Unter Druck: Wie der Protest in den Gemeinderat kam

Erst die Hoteliers, dann die Sportvereine: Wenn es ums Geld geht, tragen Interessengruppen in Konstanz ihren Protest gegen politische Pläne immer häufiger direkt in den Gemeinderat. Verändert das die Entscheidungen im Rat?
Das Bild zeigt viele Menschen, die gegen Kürzungen im Sport in Konstanz mit Plakaten demonstrieren.
Sportvereine zeigen Flagge: Bis zu 600 Mitglieder aus verschiedenen Konstanzer Sportvereinen demonstrieren Mitte November gegen Sparpläne der Stadt. Bild: Friederike Fiehler

Es waren beeindruckende Szenen, die sich am 16. November vor dem Restaurant Hedicke’s Terracotta abspielten. Drinnen tagte der Ausschuss für Bildung und Sport und beriet mögliche Kürzungen für die städtische Sportförderung. Draußen protestierten bis zu 600 Mitglieder aus Konstanzer Sportvereinen genau dagegen. Auf Plakaten stand „Wir brauchen Sport!“ oder „Wir brauchen unser Training!“ und die vielen jungen Gesichter zwischen all den Demonstrant:innen wirkten ernsthaft empört von den städtischen Sparplänen.

Einige Wochen zuvor ein ähnliches Spiel: Hoteliers machten ihrem Ärger Luft gegen die geplante Klima- und Tourismusabgabe der Stadt. Auch hier wurde der Protest nicht auf die Straße, sondern direkt zu den Adressaten geliefert – den Stadträt:innen. Was macht das mit den gewählten Vertreter:innen? Ändern sie angesichts dieses unmittelbar spürbaren Unmuts ihre Entscheidungen? Und wenn ja, was bedeutet das für demokratische Prozesse? Gewinnt dann immer der, der am besten mobilisieren kann?

„Der ‚Druck der Straße‘ darf die freiheitlich-demokratischen Standards nicht ersetzen. Wenn also auf die Menschen gehört wird, und das empfehle ich, ist es unabdingbar, auf die ernsthaften, nachprüfbaren Argumente zu hören. Und zu klären: Was habe ich bisher nicht gewusst? Was habe ich bisher nicht ausreichend bedacht? Sind meine bisherigen Kenntnisse und Abschätzungen den Petenten auch so bekannt? Oder sind es tatsächlich Partikularinteressen, die gegen den Gemeinsinn verstoßen und damit andere Menschen beeinträchtigen?

Dann folgt meine freie Entscheidung im Gemeinderat oder im Kreistag. Ohne Emotionen! Also ohne Einfluss, ob mir die Inhalte und die Art der Demo gefallen, passen oder eben auch nicht. Nicht selten danke ich den Engagierten (besonders Jugendlichen) für ihr Mitdenken, ihren Mut, ihren Zeitaufwand.

So wird ‚Demokratie‘ und auch ‚Freiheit‘ besser praktiziert als nur passiv erlebt. Das ist gerade heute entscheidend. Allerdings gehört dazu dann die Akzeptanz der Demonstrierenden, dass nachher die demokratisch gewählten Vertreter:innen entscheiden!“

Wolfgang Müller-Fehrenbach sitzt für die CDU im Konstanzer Gemeinderat.

Katharina Holzinger, Politikwissenschaftlerin und Rektorin der Universität Konstanz hat sich viel mit solchen Mechanismen in der Politik befasst. „Natürlich lassen sich Politiker:innen von so etwas beeinflussen, aber es gibt immer auch Gegeneinflüsse über andere Kanäle, deshalb ist es schwer zu sagen, welche Einflussform den höchsten Wirkungsgrad hat“, sagt Holzinger im Gespräch mit karla.

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