Das Briefing auf einen Blick
Beschlossen: Höhere Beiträge für städtische Kitas und Kindertagespflege
Beschlossen: Entwidmung von Verkehrslandeplatz und Verkauf von Grundstück an die Firma HIGHCAT GmbH
Beschlossen: Vergütung der Rufbereitschaft im Allgemeinen Sozialen Dienst
Weitere Themen aus dem Rat: Baumschutzsatzung, Parkgebühren, Flächennutzungsplan der Mainau
So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Beschlossen: Höhere Beiträge für städtische Kitas und Kindertagespflege
Der Gemeinderat hat die Elternbeiträge in städtischen Tageseinrichtungen angepasst. Die Neufassung der Satzung und die damit einhergehende Erhöhung der Gebühren gelten ab dem 1. Mai 2026. Zudem steigt die Essenspauschale um drei Prozent auf 103 Euro pro Monat. Die Einkommensgrenzen, nach denen die Beiträge gestaffelt sind, werden um 10,7 Prozent angehoben. Diese Anpassung folgt laut Vorlage der allgemeinen Praxis bei einkommensabhängigen Abgaben und Sozialleistungen.
Hintergrund ist die sogenannte kalte Progression: Werden Einkommensgrenzen nicht an Preis- oder Einkommenssteigerungen angepasst, können Betroffene allein wegen eines nominell höheren Einkommens in eine höhere Beitragsstufe rutschen, obwohl ihre Kaufkraft real kaum gestiegen ist. Der Rat bekräftigt zugleich das Ziel, langfristig trägerübergreifend einheitliche Elternbeiträge in allen Kitas zu erreichen. Die Verwaltung soll hierfür weitere Schritte verfolgen.
Auch die Kindertagespflege wurde angepasst: Der Rat beschloss eine Neufassung der Satzung und eine Erhöhung der Kostenbeiträge um sechs Prozent, von 1,33 Euro auf 1,41 Euro pro Stunde. In der Vorlage wird beschrieben, dass die Beiträge städtischer Kitas und freier Träger so einheitlicher werden sollen.
In der Debatte ging es einerseits um den niedrigen Deckungsgrad und den kommunalen Finanzierungsanteil, andererseits um den Anspruch, dass Gebühren den Zugang nicht verwehren dürfen. Mehrere Redebeiträge betonten, dass die Kommune den größten Anteil trage und eigentlich Land und Bund stärker in der Pflicht seien, bis hin zum häufig genannten Ziel eines kostenfreien letzten Kita-Jahres. Gleichzeitig blieb der Hinweis präsent, dass das Kernproblem vieler Familien nicht nur die Gebühren seien, sondern fehlende Plätze und Personalmangel. Zusätzlich wurde über die Staffelung diskutiert: Eine mögliche fünfte Einkommensstufe solle geprüft werden.
Vor der Sitzung hatte der Elternbeirat der Kita Urisberg die geplante Gebührenerhöhung scharf kritisiert. Aus Sicht des Elternbeirats sei sie „schwer vermittelbar“, weil Eltern in den vergangenen Jahren wiederholt Leistungskürzungen hinnehmen mussten. Genannt wurden unter anderem gekürzte Nachmittagsbetreuung auch für VÖ-Kinder, gestrichene Mittagessenangebote für Geschwisterkinder sowie monatelange Kürzungen der Öffnungszeiten im Frühjahr/Sommer 2024 um 6,5 Stunden pro Woche.
Der Elternbeirat verweist auf den Druck für Eltern, die auf verlässliche Zeiten angewiesen sind. Kritisiert wird zudem, dass eine seit zwei Jahren zugesagte Entlastung durch einen Hausmeister bis heute nicht umgesetzt sei. Dadurch müssten pädagogische Fachkräfte fachfremde Aufgaben übernehmen oder teure externe Lösungen nutzen. Die Kernaussage der Stellungnahme: Eltern zahlten „zunehmend mehr für ein Angebot, das gleichzeitig reduziert wird“.
Beschlossen: Entwidmung von Verkehrslandeplatz und Verkauf von Grundstück an die Firma HIGHCAT GmbH
Der Gemeinderat hat die Entwidmung der nördlich gelegenen Segelflugbahnen am Verkehrslandeplatz beschlossen und damit den Weg für eine Ansiedlung der Firma HIGHCAT GmbH freigemacht. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte, die Entwidmung sei seit Langem ein Thema. Der nun aufgekommene Zeitdruck sei entstanden, weil Unterlagen vom Regierungspräsidium spät eingingen und eine Vorberatung kaum möglich gewesen sei. Die Verwaltung stellte die Ansiedlung von HIGHCAT als Standortbaustein dar. Das Unternehmen benötige den direkten Zugang zum Gelände, weil dort auch Drohnen geflogen und getestet werden sollen.
Im Anschluss beschloss der Rat auch den Verkauf einer Teilfläche sowie die Optionierung einer weiteren Fläche. HIGHCAT stellte sich im Rat als Unternehmen vor, das Drohnen für Sicherheits- und Schutzaufgaben entwickle und nach eigenen Angaben europäisch finanziert sei. Der Geschäftsleiter und Gründer von HIGHCAT, Dominik Faißt, betonte, das Unternehmen baue keine bewaffneten Systeme, sondern solche für Aufklärung und Transport, etwa für Personensuche, Brandlagen oder Inspektionen. Er erklärte aber auch, dass ihre Technologien in die Kategorie „Dual Use“ fallen.
„Dual Use“ bezeichnet Technologien, die zivil genutzt werden, aber auch militärischen Einsatz finden könnten. In der Debatte war das der einzige Kritikpunkt. HIGHCAT betonte den zivilen Fokus und den Verzicht auf eine mögliche Bewaffnung ihrer Drohnen. Kritiker:innen aus LLK und JFK hielten die mögliche militärische Nutzbarkeit, ihre politische Dimension und den Dual-Use-Aspekt für problematisch. Der Rat beschloss den Antrag mit 33 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen aus LLK und FGL & GRÜNE und 2 Enthaltungen aus JFK und FGL & GRÜNE.
Beschlossen: Zuschüsse im Sozialpass zum Deutschlandticket werden erhöht. Gleichzeitig abgelehnt: Kostensteuerung und -prüfung des Sozialpasses
Beim Konstanzer Sozialpass entschied der Gemeinderat über zwei Aspekte. Beschlossen wurde, den Zuschuss zum Deutschlandticket von 29 Euro auf 31,50 Euro anzuheben und den Zuschuss zum Deutschlandticket JugendBW von 19,71 Euro auf 22,50 Euro zu erhöhen. In der Debatte wurde das als Beitrag zur Teilhabe trotz Preissteigerungen diskutiert.
Abgelehnt wurde dagegen der Prüfauftrag, prozentuale Vergünstigungen im Sozialpass und Pflegefamilienpass künftig in absolute Beträge umzuwandeln. Gegner:innen warnten davor, dass eine solche Umstellung bei Inflation und steigenden Preisen faktisch zu einer Schwächung des Sozialpasses führen könne – und dass ausgerechnet bei finanziell schwächeren Menschen zuerst gespart würde. Befürworter:innen betonten, es gehe um Transparenz und bewusste Steuerung, nicht um eine Deckelung. Am Ende wurde der Prüfauftrag mit 22 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.
Beschlossen: Vergütung der Rufbereitschaft im Allgemeinen Sozialen Dienst
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die zusätzliche Vergütung der Rufbereitschaft im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu entfristen. 2026 wird sie über nicht verbrauchte Mittel aus dem „Teilhaushalt 6“ – also einem Budget innerhalb des städtischen Haushalts – finanziert. Ab 2027 soll die Verwaltung die Mittel mit einem langfristigen Deckungsvorschlag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 einbringen. Die jährlichen Kosten für die Zulage liegen laut Vorlage bei 15.600 Euro.
Der Hintergrund ist eine laut Verwaltung kritische Personalsituation im Jahr 2023, in der die Sicherstellung des Kinderschutzes gefährdet schien. Die Rufbereitschaft gilt als besonders belastet: Jeweils zwei Mitarbeitende decken sie wochenweise ab, im Schnitt komme es zu ein bis zwei Einsätzen pro Woche nach Dienstende oder am Wochenende. Um die Belastung anzuerkennen und Mitarbeitende zu binden, wurde im Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des ASD für die Rufbereitschaft eine Zulage von 150 Euro brutto pro Woche eingeführt. Die Verwaltung verweist darauf, dass sich die Lage inzwischen stabilisiert habe. Die Zahl der Kündigungen sei von 5 (2023) und 8 (2024) auf 1 (2025) zurückgegangen. Aus Sicht des Fachamts ist die Weitergewährung daher „zweifellos sinnvoll“.
Was wurde noch besprochen? Weitere Themen aus dem Rat
Beschlossen: Novellierung Baumschutzsatzung
Der Gemeinderat hat die Novellierung der Baumschutzsatzung beschlossen. In der Debatte beschrieben Befürworter:innen die Neufassung als klarer, transparenter und gerechter, unter anderem weil Ausgleichspflichten eindeutiger geregelt seien und die Satzung an übergeordnetes Naturschutzrecht angepasst werde. Kritische Stimmen – vor allem aus CDU, FDP, FW und auch vom Oberbürgermeister – warnten dagegen vor zusätzlicher Bürokratie und dem Risiko, dass private Eigentümer:innen sich künftig zweimal überlegen würden, ob sie Bäume pflanzen, wenn Regeln strenger und Kontrollen aufwendiger werden. Ein weiterer Streitpunkt war, wie praktikabel Nachpflanzungen auf kleinen Grundstücken seien. Die Satzung wurde mit 17 Gegenstimmen beschlossen.
Beschlossen: Neufassung der Parkgebührensatzung und Korrektur wegen falscher Tabelle
Der Gemeinderat hat eine Neufassung der Parkgebührensatzung beschlossen, um einen Fehler in der am 16.12.2025 beschlossenen Satzung zu korrigieren. Laut Vorlage war in der Satzung für die Langzeitparkgebühren im rechtsrheinischen Stadtgebiet versehentlich die falsche (alte) Gebührentabelle eingefügt worden, sodass dort „halbe Gebühren“ gegolten hätten, obwohl das so nicht beraten oder gewollt war.
Die Verwaltung begründet den Handlungsdruck damit, dass das rechtsrheinische Gebiet ab 01.04.2026 neu bewirtschaftet werden sollte und die Einnahmen mit den seit Dezember 2021 geltenden Gebühren kalkuliert wurden. Ohne Korrektur wären diese Einnahmen nicht erreichbar gewesen – zusätzlich müssten Parkscheinautomaten umprogrammiert werden, was weitere, nicht eingeplante Kosten verursacht hätte. Die neue Satzung tritt mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft; die Satzung vom 16.12.2025 tritt damit außer Kraft. Die Verwaltung bittet in der Vorlage um Entschuldigung für das „Missgeschick“.
Beschlossen: Änderung des Flächennutzungsplans Mainau
Der Gemeinderat hat für das Plangebiet „Mainau 2040+“ den Start der 47. Änderung des Flächennutzungsplans 2010 auf den Weg gebracht und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Formell läuft dieser Vorgang als eigenes Verfahren, ist aber laut Vorlage eng mit dem parallel laufenden Bebauungsplan „Mainau 2040+“ verknüpft.
Hintergrund ist ein städtebaulicher Rahmenplan aus dem Wettbewerb „Mainau 2040“, der die bauliche Weiterentwicklung der Insel und des vorgelagerten Festlands begründen soll, unter anderem mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung, gesellschaftlichen Wandel und Tourismus. Genannt werden in der Vorlage etwa neue Flächen für Nutzungen, die bislang im Palmenhaus am Schloss untergebracht sind, die Bündelung von Lager- und Logistiknutzungen auf dem Festland sowie ein Hotel im Bereich der Schwedenschenke. Die Kosten für Planung, Gutachten und notwendige naturschutzfachliche Kompensation übernimmt laut Vorlage die Mainau GmbH. Die Mehrheit des Rates stimmte dem Beschluss zu.
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Gemeinderat: Die Themen vom 26. März 2026
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