Konstanz wählt: Wer vertritt deine Interessen?

Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und die Akzeptanz dabei erhalten. Zentral ist dabei der Erhalt von Arbeitsplätzen. Mit Effizienz und Innovationen ist Klimaschutz nicht nur Ausdruck unserer Verantwortung, sondern auch Geschäftsmodell. Zudem müssen beim Wohnen und bei der Mobilität praktikable Wege zum Klimaschutz aufgezeigt werden. Kommunale Wärmenetze können dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

Auch der private Umstieg auf klimafreundliches Heizen muss technologieoffen unterstützt werden. Der ÖPNV muss gestärkt und die Infrastruktur für Elektromobilität und andere alternative Antriebe muss ausgebaut werden. Die CO2-Bepreisung muss ohne Preissprünge fortgesetzt werden, Einnahmen werden wir im ersten Schritt durch eine Senkung der Stromkosten um 5 Cent pro kWh für alle zurück geben.

Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen und verstärkt soziale Ungleichheit. Wir handeln jetzt, um unsere Demokratie zu stärken und eine gerechte Zukunft zu sichern. Klimageld entlastet gezielt Menschen mit geringem Einkommen, damit Klimaschutz keine Frage des Geldbeutels wird. Ein bezahlbarer ÖPNV hält alle mobil und verringert die Abhängigkeit vom Auto. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen vor steigenden Kosten und schonen das Klima.

Wir setzen uns für regionale Energieprojekte ein, um Bürger*innen unabhängig von fossilen Energien zu machen. Sozialer Klimaschutz heißt: Niemand wird zurückgelassen – wir gestalten den Wandel gemeinsam.

Der Klimawandel lässt sich nicht ignorieren. Nichts zu tun wird uns deutlich teurer kommen, als jetzt die nötigen Weichen zu stellen. Wir fordern eine sozial-ökologische Wende durch gezielte staatliche Investitionen. Es braucht klare Zielvorgaben und Förderungen für den Umbau, sowohl für die Industrie als auch für private Haushalte. Klimaschutz gelingt nur gemeinsam, ohne dass jemand zurückgelassen wird.

Das versprochene Klimageld muss endlich kommen! Im Landkreis Konstanz heißt das: ÖPNV ausbauen, Energie in öffentliche Hand legen, Sanierungskosten nicht auf Mieter:innen abwälzen und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Bürger:innenbeteiligung ist für uns zentral.

Ich stehe für eine Klimapolitik, die auf gemeinschaftliche Lösungen setzt. Klimaneutrale Wärmenetze für ganze Stadtteile sind zum Beispiel solidarischer, effizienter und günstiger als Wärmepumpen in jedem Haus. Sozialdemokratische Klimapolitik bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu klimafreundlichen Technologien haben und Klimaschutz für alle bezahlbar ist. Um die Klimaneutralität als neue Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge bewältigen zu können, brauchen Kommunen mehr finanziellen Spielraum.

Der Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse bieten dafür Möglichkeiten. Wo gemeinsame Infrastrukturen wie Wärmenetze oder ÖPNV das Problem nicht lösen können, braucht es gezielte Förderung, damit sich alle den Umstieg leisten können. 

Eine sozial gerechte Klimapolitik bedeutet, dass Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und technologischer Offenheit verbunden wird. Eine erfolgreiche Klimapolitik muss realistisch sein, wirtschaftliche Belastungen minimieren und die Menschen mitnehmen, anstatt auf ineffiziente Maßnahmen und überhöhte Subventionen zu setzen. Deswegen bin ich auch so ein großer Fan vom EU-Emissionshandel als zentraler Lenkmechanismus. Er macht kleinteilige Verbote und Vorschriften im Wesentlichen überflüssig.

Bei uns in der Region wird sich deswegen der Ausbau der Erneuerbaren von selbst mehr in Richtung Photovoltaik entwickeln. Hier sollten Kommunen, Landkreis, Land und Bund Vorreiter bei eigenen Bauwerken sein, beispielsweise Photovoltaik an der B33.

Der Tourismus ist einer der zentralen Arbeitsmärkte im Landkreis Konstanz. Ein attraktives Tourismusangebot ist wichtig, um zahlreiche Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke des Landkreises zu erhalten. Gleichzeitig profitieren die Menschen im Landkreis ebenfalls von den attraktiven Freizeitangeboten, die durch den Tourismus geschaffen werden. Für eine gute Balance muss bei touristischen Angeboten auch immer der Nutzen für die Bevölkerung im Landkreis mitgedacht wird.

Beim angespannten Wohnungsmarkt im Landkreis muss deshalb zum Beispiel Sorge getragen werden, dass der Tourismus den Wohnungsmarkt nicht übermäßig belastet. Dafür halte ich das Instrument des Zweckentfremdungsverbot zielführend, um sicherzustellen, dass Ferienwohnungen nur im erlaubten Rahmen angeboten werden. 

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Spannungen lassen sich nicht immer vermeiden, aber wenn er kulturelle Angebote stärkt und klimafreundlich gestaltet wird, profitieren auch die Einwohner:innen. Die Tourismus- und Klimaschutzabgabe ist ein Beispiel, wie Gäste- und Kommunalinteressen ausgeglichen werden können. Sie ermöglicht kostenfreien ÖPNV und ermäßigten Eintritt bei vielen kulturellen Einrichtungen.

Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Städte nicht zu sehr auf Übernachtungsgäste ausgerichtet werden: Wohnungsbau muss Vorrang vor Hotelbau haben, Ferienwohnungen dürfen das Mietangebot nicht verdrängen und die ÖPNV-Preise müssen für Bewohner:innen fair bleiben.

Die Interessen der lokalen Bevölkerung und des Kreises Konstanz als Tourismusstandort lassen sich nur mit einem sozial gerechten, nachhaltigen und innovativen Tourismus vereinen. Der Bodensee ist Sehnsuchtsort für viele, doch Tourismus darf nicht auf Kosten der Einheimischen und der Natur gehen. Wir setzen auf nachhaltige Mobilität mit besseren Bus- und Bahnverbindungen, sicheren Radwegen und weniger Autoverkehr.

Bezahlbarer Wohnraum muss geschützt, Ferienwohnungen reguliert werden. Der Naturschutz hat Priorität mit klaren Regeln für umweltfreundlichen Tourismus. Die lokale Bevölkerung muss eingebunden werden. Zudem wollen wir gute Arbeitsplätze im Tourismus fördern, mit fairen Löhnen, sicheren Bedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Der Tourismus ist für den Kreis Konstanz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, muss aber aktiver als jetzt gestaltet werden, sodass die positiven Effekte mehr als aktuell überwiegen. Ein Überangebot an Billighotels braucht beispielsweise keiner. Umgekehrt könnte aus dem Kongresstourismus noch einiges mehr herausgeholt werden. Eines meiner Herzensprojekte ist die Einführung des digitalen Ausfuhrscheins, für den ich mich mit Nachdruck einsetze.

Denn: Er macht den Einkaufstourismus aus der Schweiz effizienter, stärkt den Einzelhandel und baut Bürokratie ab. Gleichzeitig braucht es eine bessere, auch digitale Verkehrsplanung, um Staus und Überlastungen zu reduzieren, damit sowohl Gäste als auch Einheimische von einer attraktiven und lebenswerten Region profitieren.

Es geht darum, eine gesunde Balance zu erhalten. Kein „Übertourismus“, der die Lebensqualität hier beeinträchtigt, sondern einen nachhaltigen Tourismus – in Einklang mit der Natur und mit einer verträglichen Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Es geht um einen Tourismus, der unsere Region wertschätzt – die Natur, Kultur und Architektur hier.

Nur so hat der  Tourismus positive Auswirkungen auf die Region. Dann bringt er neben Arbeit und Wertschöpfung positive Effekte und hilft, Angebote zu finanzieren, die auch für die Bürgerinnen und Bürger hier wichtig sind. 

Die lokale Kultur- und Subkulturszene ist essenziell für die Identität und Lebensqualität unserer Region. Sie bietet Raum für Kreativität, gesellschaftlichen Austausch und Innovation. Ich setze mich dafür ein, dass kulturelle Initiativen weniger bürokratische Hürden haben, finanzielle Unterstützung erhalten und Veranstaltungsräume erhalten bleiben.

Besonders wichtig ist mir, dass wir die Kulturförderung nicht nur auf etablierte Institutionen beschränken, sondern auch junge und alternative Szenen einbeziehen, die oft über geringe finanzielle Mittel verfügen. Angesichts knapper Kassen bedeutet das aber umgekehrt auch, dass sich etablierte Einrichtungen mehr als bisher um Sponsoren kümmern müssen.

Die lokale (Sub-)Kulturszene im Landkreis Konstanz prägt das kulturelle Leben und die Identität der Region. Sie schafft Raum für kreative Ausdrucksformen, fördert den Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und trägt zur Vielfalt der Kultur bei. Wir Sozialdemokraten wollen Vielfalt als festen Bestandteil unserer Gesellschaft und schlagen vor, Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

Damit stärken wir das kulturelle Leben im Landkreis Konstanz und die Kultur als ein verbindendes Element für alle. Bezahlbare und vielfältige kulturelle Angebote sollen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein – auch in der oft weniger beachteten Subkultur. Zudem wollen wir kulturelle Bildung und inklusive Ansätze fördern, um allen die Teilhabe zu ermöglichen. 

Kultur ist eine wichtige Grundlage unseres Lebens. Unsere Kulturszene im Kreis ist vielfältig: Freie Kulturszene und Philharmonie. KULA und Stadttheater, GEMS und Museen, Chöre und Vereine. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten. Vor allem braucht Kultur Freiheit. In ihrem Ausdruck, aber auch von Überreglementierung.

Wo es um finanzielle Förderung geht, sind meist Kommunen gefragt. Manchmal auch der Bund – wie etwa bei der Corona-Hilfen oder bei Sonderprogrammen. Wo das nötig und sinnvoll ist, setze ich mich dafür ein. 

Kultur ist ein wichtiges Gut, das Musik, Theater, Filme und Festivals umfasst. Sie wird von Künstler:innen, Besucher:innen, Galerien und Vereinen lebendig. Je vielfältiger, desto besser. Als Linke ist es unser Ziel, dass alle Menschen auf diese Angebote zugreifen können. Wir sehen höhere Eintrittspreise zur Refinanzierung der gestiegenen Kosten kritisch und fordern, dass städtische Träger gegenfinanzieren. Der Bund muss die Finanzausstattung der Kommunen auf solide Beine stellen.

Wir wollen uns nicht zwischen Kultur und Sozialem entscheiden müssen. Lebenswerte Kommunen brauchen beides! Besonders wichtig ist die Förderung nichtkommerzieller Angebote in Jugend- und Subkulturen, die barrierefreie Orte für freie Entfaltung bieten.

Die lokale (Sub-)Kulturszene im Kreis Konstanz ist essenziell für eine lebendige Demokratie und bereichert die Gemeinde vor Ort – sie schafft Räume für Austausch, Kritik und kreative Freiheit. Als jemand, der aus einer Musiker*innenfamilie kommt, weiß ich, wie wichtig kulturelle Freiräume sind.

Wir wollen Kulturschaffende gezielt unterstützen: mit besseren Förderstrukturen, bezahlbaren Räumen für Kunst und Veranstaltungen sowie fairen Arbeitsbedingungen. Subkultur verdient Sichtbarkeit, denn sie bereichert das kulturelle Leben und stärkt eine offene, vielfältige Gesellschaft.

Eine gerechte Gesundheitspolitik heißt: Ende der Zweiklassenmedizin! Jeder verdient gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung – unabhängig vom Geldbeutel. Ein zentraler Baustein dafür ist der Neubau des Klinikums am Standort Singen, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung zu sichern.

Gleichzeitig muss die ambulante Versorgung gestärkt und der Erhalt von Notfallpraxen gewährleistet werden. Wir setzen uns für mehr Kassenärztinnen im ländlichen Raum, bessere Bezahlung in Pflegeberufen und eine solidarische Bürgerversicherung ein.

Eine gerechte Gesundheitspolitik bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. Im Landkreis Konstanz brauchen wir dringend mehr Fachärzte und eine stabile Krankenhausversorgung. Ich unterstütze eine zügige Umsetzung des Zweihäuserkonzepts für Singen und Konstanz, fordere aber eine tragfähige Investitionsfinanzierung durch das Land.

Zudem muss die Kassenärztliche Vereinigung endlich realitätsnäher planen, damit genügend Facharztsitze entstehen. Digitale Lösungen und weniger Bürokratie können ebenfalls zur Entlastung beitragen.

In einem gerechten Gesundheitssystem haben alle unabhängig von Wohnort und Einkommen den gleichen Zugang zu gleicher Qualität und niemand wird überfordert. Es darf keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten geben. Das gelingt mit einer solidarischen Bürgerversicherung für alle. Es muss immer der Mensch im 

Vordergrund stehen, niemals der Profit. Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen werden wir weiter an mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen arbeiten. Deshalb stehen für mich die Finanzierung des Krankenhauses in Singen und eine ausreichende hausärztliche und fachärztliche Versorgung im Landkreis Konstanz an erster Stelle. 

Für jede und jeden muss unabhängig von Wohnort und Einkommen stets eine hochwertige medizinische Behandlung möglich sein. Ich setze mich daher mit Blick auf unsere Region für eine flächendeckende medizinische Versorgung in Stadt und Land ein: Krankenhäuser, Notfallambulanzen, Hausärzte, Fachärzte, Notfallpraxen, Apotheken und Pflegeangebote. Wo jemand wohnt darf nicht ausschlaggebend sein.

Bei der Sicherung unserer Krankenhäuser gibt es noch viel zu tun. Es ist unklar, was die konkreten Folgen von Lauterbachs Reform sind. Wir setzen auf eine solide Brückenfinanzierung sowie die Einführung einer bedarfsorientierten, weitgehend fallzahlunabhängigen Vorhaltefinanzierung. Ein kalter Strukturwandel muss abgewendet werden.

Die Finanzierung des Gesundheitswesens muss reformiert werden. Eine Zweiklassenmedizin können wir uns nicht leisten – alle zahlen in eine solidarische Kasse ein. Kranken- und Pflegeversicherung müssen zu einer Vollversicherung ausgebaut werden. Die Krankenhausfinanzierung braucht stabile Grundlagen: Weg mit Fallpauschalen, her mit ausreichender Investitionsfinanzierung durch das Land.

Zudem muss der ambulante Bereich gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum. Medizinische Versorgungszentren entlasten Ärzte von Verwaltung. Der Fachkräftemangel, besonders in der Pflege, zeigt: Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen – mehr Geld und weniger Belastung, um Burn-out zu vermeiden.

Konstanz hat großes Potenzial für Start-ups – Fachkräfte sind vorhanden oder leicht an den Bodensee zu locken. Doch fehlende Räume, Wohnraum und Kitaplätze werden spätestens beim Produktions-Rollout zum Problem und zwingen Firmen zum Wegzug. Die Linke fordert daher den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.

Ein Mietendeckel und mehr sozialer Wohnungsbau schaffen bezahlbaren Wohnraum. Besserer ÖPNV im Umland erleichtert Firmengründungen. Investitionen in Kitas und Bildung sichern Fachkräfte. Mehr Geld für Gering- und Durchschnittsverdienende stärkt die Nachfrage. Kurz: Soziale und ökologische Politik ist die beste Wirtschaftspolitik.

Wir müssen attraktive Rahmenbedingungen stärken. Bund, Länder und Kommunen müssen bei der Unterstützung von Gründerinnen und Gründern noch besser zusammen arbeiten. In unserer Grenzregion müssen Hürden konsequent abgeräumt werden: Zusammenarbeit über die Grenze hinweg mit Schweizer Unternehmen muss selbstverständlich sein.

Neben guten Startbedingungen und weniger Bürokratie brauchen Unternehmensgründungen vor allem auch gute Zukunftsperspektiven. Die Möglichkeiten unserer Hochschulen mit exzellenter Forschung müssen für Gründungen und Transfer konsequent genutzt werden. Unsere Region sollte konsequent auf Zukunftstechnologien setzen und hier eine Vorreiterrolle beanspruchen.

Damit sich junge Unternehmen und Start-ups im Kreis Konstanz ansiedeln, müssen wir Bürokratie abbauen, Genehmigungsprozesse beschleunigen und bezahlbare Gewerbeflächen schaffen. In der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Kommunen und Unternehmen steckt unglaublich viel Power, um Innovationen schneller marktreif zu machen – hier muss politischer Fokus darauf liegen.

Zudem brauchen wir eine steuerliche Entlastung für Gründer und mehr Risikokapital für junge Unternehmen. Aktive Gründungs- und Ansiedlungsarbeit in den einzelnen Städten und Kommunen im Kreis ist ein wichtiger Schlüssel, um Unternehmen davon zu überzeugen zu uns zu kommen und vor allem auch: zu bleiben. Das muss Chefsache sein.

Der Kreis Konstanz hat enormes Potenzial für Innovation mit zwei großen Hochschulen – das müssen wir nutzen! Wir wollen Gründungen erleichtern, Bürokratie abbauen und den Zugang zu Fördermitteln und Wagniskapital verbessern. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen enger mit Start-ups vernetzt werden, um Wissenstransfer zu fördern.

Dazu braucht es bezahlbare Gewerbeflächen, Co-Working-Spaces und eine digitale Infrastruktur auf Top-Niveau. Besonders nachhaltige und soziale Start-ups wollen wir gezielt unterstützen, denn sie treiben die ökologische und gesellschaftliche Transformation voran.

In einem modernen Land mit guter Infrastruktur können Industrie, Unternehmen, Handwerk und Start-Ups aufblühen. Mit einem Investitionsturbo schaffen wir die nötigen Rahmenbedingungen, die junge Unternehmen dringend brauchen. Dazu gehören schnelles Internet, gute Anbindungen, günstige Energiepreise und die gezielte Unterstützung im Übergang von der Forschungsidee bin hin zur Marktreife.

Auch Inkubatoren, Gründungszentren und regionale Innovationscluster, wie wir sie im Landkreis Konstanz haben, spielen eine wichtige Rolle. Start-Ups werden auch von unserem „Made in Germany“-Bonus profitieren: 10 Prozent der Investitionssumme in Geräte und Maschinen sollen unkompliziert über die Steuer zurückerstattet werden.