsitzende des Personalrats der Stadt, setze einen klaren Schwerpunkt: „Wir brauchen gesunde und motivierte Mitarbeitende“, nur so seien die städtischen Aufgaben für die Bürger:innen zu erfüllen.
Die Gegenseite stellte weniger das Prinzip „gesundes Personal“ infrage als den Zeitpunkt und die Prioritätensetzung. Joachim Filleböck (CDU) fand die Vorteile zwar nachvollziehbar, kritisierte aber, dass haushaltsrelevante Themen „außerhalb” der Haushaltsberatung hineingedrückt werden würden. Jürgen Faden (Freie Wähler) formulierte seine Skepsis besonders zugespitzt: Er glaube nicht an einen signifikant sinkenden Krankenstand durch die Einführung der Firmenfitness. Und wenn 100.000 Euro vorhanden seien, fuhr er fort, seien es „100.000 zu viel”. Grundsätzlich müsse eine derartige Summe zurück in den Gesamthaushalt. Heike Rawitzer (CDU) fragte nach der Außenwirkung: Was sei das „für ein Zeichen“, wenn Bürger:innen gleichzeitig kaputte Spielgeräte sehen. Manfred Hensler (FDP) sprach davon, dass Angestellte in einer schwierigen finanziellen Phase wie dieser Solidarität und Verzicht zeigen müssten, statt neue freiwillige Leistungen zu fordern.
Ein weiterer Konfliktstrang: Die Frage nach lokaler Wertschöpfung und Gerechtigkeit. Roger Tscheulin meinte, man solle auch Vereine und lokale Anbieter im Blick behalten. Moritz Schneider brachte das Thema „Klassismus” in die Debatte: Es könne nicht sein, dass man Beschäftigte zum Sparen anhalte und dann über „Solidarität” argumentiere, während Belastungen ungleich verteilt sind. Und aus dem Personal heraus kam der Hinweis, dass sich viele ein FItnessstudio schlicht nicht leisten können. Firmenfitness sei für manche eine reale Entlastung.
Klassismus bezeichnet die Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder Position in der Gesellschaft. Dabei werden Personen allein wegen ihres sozioökonomischen Status oder ihrer Klassenzugehörigkeit abgewertet und benachteiligt, was soziale Ungleichheit und Hierarchien verstärkt.
Am Ende wurde die Einführung von Firmenfitness beschlossen: 25 Ratsmitglieder stimmten dafür, 13 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Nein-Stimmen kamen aus der CDU; FDP und Teilen der Freien Wähler, während SPD; JFK, Teile der Freien Wähler, FGL&GRÜNE, Linke Liste und der Oberbürgermeister den Beschluss trugen.
Weitere Themen aus dem Rat
Landtagswahl am 8. März 2026: Briefwahl läuft an, 15 Wahlhelfer:innen fehlen noch (Stand 29. Januar 2026)
Für die Landtagswahl am 8. März 2026 informierte Anja Conze über den Stand der Vorbereitungen: Es laufe „gut“, allerdings werden noch 15 Wahlhelfer:innen gesucht. Die Wahlbenachrichtigungen seien am Vortag versendet worden und sollten bis zum 4. Februar zugestellt sein.
Wichtige Informationen auf einen Blick:
- Ein QR-Code soll die Beantragung der Briefwahl erleichtern.
- Der Bürgersaal (Sankt-Stephans-Platz 17) ist für Briefwahl und Vorab-Briefwahl geöffnet, allerdings bleibt er vom Schmotzigen bis Rosenmontag geschlossen.
- Für Rückfragen wurde eine telefonische Hotline eingerichtet.
- 47 von 49 Wahllokalen sind rollstuhlgerecht.
Beim Umgang mit Briefkästen zieht die Verwaltung Konsequenzen aus früheren Wahlen: Das bisherige Abfahren am Wahlsonntag um 18 Uhr entfällt, stattdessen sollen alle Briefkästen am Samstag geleert werden. Der Aufwand sei sonst zu groß gewesen und lasse sich so besser vorverlagern.
Sanierung kommunaler Sportstätten
Der Gemeinderat gab grünes Licht für die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Konkret geht es um die Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule und die Kapitän-Romer-Halle in Dettingen. Die Sanierung der Halle in Dettingen wird unter anderem mit dem Zustand des Ende der 60er Jahre errichteten Gebäudes begründet. Laut Sitzungsvorlage liegt die Kostenschätzung bei 7,3 Millionen Euro. Die Förderlaufzeit ist von 2026 bis 2031 angedacht.
Knotenpunkt Hafner: Projektbeschluss mit 3,4 Millionen Euro
Für den neuen Stadtteil „Nördlich Hafner” fasste der Rat den Projektbeschluss für den ersten Verkehrsknoten zur Anbindung an die Landesstraße. Die Gesamtkosten werden mit rund 3,4 Millionen Euro angegeben, finanziert wird das über die Sonderrechnung der SEM Hafner (3,06 Millionen Euro) und den Wirtschaftsplan der EBK (0,34 Millionen Euro).
Stadt und Bund tauschen Grundstücksteile
Konstanz rechnet 2026 mit zusätzlichen Zuweisungen von Menschen, die untergebracht werden müssen. Um kurzfristig Plätze zu sichern, will die Stadt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Grundstück an der Steinstraße/Gottfried-Keller-Straße übernehmen – inklusive drei Gebäude mit 78 Wohneinheiten, die zunächst weiter genutzt werden können, statt sie sofort abzureißen.
Im Gegenzug soll die BImA auf einer Teilfläche Lago-Süd bis 2028 neue Wohnungen in vergleichbarem Umfang errichten. Der Tauschvertrag soll erst geschlossen werden, wenn dafür eine genehmigungsfähige Planung vorliegt; falls sich im Detail zeigt, dass mehr Fläche nötig ist, kann die Stadt eine größere Teilfläche nachbewerten lassen.
Schneeräumen: OB erinnert an private Räumpflicht
Beim Thema Winterdienst erinnerte der Oberbürgermeister die Bevölkerung an die Räumpflicht privater Grundstücke. Aus Sicht der Verwaltung würde diese seltener umgesetzt werden, mit Folgen – etwa für Menschen mit Rollator.
Wirtschaftsförderung und Resilienz: Unternehmer fragt nach Netzwerken und kritischer Infrastruktur
Ralph J. Schiel (Solarlago) fragte, wie die Stadt bei der Zielerreichung von Klimaschutz auch die Resilienz der Versorgung mitdenke und ob regionale Akteure und Netzwerke stärker eingebunden werden, etwa für Quartierslösungen oder kritische Infrastruktur. Der OB verwies auf das „Handlungsprogramm Wirtschaft“ und lud Netzwerke ein, sich einzubringen. Zusätzliche Investitionsschwerpunkte seien kritische Infrastruktur, Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz. Aus der Verwaltung hieß es zudem, man sei mit den Stadtwerken Konstanz im Austausch und plane ein Format, bei dem Blaulichtorganisationen und kritische Infrastruktur im März „an einen Tisch“ kommen sollen. Netzwerke wie Solarlago seien eingeladen, mitzuarbeiten.
Gemeinderat: Oberbürgermeister kritisiert Stadträtin in öffentlicher Sitzung
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