Wie verändert sich unsere Stadt in den nächsten Jahren? Und wie schaffen wir es, die Anstrengungen im Klimaschutz gerecht zu verteilen? Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt im Interview über Kommunalpolitik in Zeiten der Krise.
Herr Burchardt, wenn Sie jetzt die Augen schließen und sich ein klimagerechtes Konstanz vorstellen – was sehen Sie?
Weniger Versiegelung, mehr Pflanzen, mehr Aufenthaltsqualität, da gibt es weniger Verbrennungsmotoren, also auf jeden Fall bessere Luft, weniger Lärm, weniger Tempo und gerne ein bisschen mehr Wasser in der Stadt. Es muss uns gelingen, ein bisschen mehr Bodensee in die Stadt zu bekommen.
Sind klimagerechte Städte lebenswerter?
Ja, auf jeden Fall. Das Leben in einer klimagerechten Stadt stelle ich mir noch sehr viel attraktiver vor, als es heute der Fall ist.
Mehr Attraktivität bedeutet auch mehr Wachstum und höhere Preise in vielen Bereichen.
Das ist in der Tat nicht ganz unproblematisch. Schon vor ein paar Jahren habe ich zum Gemeinderat mal gesagt: Eines muss uns klar sein, wenn wir diesen Haushalt jetzt beschließen mit all den geplanten Projekten, dann wird die Stadt noch attraktiver, als sie heute ist, und dann werden mehr Menschen nach Konstanz kommen. Sei es als Tourist:innen oder als neue Einwohner:innen. Ich kann mich aber schlecht als OB hinstellen und sagen, ihr bleibt bitte alle weg, wir sind hier und wir wollen es hier nur für uns schön haben.
Ein klassisches Dilemma von Kommunalpolitik: Das Wachstum, das die Stadt braucht, könnte sie auch überfordern.
Wir wissen heute, dass wir auf einen gewaltigen Fachkräftemangel zusteuern. Um dem zu begegnen, spielt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum eine ganz wichtige Rolle. Für mich ist klar, die Stadt muss sich strategisch an den Bedarfen ihrer Hochschulen orientieren. Wir müssen ein Ökosystem für unsere Hochschulen sein, denn das ist für die Entwicklung in der Zukunft das Wichtigste, was wir haben. Wenn wir das sein wollen, dann müssen wir eine Stadt sein, in der Studierende gerne leben, in der sich aber auch alle anderen Menschen, die an den Hochschulen arbeiten, wohlfühlen. Daraus lassen sich Bedarfe runterbrechen. Einer davon ist die Kinderbetreuung, da hängen wir gerade hinterher, weil wir kein Personal finden. Wie komme ich in der Kinderbetreuung weiter? Wir haben heute Vollbeschäftigung, es gibt in dieser Stadt plusminus keine unbeschäftigten Leute, die für diese Tätigkeit qualifiziert wären, also müssen die von außen kommen. Für diese Menschen brauchen wir Wohnungen.
„Für mich ist klar, die Stadt muss sich strategisch an den Bedarfen ihrer Hochschulen orientieren.“
Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Wohnungsbau ist gleichzeitig ein ökologisches Problem. Flächen werden versiegelt, Beton wird verbaut. Schwierig in einer Stadt im Klimanotstand, oder?
Ich wehre mich dagegen, alles Bauen als grundsätzlich klimaschädlich zu betrachten und den Menschen quasi als „Schädling“ im System zu betrachten. Aber klar – natürlich ist das eine Herausforderung. Wir haben die Bedarfe der kommenden Generationen im Blick und dann muss man in aller Demut versuchen, das heute so zu entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel dann hoffentlich in 30 Jahren sagen: Das haben die damals auf einen guten Weg gebracht. Abgesehen davon: Wenn wir jetzt nicht mehr bauen würden, dann bekämen wir ein riesiges Problem.
Inwiefern?
Bei knappem Angebot setzt sich Geld immer durch. Alles würde immer teurer von Straßenzug zu Straßenzug, das wäre dann klassische Gentrifizierung. Leute, die genug Geld haben, werden sagen, dann kauf ich mir jetzt eine schöne Wohnung, um mich da im Alter niederzulassen, aber alle anderen werden aus der Stadt verdrängt. Wenn Geld sich also immer durchsetzt, muss ich als Stadt ja dagegenhalten, um entsprechend günstigen Wohnraum zu schaffen. Darauf können wir nicht verzichten. Wir müssen also einerseits weiter bauen, dies aber so ökologisch und verträglich wie möglich.
„Ich wehre mich dagegen, alles Bauen als grundsätzlich klimaschädlich zu betrachten.“
Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Klimagerechtigkeit ist also auch eine soziale Frage?
Sie ist vor allem in ihren Auswirkungen ein soziales Thema. In der heutigen Gesellschaft nützt mir Klimaschutz ja weniger. Das ist ja nichts, von dem ich morgen einen direkten Nutzen habe. Ich muss aber schon heute eine Menge Geld dafür ausgeben und Anstrengungen für morgen und übermorgen unternehmen. Dabei müssen wir darauf achten, dass wir die Lasten auch heute fair verteilen. Das ist nicht einfach.
In der aktuellen Haushaltsplanung spielt das jetzt eine große Rolle. Über wie viel Geld reden wir da konkret in den nächsten Jahren?
Wir gehen derzeit von einem strukturellen Defizit von 15 Millionen Euro pro Jahr in unserem Haushalt aus. Um handlungsfähig zu bleiben, möchten wir ein Paket von 30 Millionen Euro pro Jahr auf den Weg bringen: 15 Millionen Euro kommen aus Einsparungen und Steuererhöhungen und 15 Millionen Euro, die in den Klimaschutz fließen, kommen aus Kreditaufnahmen. Es wird also diese Generation belastet, aber auch die kommende wird einen Beitrag leisten. Die 15 Millionen Euro für den Klimaschutz sind für bereits eingeplante Klimaschutzmaßnahmen, für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem IFEU-Klimaschutzkonzept, das ab 2022 realisiert wird, und für die klimaneutrale Sanierung der städtischen Gebäude.
Beim Klimaschutz, wie auch in allen anderen Politikfeldern, geht es oft um Abwägungen. Wie balancieren Sie da die verschiedenen Interessen?
Das ist natürlich die Kernfrage allen politischen Handelns. Es ist sehr wichtig, die Kompassnadel auf die nächste Generation zu stellen. Also: Was müssen wir tun, dass es unserer Stadt in 20, 30, 40 Jahren mindestens so gut geht wie heute oder besser.
„Bei knappem Angebot setzt sich Geld immer durch.“
Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Schauen wir auf ein konkretes Projekt in Konstanz. Die Bebauung der Christiani-Wiesen: Das ist ein mehrfach ausgezeichnetes Modellprojekt – trotzdem stößt es auf Widerstand. Woran liegt das?
Wenn man die Frage an einem großen Tisch voller Oberbürgermeister stellen würde, würden alle sagen: Kenne ich. Das NIMBY-Phänomen. Not in my Backyard. Manche Menschen wollen Veränderung nur, solange sie sie nicht selbst betrifft.
Seit 2015 laufen die Vorbereitungen zur Entwicklung des Baugebiets auf den Christiani-Wiesen im Stadtteil Petershausen in der Nähe der Bodensee-Therme. Nach den aktuellen Plänen sollen hier in den nächsten Jahren rund 140 Wohnungen für rund 300 Bürger entstehen. Auf der Website der Stadt Konstanz hat die Stadtverwaltung Fragen rund um das Projekt beantwortet .
Seit 2020 erhält das Projekt Fördermittel aus dem Innenministerium als so genanntes „Nationales Projekt des Städtebaus 2018/2019“. Entstanden ist das Projekt im Rahmen der Zukunftsstadt-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Gemeinsam mit Bürger:innen wurde das Vorhaben entwickelt.
Das Projekt ist umstritten. Es gibt zahlreiche Einsprüche gegen das Vorhaben. Eine Bürgerinitiative hat eine Petition gegen die Bebauung gestartet. Darin heißt es unter anderem: „Die Folgen der baulichen Verdichtung für die Umwelt, für den Landschaftscharakter und den Erholungswert des „Hörnle“ werden gravierend sein.“ BUND, NABU, Fridays for Future und die Bürgergemeinschaften Petershausen und Allmannsdorf/Staad haben unterstützen diese Petition.
Im von der Stadt beauftragten Umweltbericht zum Bebauungsplan heißt es: „Die Aufstellung des Bebauungsplans „Am Horn“ ist mit erheblichen Eingriffen in die Schutzgüter Boden und Pflanzen/Biotope verbunden.“ Dort steht aber auch, dass durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen „die Beeinträchtigungen für Naturhaushalt und Landschaft auf das unbedingt erforderliche Maß gesenkt und verbleibende erhebliche Beeinträchtigungen in vollem Umfang ausgeglichen“ werden.
Ist die Erklärung wirklich so einfach? Die Petition gegen das Projekt wurde auch von NABU, BUND und Fridays for Future unterzeichnet. Die wohnen ja nicht alle da.
Zumindest im konkreten Beispiel wissen wir, dass der größte Widerstand aus der engsten Umgebung dieses Areals kommt. Nicht nur dort, sondern insgesamt muss man in der Gesellschaft feststellen: Es gibt große Vorbehalte gegen jede Form der Veränderung. Es gibt viele Leute, für die nicht mehr vorstellbar ist, wie sich ihr Leben noch verbessern sollte. Für die es aber viele Möglichkeiten gibt, wie sich ihr Leben verschlechtern könnte, weil auf einmal eine bestimmte Aussicht weg ist oder eine bestimmte Wiese. Die Bereitschaft, Veränderungen zu akzeptieren, ist in den letzten Jahren nicht gewachsen. Das ist prägend für Kommunalpolitik in diesen Zeiten.
Das Projekt am Horn finden Sie aber nach wie vor richtig?
Ich bin von dem, was wir auf der Christiani-Wiesen tun, absolut überzeugt. Abgeleitet von der nächsten Generation und deren sozialen Bedürfnissen und dann runtergebrochen auf ein konkretes Bauprojekt geben wir da das Beste, was wir können, und deshalb gehen wir aus Überzeugung den Weg weiter. Dafür gibt es übrigens auch im Gemeinderat eine große Mehrheit. Und Sie haben es bereits selbst erwähnt: Das Projekt wurde auch schon mehrfach ausgezeichnet.
„Auf den Christiani-Wiesen geben wir das Beste, was wir können.“
Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Kritiker:innen sagen, das Projekt sei nicht ehrgeizig genug geplant. Es werden nicht einmal Null- oder Plus-Energiehäuser gefordert.
Ich bin kein Fachmann, ich verlasse mich da auf das Urteil der Experten. Zielvorgabe ist aber auf jeden Fall die Realisierung eines Plus-Energie-Quartiers. Das bedeutet: In der Jahresbilanz wird mehr lokale erneuerbare Energie nutzbar gemacht, als für die Anwendungen im Quartier genutzt wird. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, Häuser zu bauen, die besser sind als der gängige KfW40-Standard. Die Frage ist ja, mit welcher Energie ich heize. Und wenn ein Haus gut gedämmt ist und ich eine Wärmepumpe habe und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach, also wenn ich ein in sich geschlossenes System habe, dann glaube ich schon, dass das ökologisch vorbildlich ist. Aber was man auch sagen kann: Wir stoßen bei diesem Projekt natürlich an die Grenzen der Wohnbauförderung. Weil wir sagen, wir wollen gemischte Quartiere, wir wollen kein elitäres innovatives Quartier, wo nur Bevölkerungsschichten mit dem entsprechenden Geldbeutel wohnen, sondern wir wollen eine Mischung haben.
Was hat das mit der Wohnbauförderung zu tun?
Wenn wir eben einen bestimmten Anteil auf dem Areal im geförderten Mietwohnungsbau haben wollen, stellt sich die Frage – wer bezahlt denn, wenn wir es aus Holz bauen? Wer bezahlt Sharing-Räume, also geteilte Räume? Sharing-Räume kann ich bis heute nicht wirklich im geförderten Mietwohnungsbau abbilden. Das heißt, es bleiben mir zwei Möglichkeiten: Entweder die einen bezahlen es und die anderen nutzen es mit oder sie nutzen es nicht mit, aber es gibt keine Möglichkeit, das auf die Miete umzulegen. Das finde ich nicht richtig. Darum artikuliere ich ja auch gegenüber dem Land, dass wir daran arbeiten müssen, dass auch die Wohnraumförderung bei diesen innovativen Projekten mitgeht.
Vor drei Jahren hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Manches ist auf dem Weg, aber längst nicht alles geht so schnell voran, wie sich das manche wünschen. Woran liegt das?
Wir haben einen konkreten Absenkpfad unserer Emissionen beschlossen. Der Zeitplan ist extrem ambitioniert. Wir sagen auch – wir haben es nicht alleine in der Hand. Wir können unter den bestehenden naturschutzrechtlichen, denkmalschutzrechtlichen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht alles tun, was wir tun wollen, weil wir als Kommune den notwendigen Rechtsrahmen nicht haben. Diesen Support brauchen wir von anderen Stellen. Und deshalb sind wir da auch regelmäßig im Austausch mit Bund, Land und anderen Städten.
„Der Zeitplan ist extrem ambitioniert.“
Uli Burchardt, Oberbürgermeister
Manche sagen – man muss nur wirklich wollen, dann findet sich auch ein Weg.
Wenn’s so einfach wäre, würden wir das machen. Es gibt auf vielen Ebenen noch zu viele bürokratische Hürden. Schauen Sie mal alleine auf die Bürokratie bei der privaten Stromerzeugung. Es kann doch nicht sein, dass, wenn ich mir eine Photovoltaik-Anlage auf ein Mietshaus baue, dann erstmal einen Steuerberater brauche, eine GbR gründen muss und was noch alles, um loslegen zu können. Da läuft doch jeder Mensch, der bislang nichts damit zu tun hatte, weg. So nimmt man die Menschen jedenfalls nicht mit auf den Weg zum Wandel, den unsere Gesellschaft aber braucht. Robert Habeck hat das neulich schön auf den Punkt gebracht: Die Summe aller guten Gründen ist es, die uns lähmt. Das ist oft alles berechtigt, aber ganz ehrlich: Bis wir in Deutschland mal einen Fahrradweg gebaut haben, das ist manchmal schon Wahnsinn.
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