Gemeinderat: Die Themen vom 26. Februar 2026

Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab, in Konstanz die Einführung einer Milieuschutzsatzung (soziale Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB) prüfen zu lassen. FGL & Grüne und LLK wollten mit dem Antrag zunächst untersuchen, in welchen Konstanzer Quartieren Verdrängungsdruck besteht, und anschließend – falls die Daten dies tragen – eine Satzung vorbereiten, die etwa Luxussanierungen und Umwandlungen stärker reguliert und das Vorkaufsrecht der Kommune stärkt.

Was ist Milieuschutz?

Milieuschutz soll Bewohner:innen vor Verdrängung aus ihrem Viertel schützen. In ausgewiesenen Gebieten können Städte und Gemeinden bauliche Veränderungen an Wohnhäusern stärker regulieren. Dazu zählen etwa aufwändige Modernisierungen, das Zusammenlegen kleiner Wohnungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die soziale Zusammensetzung eines Quartiers zu erhalten. Milieuschutz verhindert dabei nicht jede Sanierung, setzt aber Grenzen, wenn Aufwertungen die Mieten deutlich steigen lassen und Nachbarschaften unter Druck geraten.

Teil der Sitzungsvorlage war auch die Gegenposition der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK: Milieuschutz wird darin vor allem als ressourcenintensives, rechtlich anspruchsvolles Instrument beschrieben. Die WOBAK bezweifle den Nutzen für Konstanz. Sie argumentiert mit fehlender „gebündelter“ Problemlage in einzelnen Quartieren sowie mit Personal- und Finanzaufwand und rechtlichen Risiken.

Der Fraktionsantrag wurde mit 23 Gegenstimmen abgelehnt. Zustimmung erhielt hingegen der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der mit 37 von 38 Stimmen angenommen wurde. Vorgesehen ist, die vorhandenen Ressourcen in die Umsetzung des „Handlungsprogramms Wohnen“ zu lenken, um zusätzlich dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. So sollen eine stadtweit verträgliche Mietenstruktur und ein ausreichendes Wohnraumangebot gesichert werden.

Vertagt: Über Bürger:innenrat zum Anwohnerparken soll erst 2027 entschieden werden

Über einen Antrag des JFK zur Einrichtung eines Bürger:innenrats zu „Strategien für den öffentlichen Raum – Dialog zum Anwohnerparken in den Konstanzer Stadtteilen“ diskutierte der Gemeinderat vor allem bezüglich des Zeitpunkts, der Ressourcen und des genauen Zuschnitts. Oberbürgermeister Uli Burchardt brachte einen Änderungsantrag ein: Der Bürger:innenrat solle erst nach Beschluss des nächsten Doppelhaushalts erneut aufgerufen werden, weil das Hauptamt bereits überlastet sei und weitere – teils noch nicht finanzierte – Bürger:innenräte anstünden.

Befürworter:innen aus JFK, FGL & Grüne sowie LLK hielten dagegen. Fehlende Ressourcen dürften kein Grund sein, Beteiligungsformate auszusetzen. Sie betonten, dass ein Bürger:innenrat Akzeptanz und Transparenz erhöhen und Politikverdrossenheit in der Stadtgesellschaft entgegenwirken könne. Kritische Stimmen aus CDU, FDP und Teilen der FW zweifelten am Instrument oder an der Passung zum Thema und warnten vor einer unklaren Fragestellung sowie vor einer Verzerrung durch Stadtteilinteressen. Am Ende setzte sich der Antrag des Oberbürgermeisters durch: 23 Ja (CDU, FW, FDP, SPD), 15 Nein (Grüne, LLK, JFK). Im Januar 2027 soll im Rat erneut darüber entschieden werden.

Als Reaktion auf die Debatte meldete sich auch das Konstanzer Bürger:innenkonzil zu Wort. Der Verein wirbt seit 2019 für Bürger:innenräte und hat nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Stadtverwaltung die seit 2024 geltenden Erprobungsrichtlinien erarbeitet. In einer Pressemitteilung versuchte er, sechs verbreitete Missverständnisse auszuräumen. Sie argumentieren, dass Bürger:innenräte keine Konkurrenz zum Gemeinderat seien und keine verbindlichen Entscheidungen träfen. Vielmehr erarbeiteten sie Empfehlungen für die gewählten Gremien.

Außerdem verweist der Verein darauf, dass Bürger:innenräte nicht nur vom Gemeinderat initiiert werden können: Über eine digitale Plattform können Themen vorgeschlagen und unterstützt werden – und mit 800 Unterschriften sei auch eine Initiative aus der Stadtgesellschaft heraus möglich.

24. November 2025

Lesezeit 3 Minuten

Jetzt mitreden: Plattform für Bürger:innenrat in Konstanz ist online

Kira Hoffmann

Beschlossen: Psychosoziale Beratungsstelle für queere Jugendliche startet im März

Schon im November 2023 hat karla über die Bedeutung einer Beratungsstelle für queere Jugendliche in Konstanz berichtet. Die Forderung, die vor allem vom Netzwerk Queer Konstanz vorangetrieben wurde, ist nun im Konstanzer Rathaus einen entscheidenden Schritt weiter. Auf Basis der aktuellen Verwaltungsvorlage soll eine psychosoziale Beratung für queere junge Menschen angeboten werden. Das Projekt wird von ProFamilia Konstanz e.V. getragen und ab März 2026 umgesetzt.

11. November 2023

Lesezeit 6 Minuten

Warum queere Jugendliche in Konstanz mehr Hilfe brauchen

Wiebke Wetschera

In der kurzen Debatte im Gemeinderat ging es darum, ob ein spezifisches Angebot nötig sei oder ob die bestehenden Beratungsstrukturen ausreichten. Daraufhin verwies etwa Niklas Becker (FGL & Grüne) auf die höhere Belastung queerer Jugendlicher: „Die Suizidalität ist siebenmal höher, wie können wir da keine Unterstützung anbieten?“ Die Abstimmung verlief entlang der Fraktionslinien: 21 Ja-Stimmen aus FGL & Grüne, SPD, JFK, LLK und vom Oberbürgermeister, 15 Nein-Stimmen von CDU, FW und FDP und 2 Enthaltungen (FW, CDU)

Nach dem Beschluss hat ProFamilia eigenen Angaben zufolge die ersten Schritte eingeleitet: Von der konkreteren Ausgestaltung des Angebots über Werbematerialien bis zur Vernetzung mit Kooperationspartner*innen. Beratungstermine können schon angefragt werden, die ersten sind ab Ende März verfügbar. Einzelne Termine sind bereits vergeben.

Die Beratung richtet sich an queere Menschen bis einschließlich 27 Jahre aus Konstanz sowie an Angehörige und Fachkräfte. Sie kann vor Ort, telefonisch oder per Video stattfinden, ist auf Wunsch anonym und soll einen geschützten, vertraulichen Rahmen bieten. Etwa bei Coming-out-Fragen, Themen rund um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Herausforderungen in Schule oder Beruf, Beziehungen oder Diskriminierungserfahrungen.

Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat die Unterstützung queerer junger Menschen so wichtig einschätzt, dass hierfür Geld zur Verfügung steht. Wir sind als Team gespannt und freuen uns, eine weitere Gruppe von Konstanzer*innen kostenfrei beraten zu dürfen.
Jana Müller, Leitung und Geschäftsführung ProFamilia e.V. Konstanz

Beschlossen: „Bauturbo“ in Konstanz

Beim sogenannten „Bauturbo“ geht es um ein neues Zustimmungsrecht der Kommune, das der Bund seit dem 30. Oktober 2025 ins Baugesetzbuch geschrieben hat. Das heißt, wer bei Wohnbauvorhaben bestimmte Befreiungen oder Abweichungen nutzen will, braucht künftig die Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Und: Wenn die Stadt nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet, greift eine „Zustimmungsfiktion“ – das Vorhaben gilt dann als genehmigt.

Vor diesem Hintergrund wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, damit Konstanz fristgerecht entscheiden kann: Die Verwaltung soll in den meisten Fällen im Innenbereich zuständig sein. Der Technische- und Umweltausschuss (TUA) entscheidet, wenn Vorhaben den Außenbereich betreffen oder nicht zum Flächennutzungsplan passen. Das Ganze solle durch Anwendungsleitsätze ergänzt werden. Dazu gehört etwa, dass Industrie- und Gewerbegebiete ausgeschlossen werden und dass der Bauturbo erst ab zwei Wohneinheiten gilt.

In der Debatte um den „Bauturbo” ging es einerseits um klare Kriterien und Transparenz, damit keine Willkür entstehe. Andere warben dafür, dem Bürokratieabbau eine Chance zu geben und nicht jedes Vorhaben in den Rat zu ziehen. Die Verwaltung betonte, dass die Zuständigkeit vor allem die fristgebundene Zustimmung betreffe und sie 2027 eine Evaluation der Erfahrungen vorlegen wolle. Der Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen beschlossen.

Was wurde noch besprochen? Weitere Themen aus dem Rat

Zuschuss für BioLAGO e.V. beschlossen

Zum Zuschuss für das Branchennetzwerk BioLAGO e.V. gab es im Gemeinderat keine Diskussion, der Punkt wurde mit drei Enthaltungen beschlossen. Damit erhält BioLAGO für 2026 eine De-minimis-Beihilfe in Höhe von 70.000 Euro, die im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits eingeplant ist. „De-minimis“ bedeutet im EU-Beihilferecht, dass es sich um eine so kleine staatliche Förderung handelt, dass sie in der Regel nicht bei der EU-Kommission notifiziert werden muss. Laut Vorlage soll der Zuschuss die laufenden Aktivitäten zur Förderung und Positionierung des Wirtschaftsstandorts Konstanz unterstützen, etwa durch Unternehmensberatung, Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung, die Fachkräfteinitiative „MINTFUL Future“, Start-up-Beratung und Ansiedlungsberatung für Life-Science-Unternehmen mit Laborbedarf.

Einwohner:innenfragestunde: Fahrradkontrollen

In der Einwohner:innenfragestunde ging es mehrfach um den öffentlichen Raum. Stefan Nietsche, der nach eigenen Angaben seit zwölf Jahren in der Altstadt lebt, kritisierte eine aus seiner Sicht „heftige“ Fahrradkontrolle in der Kanzleistraße und fragte, warum am Bahnhofsplatz weiterhin Autos ohne ausreichend Kontrolle fahren könnten. Der Oberbürgermeister entgegnete, es gebe viele Beschwerden über Radfahrende in der Innenstadt; Kontrollen seien deshalb nötig, auch wenn Konstanz Fahrradstadt sein wolle. Dann müssten sich auch Radfahrende „professioneller“ verhalten.

Zum Bahnhofsplatz verwies er auf die Umsetzung eines Beschlusses unter schwierigen Bedingungen: Laut OB fahren dort rund 700 Busse am Tag, zudem erschwere der Busverkehr die Durchsetzung eines Verbots gegenüber Autofahrenden. Die Polizei sei zwar regelmäßig vor Ort und die Zahlen würden besser, aber man könne nicht erwarten, dass sich sofort alle daran hielten.

Einwohner:innenfragestunde: Bauturbo und Gewerbeflächen

Auch in der Einwohner:innenfragestunde war der „Bauturbo” Thema. Max Krack, Geschäftsführer des Handwerkerhofs an der Jägerkaserne, fragte, warum das Instrument nicht in Gewerbegebieten gelte. Gerade in einem eingeschränkten Gewerbegebiet wie der Jägerkaserne, in dem es bereits Wohnnutzung gebe, könnte der „Bauturbo” nützlich sein. Marion Klose betonte, man brauche nicht nur Wohnraum, sondern auch Gewerbeflächen. Wohnen neben Gewerbe könne gewerbliche Nutzung verdrängen und erfordere grundsätzliche Prüfungen. Der OB ergänzte, dass in Konfliktfällen zwischen Wohnen und Gewerbe häufig das Wohnen gewinne.

Einwohner:innenfragestunde: Digitale Anzeigen und „hässliche“ Bushaltestellen

Außerdem nutzte Elisabeth Schöndienst die Fragestunde für Kritik am Erscheinungsbild und der Ausstattung verschiedener Konstanzer Bushaltestellen. Sie forderte Digitalanzeigen an den Bushaltestellen am Bahnhof, insbesondere mit Blick auf das kommende Landesturnfest, nannte die Bushaltestelle beim Bodenseeforum „maximal hässlich“ und forderte sichtbare Verbesserungen, wie etwa Streichen, Reinigung und bessere Beschilderung.

24. März 2026

24. März 2026

Gemeinderat: Die Themen vom 26. Februar 2026

Der Gemeinderat hat eine Prüfung von Milieuschutz abgelehnt, Ressourcen sollen stattdessen ins Handlungsprogramm Wohnen fließen. Die Entscheidung zum Bürger:innenrat für Anwohnerparken wurde auf 2027 vertagt. Zudem gab der Rat grünes Licht für den Start einer psychosozialen Beratungsstelle für queere Jugendliche. Wir haben das Wichtigste zusammengefasst.

Sophie Tichonenko

Redaktions- und Geschäftsleitung