Kritiker:innen sagen, Mieter:innenschutz verhindere Wohnungsbau. Was entgegnen Sie?
Das Argument ist schlicht falsch. Mieterschutz wie die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen, das stimmt. Aber er schützt davor, dass Mieter:innen ausgenutzt werden.
Ich vergleiche das gern so: Wer der Mietpreisbremse vorwirft, keine Wohnungen zu schaffen, wirft auch dem Torwart vor, dass er zu wenig Tore schießt. Es sind schlicht andere Aufgaben. Die Mietpreisbremse ist ein Schutzinstrument gegen Marktmachtmissbrauch.
Winfried Kropp lebt in Konstanz und ist seit Dezember 2023 Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds Bodensee. Zuvor war er zehn Jahre lang Pressesprecher und Schriftführer im geschäftsführenden Vorstand. Er ist zudem Mitglied im Landesvorstand des Deutschen Mieterbunds Baden-Württemberg und engagiert sich dort in der politischen Interessenvertretung. Hauptamtlich arbeitet Kropp in der Politikberatung und der Öffentlichkeitsarbeit.
Mit Blick auf die Landtagswahl, die ja im März 2026 ansteht: Was müsste sich politisch ändern?
Wir haben ein Acht-Punkte-Papier mit unseren Forderungen erarbeitet und führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien. Unsere zentrale Hoffnung: Es gibt in Stuttgart eine Mehrheit für eine soziale Wohnungspolitik. Und: Nicole Razavi ist nach der Wahl nicht mehr für die Wohnungspolitik verantwortlich. Unabhängig davon, wer regiert.
Wichtig ist, dass der Mieterschutz zurückkommt. Und dass der soziale Wohnungsbau nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land entschlossen unterstützt wird. Der Bund hat seine Mittel erhöht. Das Land muss sie mindestens 1:1 kofinanzieren.
Ein weiteres Thema: Baukosten senken. Etwa durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim sozialen Wohnungsbau oder beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum. Auch da hat das Land Gestaltungsspielraum. Und wir brauchen eine sachliche Debatte über Standards: Muss jede energetische Maßnahme den höchsten Standard erfüllen? Oder finanzieren wir lieber Maßnahmen, die mit weniger Geld mehr Nutzen bringen?
„Wichtig ist, dass der Mieterschutz zurückkommt. Und dass der soziale Wohnungsbau nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land entschlossen unterstützt wird.“
Winfried Kropp
Wohnungspolitik ist ein komplexes Thema. Gibt es abseits der Mietpreisbremse noch Themen, die Ihnen am Herzen liegen?
Wir könnten noch über die Grundstückspolitik reden. Wir könnten über das Thema Leerstand sprechen. Wir könnten über die Frage reden, wie sich die großen Einfamilienhaussiedlungen entwickeln, die in den 70er- bis frühen 80er-Jahren entstanden sind und mittlerweile von immer kleineren Haushalten bewohnt werden.
Das sind teilweise schwierige wohnungspolitische Fragen, weil wir es mit vielen Emotionen zu tun haben. Jemand, der 30 Jahre lang für ein Einfamilienhaus gearbeitet hat, will da nicht weg. Menschen kann man nicht einfach verpflanzen. Und deswegen muss man mit den wohnungspolitischen Instrumenten in diesen Fällen sensibel umgehen.
Beratungsgutscheine für Eigentümer:innen
Wer in seinem Einfamilienhaus zusätzlichen Wohnraum schaffen will – z. B. durch den Umbau zu einem Zweifamilienhaus – kann Beratungsgutscheine nutzen. Diese ermöglichen die kostenfreie Beratung durch Architekt:innen zur Machbarkeit und Planung.
Wohnimpuls Singen
In Singen läuft das Programm unter dem Namen Wohnimpuls Singen und richtet sich gezielt an Eigentümer:innen mit ungenutztem Wohnpotenzial.
Wohnflächenbonus BW (Konstanz)
Mieter:innen, die sich freiwillig verkleinern, können in Konstanz vom Programm Wohnflächenbonus BW profitieren. Bis zu 7.500 € Zuschuss gibt es für Umzugskosten, neue Möbel oder andere Aufwendungen, die durch die Verkleinerung entstehen.
Sie haben eben auch den Leerstand erwähnt. Können Sie das noch weiter ausführen?
Grundsätzlich brauchen wir Leerstand. Denn ohne Leerstand sind geordnete Umzüge eigentlich gar nicht machbar. Es gibt deswegen die Faustregel: Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht eine sogenannte Fluktuationsreserve von 3 Prozent Leerstand. In Konstanz ist die Quote deutlich niedriger. Leerstand ist aber nicht gleich Leerstand.
Die Hälfte aller leerstehenden Wohnungen stehen laut den Tensus_daten länger als zwölf Monate leer. Wir nennen das strukturellen Leerstand, oder auch Wohlstandsleerstand. Denn diese Wohnungen stehen faktisch nicht mehr zur Verfügung. Das sind sehr häufig Wohnungen in Zweifamilienhäusern. Da wurde die zweite Wohnung vermietet, um den Hausbau mitzufinanzieren. Und jetzt sind die Häuser abbezahlt, und die Eigentümer sagen: Wir brauchen das Geld nicht mehr, und wir scheuen die Arbeit, die damit verbunden ist. Hier braucht es Konzepte, um an diesen Leerstand ranzukommen.
Dann haben wir den kurzfristigen Leerstand. Hier gibt es den, der nachvollziehbar ist, weil saniert wird. Nicht jede Sanierung oder Modernisierung geht so schnell, wie Bauherren sich das wünschen. Manche gehen auch länger.
Es gibt aber auch die sogenannte Leerstandspekulation. Die hat zwei besonders häufige Elemente. Fall eins: Der Projektentwickler kauft eine alte Immobilie und verfolgt das Ziel, sie zu entmieten, weil er leerstehende Immobilien zum höheren Preis verkaufen kann. Leerstehende Wohnungen: Da bekomme ich einfach mehr Geld vom Erwerber als bei einer vermieteten Wohnung. Insbesondere, wenn sie an Selbstnutzer verkauft werden soll. In diesen Fällen werden die Bewohner systematisch rausgeekelt und vertrieben, die Häuser werden also entmietet, um sie zu einem höheren Preis zu verkaufen.
Und die Variante Nummer zwei: Manche Projektentwickler haben gar nicht vor, zu bauen. Die stellen die Bauvoranfrage und die Bauanträge pro forma. Und die spekulieren darauf, dass sie ein teilweise oder ganz leerstehendes Haus mit bestehender Baugenehmigung an einen anderen Projektentwickler teuer weiterverkaufen können. Dabei werben sie damit, dass man in Konstanz viel Geld durch den Mietwohnungsbau und mit Mietwohnungen verdienen kann.
Welche Instrumente gibt es, um dagegen anzugehen?
Die Satzung gegen den Leerstand ist ein Instrument, um diese Form von Spekulationen zu bekämpfen. Das macht es zumindest unattraktiver. Wobei natürlich auch beim Leerstand gilt: Die Zweckentfremdungssatzung allein reicht nicht.
Da der Leerstand viele Ursachen hat, brauchen wir auch angemessene Methoden, mit denen wir die einzelne Eigentümergruppe wirksam ansprechen können. Nicht bei jedem ist es sinnvoll, mit einer Satzung und mit Bußgeld zu drohen. Sondern manche brauchen einfach eine Beratung. Andere haben Schwierigkeiten, eine notwendige Instandhaltung zu finanzieren. Und wir fordern daher von der Stadt eine ressortübergreifende Projektgruppe gegen Leerstand, mit der sich die unterschiedlichen Problemlagen entsprechend adressieren lassen.
Wie wäre es zum Abschluss mit einer konstruktiven Perspektive: Wo sehen Sie in Konstanz ganz generell positive Ansätze?
Konstanz ist in vielen Bereichen wohnungspolitisch gut, teils sogar vorbildlich aufgestellt. Die Stadtentwicklungsmaßnahme Hafner Nord zum Beispiel ist für eine Mittelstadt beachtlich. Das Projektteam um Lukas Esper macht hervorragende Arbeit.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK zeigt seit Jahren, dass bezahlbarer Wohnraum, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung miteinander vereinbar sind. Lange war sie landesweit ein Leuchtturm. Ich würde mir wünschen, dass sie sich diesen Anspruch wieder stärker zu eigen macht.
Wir haben in Konstanz auch innovative, gemeinwohlorientierte Bauträger und Projekte wie etwa Baugenossenschaften z.B. der Spar- und Bauverein, Baugemeinschaften wie Habitat Grenzbach oder die Christiani-Wiese am Horn. Da entsteht etwas, von dem auch andere Kommunen lernen können.
Und alle Parteien haben das Thema Wohnen inzwischen auf dem Schirm. Das macht mir Hoffnung. Aber der Appell ist klar: Regierungen werden nicht an ihren Wahlprogrammen gemessen, sondern an ihren Handlungen. Das zeigt sich dann in Haushaltsplänen, konkreten Beschlüssen und Outputzahlen. Also an der Zahl neuer Wohnungen, am Mietniveau, an der Zahl der unterversorgten Haushalte.
„Der Appell ist klar: Regierungen werden nicht an ihren Wahlprogrammen gemessen, sondern an ihren Handlungen.“
Winfried Kropp
Hier geht es zu Teil 1 des Interviews und dazu, wie es zur Aufhebung der Mietpreisbremse kam und was das für Mieter:innen in Konstanz bedeutet.
„Die Preisspirale wird sich beschleunigen.“
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