Zum 1. Januar 2023 hatte die Stadt Konstanz die Bewohnerparkgebühren erhöht. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni entschieden, dass diese Erhöhung rechtlich nicht zulässig ist. Stattdessen muss die Stadt Konstanz eine neue Verordnung für Bewohnerparkausweisgebühren erlassen. Diese tritt zum 1. Oktober in Kraft: Bewohnerparkausweise für 12 Monate kosten dann 150 Euro, für 3 Monate kosten sie 45 Euro. Außerdem muss die Stadt die erhöhten Gebühren, die aufgrund der bisherigen Verordnung erhoben wurden, auf Antrag zurückerstatten. Hierfür stehen insgesamt 170.614,50 Euro zur Verfügung. Bisher haben 16 Bürger:innen eine Rückerstattung der überhöhten Gebühren beantragt.
Kommt eine Verpackungssteuer?
Wie in vielen anderen Städten auch, leidet Konstanz unter zunehmender Verschmutzung durch Einwegverpackungen für Getränke und Speisen. Die Kosten für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum (im Jahr 2022 wurden 493 Tonnen entsorgt) sind in den vergangenen Jahren auf 1,265 Millionen Euro gestiegen, und diese Kosten tragen die Bürgerinnen und Bürger. Schätzungsweise entfallen etwa 75 Prozent dieser Kosten auf Einwegverpackungsmüll. In Anlehnung an Tübingen plant Konstanz nach einem Antrag der FGL die Einführung einer Verpackungssteuer. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt hatte bereits beschlossen, die Prüfung der Einführung einer Verpackungssteuer vorzunehmen. Der Gemeinderat hat sich nun dafür entschieden, die Einführung dieser Steuer zum 1. Januar 2025 voranzutreiben und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Ehrenamtskarte soll Engagement würdigen
Um das bürgerschaftliche Engagement in Konstanz zu würdigen, wird eine Ehrenamtskarte eingeführt. Diese Karte wird an Bürgerinnen und Bürger vergeben, die bestimmte Ehrenämter ausüben oder eine festgelegte Anzahl von Stunden ehrenamtlicher Arbeit leisten. Die Karte bietet in der Regel Vergünstigungen für öffentliche Dienstleistungen und Angebote (wie Schwimmbäder, Büchereien und Busse) sowie gelegentlich auch Rabatte im kommerziellen Bereich (Einkaufen und Eintritte). Derzeit befindet sich in Baden-Württemberg eine Modellphase für eine landesweite Ehrenamtskarte in Erprobung, und sie wird bereits in Freiburg, Ulm, Calw und im Ostalbkreis getestet. Die Verwaltung schlägt vor, die Umsetzung in drei Phasen anzugehen, wobei die Umsetzung voraussichtlich im Jahr 2026 beginnen könnte.
Bessere Anbindung an Fernverkehr gefordert
Dass die Anbindung von Konstanz an den Zugverkehr verbessert werden muss, ist keine Neuigkeit. Doch durch die momentanen Umbauten an der Gäubahn bekommt das Problem noch einmal Brisanz. Die FDP-Fraktion sieht in ihrem Antrag daher die Gefahr, dass aufgrund der Umbauten an der Gäubahn und im Rahmen des Projekts “Stuttgart 21” die Verbindung von Konstanz zum Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn erheblich eingeschränkt wird. Daher fordert die Stadt die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG auf, die derzeit unbefriedigenden Bahnverbindungen von Konstanz in die Landeshauptstadt Stuttgart und zum deutschen Fernverkehrsnetz erheblich zu verbessern. Dieser Beschluss schließt sich dem des Landkreises Konstanz an. Konkret fordert die Landesregierung unter anderem, während der Arbeiten an der Gäubahn ganztägige Schienenverbindungen ab dem Hauptbahnhof Singen mit direktem Anschluss an das Fernverkehrsnetz zu ermöglichen, die Seehaas-Verbindungen zu verstärken und die neue ICE-Verbindung vom Sommerfahrplan von Hamburg nach Konstanz ganzjährig und an allen Wochentagen anzubieten. Mehr Infos gibt es in der Beschlussvorlage.
Entlastung der Familienhilfe
Der Allgemeine Soziale Dienst (ASD) spielt eine zentrale Rolle in der sozialpädagogischen und psychosozialen Grundversorgung einer Gemeinde, insbesondere für Kinder und Familien. Im ASD laufen täglich vielfältige Informationen über die Lebenssituation und Probleme von Kindern, Jugendlichen und Bürgern zusammen. Ein gut funktionierender ASD ist daher für das gesamte soziale Hilfesystem einer Gemeinde unverzichtbar. Ein überlasteter und eingeschränkt handlungsfähiger ASD hat hingegen weitreichende negative Auswirkungen auf das gesamte Hilfesystem, bis hin zu einem nicht mehr gewährleisteten Kinderschutz. In diesem Kontext hatte karla bereits über die Überlastung beim ASD in Konstanz berichtet. Nun wird der Gemeinderat über mögliche Maßnahmen zur Entlastung entscheiden. Hier geht es zur Beschlussvorlage.
