Gemeinderats-Briefing: Das wird am 28. September diskutiert

Der Gemeinderat führt seine Sitzungen nach der Sommerpause fort und hat diesmal eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 22 Punkten vorliegen. Wir haben für euch die wichtigsten Punkte herausgearbeitet. 
Wiebke ist Journalistin aus Leidenschaft. Gemeinsam mit Michael leitet…

Zum 1. Januar 2023 hatte die Stadt Konstanz die Bewohnerparkgebühren erhöht. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni entschieden, dass diese Erhöhung rechtlich nicht zulässig ist. Stattdessen muss die Stadt Konstanz eine neue Verordnung für Bewohnerparkausweisgebühren erlassen. Diese tritt zum 1. Oktober in Kraft: Bewohnerparkausweise für 12 Monate kosten dann 150 Euro, für 3 Monate kosten sie 45 Euro. Außerdem muss die Stadt die erhöhten Gebühren, die aufgrund der bisherigen Verordnung erhoben wurden, auf Antrag zurückerstatten. Hierfür stehen insgesamt 170.614,50 Euro zur Verfügung. Bisher haben 16 Bürger:innen eine Rückerstattung der überhöhten Gebühren beantragt.

Kommt eine Verpackungs­steuer?

Guter Journalis­mus ist wertvoll

Deswegen ist karla werbefrei und gemeinnützig – aber nicht gratis: karla ist die nachhaltige Alternative im Lokalen.

Mit deinem Abo unterstützt du karla bei ausführlichen Recherchen, spannenden Geschichten und treffenden Kolumnen rund um Konstanz.