kurz & knapp
Die Konstanzer Bürger:innen sollen über das geplante Fahrradparkhaus am Bahnhof entscheiden. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am 28. Juli 2026 mit 28 Ja- und 11 Nein-Stimmen für einen Bürgerentscheid und erreichte damit die notwendige Zweidrittelmehrheit. Den Bürgerentscheid hatten die CDU, die Freien Wähler und die FDP beantragt.
Der Bürgerentscheid ist für den 29. November 2026 vorgesehen. Die genaue Abstimmungsfrage steht noch nicht fest. Die Verwaltung rechnet mit Kosten von rund 569.000 Euro für die Umsetzung des Bürgerentscheids.
„Ein Bürgerentscheid ist hinsichtlich Vorbereitung und Durchführung mit einer Kommunalwahl vergleichbar. Die Durchführung umfasst insbesondere die Vorbereitung des Abstimmungsverzeichnisses, den Druck und Versand der Abstimmungsunterlagen, die Organisation der Briefabstimmung, die Einrichtung der Abstimmungslokale sowie die Berufung und Schulung der Wahlvorstände und Wahlhelfenden.“
Organisatorischer Hinweis aus dem „Team Wahlen“ der Stadt Konstanz
Da der Gemeinderat die Entscheidung an die Bürger:innen überträgt, wurde die anschließende inhaltliche Abstimmung über das Fahrradparkhaus im Rat nicht mehr behandelt.
Die Visualisierung zeigt, wie der Bahnhofsvorplatz mit dem geplanten Fahrradparkhaus aussehen könnte. | Visualisierung: DB InfraGO AG / Stadt Konstanz.
So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Fahrradparkhaus: Wer Verantwortung verschiebt, beschädigt Vertrauen
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