Mietpreisbremse: Konstanz schickt Appell nach Stuttgart
Der Gemeinderat verabschiedete mit nur zwei Enthaltungen fast einstimmig eine Resolution an die Landesregierung Baden-Württemberg, mit der Konstanz fordert, weiterhin als Stadt mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ eingestuft zu werden. Hintergrund ist, dass Konstanz nach aktuellem Entwurf der Landesregierung aus der sogenannten Gebietskulisse zur Mietpreisbremse herausfallen würde. Damit könnten zentrale wohnungspolitische Instrumente wie die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze künftig nicht mehr angewandt werden.
Oberbürgermeister Uli Burchardt betonte, die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei nach wie vor hoch angespannt. Das belege auch eine aktuelle Analyse des Instituts empirica Berlin vom 17. Oktober 2025: Konstanz verzeichne bundesweit eine der höchsten Mietbelastungen, der Nachholbedarf beim Neubau bleibe groß.
Die Mietbelastung zeigt, wie viel vom Einkommen ein Haushalt für die Miete ausgibt – ohne Heizkosten und andere Nebenkosten.
- Warum ist das wichtig? Die Mietbelastung zeigt, ob Wohnen bezahlbar ist oder ob Menschen durch hohe Mieten finanziell stark belastet sind.
- So wird gerechnet: Man schaut, wie hoch die Miete ist (ohne Nebenkosten) und wie viel Geld der Haushalt im Monat zur Verfügung hat (Nettoeinkommen). Daraus wird ein Prozentwert berechnet.
- Warum ohne Nebenkosten? Heiz- und Wasserkosten hängen vom Verbrauch ab. Damit man Städte und Haushalte gut vergleichen kann, wird nur die Kaltmiete betrachtet.
SPD-Stadtrat Jan Welsch sprach von einer „methodisch fehlerhaften Bewertung“ des Landes und forderte eine Anpassung der Kriterien:
„Baden-Württemberg legt engere Maßstäbe an als der Bund. Das verzerrt das Bild zulasten der Städte, die den größten Druck spüren.“
Jan Welsch (SPD)
Kritische Stimmen kamen von den Freien Wählern, die die Mietpreisbremse grundsätzlich infrage stellten. Fraktionsvorsitzender Jürgen Faden warnte vor übermäßiger Regulierung und plädierte dafür, „Bauen wieder einfacher zu machen, statt Investoren zu verschrecken“.
❓Soll der Seeuferweg nach Erwin Reisacher benannt werden?
Wir haben die wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung in 60 Sekunden für dich zusammengefasst. Das ganze Briefing findest du auf unserer Website (Link in Bio).
🛣️ @spd_konstanz und @jungesforumkonstanz stellten einen Antrag: Der Seeuferweg soll den Namen des früheren Stadtrats Erwin Reisacher tragen – er hatte sich in den 70ern für die Öffnung des Wegs eingesetzt. @gruenfuerkonstanz@linkelistekn und Teile @fdp_stadtverband_konstanz stimmten dafür.
@cdukonstanz und @freie.waehler.konstanz beantragten einen Verweis des Antrags in die Straßenbenennungskommission, sie hatten gemeinsam genügend Stimmen dafür. Der Punkt verschwand von der Tagesordnung.
🆕 Die SPD rügte das Verfahren: Beratende Kommissionen wie die Straßenbenennungskommission dürfen nicht über Anträge entscheiden. OB @uliburchardt hob daraufhin den Beschluss auf. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.
🏊♀️ Das Hallenbad am Seerhein bleibt.
Ein Bericht zeigt: Eine Schließung bringe keine Einsparung. Der Gemeinderat stimmte für den Erhalt.
🏛️ Auf unserer Website (Link in Bio) erfährst du außerdem mehr zu:
👉 dem Klimabericht der Stadt
👉 dem Umbau an der Geschwister-Scholl-Schule
👉 der Schließung des Museumsshops im Kulturzentrum am Münster
👉 der Bürger:innenfragestunde & einer Petition zum Klimamobilitätsplan @fridaysforfuture.kn
💬 Was denkst du: Soll der Seeuferweg den Namen von Erwin Reisacher tragen?
Der Name sagt dir noch nichts? Im Artikel „Wie Konstanzer:innen vor 50 Jahren den Seeuferweg erkämpften“ und dem dazugehörigen Beitrag auf Instagram, haben wir uns die Hintergrundgeschichte genauer angeschaut. Check it out!
💜 Für unabhängigen Lokaljournalismus in Konstanz: karla unterstützen und ab 6€ im Monat Mitglied werden. Mehr Infos über den Link in Bio.
#konstanz#gemeinderat#lokal#seeuferweg#erwinreisacher#hallenbad#bodensee#bodenseeliebe
💡Redaktion: @anna.rge und @sophieti1
📷 & 📹 Sophie Tichonenko, Stadt Konstanz, Pressebild-Archiv Heinz Finke, Screenshot aus Gemeinderatspodcast, Screenshot Instagram der SPD Konstanz, Screenshot Maps
📹 Video am Ende @socialmediaphilipp
Seenachtsfest: Was sich an der Seestraße und mit Blick auf Bürger:innenbeteiligung in Zukunft ändern wird
Das Seenachtsfest wird auch in den Jahren 2026 bis 2029 fortgeführt, und zwar von der Konstanzer KLE Seenachtsfest GmbH. Die Firma überzeugte laut Verwaltung mit einem Konzept, das auf Kontinuität, Qualität und neue Ideen setze: So sei neben dem klassischen, musiksynchronen Feuerwerk auch eine Drohnen-Pre-Show mit illuminierten Figuren geplant.
Eine wesentliche Änderung: Die Seestraße wird nicht mehr als Veranstaltungsfläche genutzt, sondern soll als Startfläche für die Drohnenshow dienen. Die Verwaltung kündigte an, gemeinsam mit Polizei und Feuerwehr in die sicherheitsrelevanten Abstimmungen einzusteigen. Noch sei unklar, ob und in welchem Umfang die Seestraße gesperrt werden muss. Genau daran äußerten einige Fraktionen jedoch Zweifel: Wie die Sperrung der Seestraße organisiert wird und wer zusätzliche Kosten trägt, blieb offen. Mit bis zu 34.000 möglichen Besucher:innen auf dem verbleibenden Gelände sei die Durchführung aber weiterhin realistisch, so die zuständige Fachbereichsleiterin.
Ein weiterer Aspekt der Debatte war ein Antrag des Jungen Forums zur Einrichtung eines Bürger:innenrats, der vor der nächsten Ausschreibung im Jahr 2029 beteiligt werden soll. Die Verwaltung hatte zwar ein Grobkonzept erarbeitet, aber aufgrund der Haushaltssperre vorgeschlagen, den Beschluss auf 2026 zu vertagen. Der Antrag wurde schließlich mit 19 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen. Das heißt, dass für die kommende Ausschreibung nach 2029 ein Bürger:innenrat einberufen wird, welcher dann eine Empfehlung zu den Rahmenbedingungen des Seenachtsfests an den Gemeinderat aussprechen soll.
Pilotprojekt beschlossen: Frauennachttaxi wird getestet
Mit einem Jahr Laufzeit und 10.000 Euro Budget will der Konstanzer Gemeinderat ein „Frauennachttaxi“ testen. Die Idee: Mit Gutscheinen sollen Frauen in der Nacht vergünstigt oder kostenlos ein Taxi nach Hause nehmen können. Was sich auf dem Papier schlicht liest, führte im Sitzungssaal zu einer der emotionalsten Debatten der letzten Monate.
Swetlana Wiedenbeck (Junges Forum) führte eine Reihe belastbarer Zahlen an: Jede dritte Frau in Deutschland wurde laut einer repräsentativen Ifop-Studie auf der Straße verfolgt. Jede zehnte war laut BKA Opfer sexualisierter Gewalt. Laut Dunkelfeldstudie verzichten 50 Prozent der Frauen nachts auf Bus oder Bahn, bei Männern seien es nur 25 Prozent. 90 Prozent der Täter seien Männer, ebenso 90 Prozent der Opfer Frauen. Wiedenbeck betonte:
„Das ist kein subjektives Gefühl, sondern ein realer Sicherheitsunterschied.“
Swetlana Wiedenbeck (JFK)
Unterstützung kam von SPD, Grünen, Linker Liste und dem Jungen Forum. Kritische Stimmen aus CDU, Freien Wählern und FDP bezweifelten unter anderem die Zuständigkeit der Kommune und warnten vor Sonderlösungen für einzelne Gruppen. Der Oberbürgermeister selbst stimmte gegen den Antrag. Die Mehrheit votierte jedoch für ein einjähriges Pilotprojekt.
Ein Blick nach Heidelberg mit seinen 160.000 Einwohner:innen zeigt, dass solche Angebote bereits erfolgreich umgesetzt werden. Dort gibt es das Frauennachttaxi seit 1992. Finanziert wird es aus Steuermitteln, einem Zuschuss der Taxi-Zentrale und den Einnahmen aus Fahrscheinen. 2019 nutzten über 11.000 Frauen und Mädchen das Angebot, das den sicheren Heimweg in den Nachtstunden erleichtern soll.
Seeuferweg: Hitzig geführte Debatte zur Umbenennung
Die Abstimmung über die Umbenennung des Konstanzer Seeuferwegs in „Erwin-Reisacher-Weg“ wurde zu einer der intensivsten Debatten der Sitzung. Hintergrund war der Antrag von SPD und Jungem Forum, den Weg nach dem der damaligen SPD-Gemeinderat und Kreisvorsitzenden des DGB Erwin Reisacher zu benennen, der 1975 mit einem symbolischen Spaziergang ein Zeichen für den freien Zugang zum Bodenseeufer setzte. Wir haben im April den Zeitzeugen Egenolf Löhr getroffen und im letzten Gemeinderatsbriefing ausführlich über den aktuellen Antrag berichtet.
Befürworter:innen wie Andreas Hennemann (SPD), Moritz Schneider (Junges Forum), Samuel Hofer (FGL&Grüne) und Holger Reile (LLK) hoben den bürgerschaftlichen Mut, das historische Verdienst und die Signalwirkung der Benennung hervor. „Wir entscheiden uns heute nicht gegen andere, sondern für einen Menschen, der durch sein Handeln sichtbar gemacht hat, wie Veränderung möglich ist“, sagte Hennemann. Reile erklärte, er spende für das neue Schild seine monatliche Aufwandsentschädigung „als Zeichen der Anerkennung“.
Kritik kam aus den Reihen von CDU, Freien Wählern und FDP. Heike Rawitzer (CDU) und Roger Tscheulin (CDU) warnten vor einem Bruch mit dem etablierten Verfahren zur Straßenbenennung und forderten, das Thema zunächst in der Straßenbenennungskommission zu behandeln.
„Wenn wir das jetzt aus pragmatischen Gründen übergehen, hebeln wir unsere eigenen Regeln aus.“
Heike Rawitzer (CDU)
Auch Achim Schächtle (FDP) und Jürgen Faden (FW) sprachen sich gegen eine Einzelwürdigung aus und betonten, dass die Entstehung des Seeuferwegs das Ergebnis einer Gemeinschaftsleistung gewesen sei.
Die Debatte verlief wesentlich geladener als sonst. Schlussendlich stimmte eine Mehrheit aus SPD, Jungem Forum, FGL&Grünen und Linker Liste für den Antrag. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP votierten dagegen. Damit wurde die Umbenennung des Seeuferwegs in „Erwin-Reisacher-Weg“ beschlossen.
Die Sitzungen des Konstanzer Gemeinderats können am Tag nach der Sitzung als Video-Podcast nachgeschaut werden – ganz bequem auf dieser städtischen Website. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 23. Oktober um 16 Uhr statt. Wie immer gibt es eine Bürger:innenfragestunde, die in der Regel gegen 18 Uhr beginnt. Die genaue Uhrzeit und alle Themen findet ihr in der Tagesordnung, die vorab online veröffentlicht wird.
Weitere Themen aus dem Rat
Haushaltssperre bis Jahresende beschlossen:
Der Gemeinderat hat die Haushaltssperre nun auch offiziell bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Damit sind weiterhin nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben erlaubt – neue Projekte, Investitionen oder freiwillige Leistungen müssen aufgeschoben oder gestrichen werden. Um die Auswirkungen zu klären, hat die Kämmerei alle Fachbereiche gebeten, geplante Ausgaben mit Mittelabfluss noch in diesem Jahr zu melden.
Diese wurden in vier Kategorien eingeteilt: 1. Ausgenommen (z. B. rechtlich gebundene Ausgaben); 2. Ermessensspielraum (möglich, aber nicht zwingend); 3. Verschiebung ins nächste Jahr; 4. Tatsächliche Einsparung (Streichung).
Für die Posten unter Kategorie 2 hat die Verwaltung konkrete Empfehlungen ausgearbeitet, wo Ausnahmen trotz Sperre möglich und sinnvoll wären, etwa wegen bereits angelaufener Planungen oder politischer Priorität. Die Liste wird laufend aktualisiert und soll in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses im November erneut diskutiert werden. Ziel: Mehr Transparenz und ein gemeinsamer Rahmen für Priorisierungen.
Anreiz zum Wohnungstausch beschlossen:
Mit einer sogenannten Wohnungstauschprämie will der Gemeinderat ältere Menschen zum Umzug in kleinere Wohnungen motivieren – damit größere Wohnungen für Familien frei werden. Das Modell wird ohne zusätzlichen Personalaufwand in Kooperation mit Wohnbaugesellschaften umgesetzt. Obwohl alle Fraktionen zustimmten, warnten viele vor überhöhten Erwartungen: Ohne mehr Neubau werde sich an der Wohnungsnot wenig ändern.
Neues Wohnquartier in Allmannsdorf kommt:
Das Baugebiet „Jungerhalde West“ hat eine weitere Hürde genommen: Der Gemeinderat billigte die Änderung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit. Auf 1,3 Hektar soll ein nachhaltiges Quartier mit 130 Wohnungen – viele davon gefördert – und einem neuen Feuerwehrhaus entstehen. Während Befürworter:innen das Projekt als Modellfall lobten, kamen aus FDP und Teilen der Grünen Kritik an Flächenversiegelung und mangelnder Beteiligung von Bürger:innen.
Grundsteuer C kommt 2027:
Der Gemeinderat hat den Antrag von FGL&Grüne und SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Grundsteuer C zum 1. Januar 2027 einzuführen. Damit sollen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuert werden. Warum? Es soll ein Anreiz sein, diese Grundstücke dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen passenden Hebesatz zu erarbeiten und alle notwendigen Schritte zur Umsetzung rechtzeitig einzuleiten.
MVZ-Anteile gehen ans Klinikum:
Der Gemeinderat hat beschlossen, Oberbürgermeister Burchardt zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der MVZ GmbH (Medizinisches Versorgungszentrum des Klinikums Konstanz im Facharztzentrum) der Übertragung aller Gesellschaftsanteile an die Klinikum Konstanz GmbH zuzustimmen. Damit wird der seit 2012 vorbereitete Zusammenschluss zum 1. Januar 2026 vollzogen. Nach dem bereits erfolgten Asset Deal folgt nun der sogenannte Share Deal. Ein Schritt, der laut Verwaltung zur stärkeren Integration der medizinischen Versorgung am Klinikum sorgen soll.
Asset Deal: Beim Asset Deal werden einzelne Vermögenswerte eines Unternehmens (z. B. Geräte, Patientenverträge, Personal, Mietverhältnisse) einzeln auf einen neuen Eigentümer übertragen. Im Fall des MVZ bedeutete das: Der städtische Eigenbetrieb übergab zum 1. Oktober 2023 alle relevanten Betriebsbestandteile an die MVZ GmbH.
Share Deal: Beim Share Deal wird nicht das „Innenleben“ des Unternehmens verkauft, sondern das Unternehmen selbst – in Form seiner Anteile. Genau das passiert jetzt: Die Stadt überträgt ihre Gesellschaftsanteile an der MVZ GmbH an die Klinikum Konstanz GmbH. Diese wird damit alleinige Eigentümerin.
Warum zwei Schritte? Erst wurden die Inhalte des MVZ rechtlich übertragen (Asset Deal), jetzt folgt die formale Übertragung der Unternehmenshülle (Share Deal). Ziel ist eine vollständige Eingliederung des MVZ in die Klinikum Konstanz GmbH, was laut Begründung der Verwaltung für mehr Einheitlichkeit und Effizienz in der medizinischen Versorgung.
Klassik unter Druck: Die Bodensee Philharmonie zwischen Sparkurs und Publikumsschwund
Du willst mehr karla?
Werde jetzt Mitglied auf Steady und gestalte mit uns neuen Lokaljournalismus für Konstanz.
Oder unterstütze uns mit einer Spende über Paypal.
