Einwohner:innenfragestunde: Kritik am Busfahrplan und ein Aufruf zum Kälteschutz für Obdachlose
Im Laufe der Sitzung füllte sich der Besucher:innebereich. Rund 25 Bürger:innen waren im Publikum anwesend, neun von ihnen meldeten sich zu Wort, um ihre Fragen mit dem Rat zu teilen. Eine Besonderheit, die bei den Rät:innen und der Verwaltung Eindruck hinterließ. Sie schilderten dem Gemeinderat und der Verwaltung, was sich seit der Umstellung des Busfahrplans im Alltag vieler verändert hat und warum dringend gehandelt werden müsse. Zudem wurde der fehlende Kälteschutz für obdachlose Menschen über die Feiertage thematisiert.
So setzt sich der Konstanzer Gemeinderat seit der Wahl vom 9. Juni 2024 zusammen:
- Freie Grüne Liste & GRÜNE (FGL & GRÜNE): 10 Sitze
- Christlich-Demokratische Union (CDU): 8 Sitze
- Freie Wähler Konstanz (FW): 6 Sitze
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 6 Sitze
- Junges Forum Konstanz (JFK): 4 Sitze
- Freie Demokratische Partei (FDP): 3 Sitze
- Linke Liste Konstanz (LLK): 3 Sitze
Alena Dias Vieira, Vorsitzende des Konstanzer Schüler:innenparlaments nannte die städtische Aussage, es gebe keine Kapazitätsprobleme, „falsch“ und forderte die Ratsmitglieder auf: „Fahren Sie mal selbst zwischen 6:30 und 8 Uhr mit diesen Linien. Erleben Sie den Unterschied zwischen Theorie und Realität.“
Martina Benz, Mutter von zwei Schulkindern, berichtete von der Linie 12, die früher der Schulbus ihrer Kinder war. Jetzt müssten sie quer durch die Altstadt laufen, früher los, und bekämen oft keinen Sitzplatz mehr. „Wir reden hier von Elfjährigen mit Rucksack und Musikinstrument“, sagte sie. Dass es samstags Shuttlebusse für Tourist:innen gebe, aber keine Lösung für den Schulweg, sei für sie unverständlich: „Das ist ein Armutszeugnis für eine Stadt, die eigentlich Vorreiterin im Klimaschutz sein will.“
Stephan Niethammer, Elternbeirat am Ellenrieder-Gymnasium, stellte die grundsätzliche Frage: „Wie treffen wir Entscheidungen?“ Sein Appell an Verwaltung und Rat: „Nutzen Sie die Expertise in der Stadt. Fragen Sie Betroffene und Interessenvertretungen, dann kommen wir zu besseren Ergebnissen.“
Doch nicht nur die Busse waren Thema. Dirk Harbert, engagiert bei der Wohnungslosenhilfe am Lutherplatz, sprach ein drängendes Problem an: „In Konstanz gibt es für Obdachlose über Weihnachten und Silvester keinen Kälteschutz.“ Er forderte eine pragmatische Lösung, „vielleicht eine Testphase, vielleicht ein Kirchenraum. Wichtig ist nur: warm und geschützt.“ Andreas Osner, Bürgermeister für Soziales, Bildung und Kultur, sagte zu, mit ihm in Kontakt zu treten.
Wie funktioniert Lokalpolitik? Was machen die Rät:innen und was macht eigentlich karla daraus? Beim neuen Format „karla schaut hin – mit dir“ begleiten karla-Mitglieder uns in den Gemeinderat, samt Vor- und Nachbereitung, um Einblicke in unsere journalistische Arbeit zu bekommen.
Mitglied Wolfgang war am 20. November mit dabei, das hat er mitgenommen:
„Ich fand’s gut. Nicht alle Themen sind gleich spannend, klar. Ich glaube, ich komm wieder.“
„Es war schön zu sehen, dass nicht alles ideologisch aufgeladen ist wie im Bundestag. Hier ging es oft um das Gemeinwohl, nicht um Parteiprofilierung.“
Du willst selbst dabei sein?
- Nächste Sitzung: Dienstag, 16. Dezember, Treffpunkt 15 Uhr
- Anmeldung bis 9. Dezember per Mail an community@karla-magazin.de
Öffentliche Diskussion zum Busfahrplan
Auf Antrag der Fraktion FGL & GRÜNE befasste sich der Gemeinderat mit den Auswirkungen der Fahrplanänderungen im städtischen Busverkehr aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus der Bevölkerung, insbesondere zu den Linien 9, 1, 12 und 5.
Zum Hintergrund: Die Fahrplanumstellung zum 12. Oktober 2025 basiere laut Verwaltung auf einer Variante mit minimalen Mehrkosten (ca. 100.000 € jährlich), die den bestehenden Fahrzeug- und Personalbestand berücksichtigte. Als Begründung führte die Verwaltung neben baulichen Einschränkungen, etwa durch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, auch eine veränderte Verkehrslage an: mehr Individualverkehr, höhere Fahrgastzahlen, Tempo-30-Zonen und längere Haltezeiten machten die bisherigen Takte nicht mehr haltbar.
Linie 2: Takt reduziert von 15 auf 20 Minuten
Linien 3 und 12: Takt reduziert von 20 auf 30 Minuten
Linie 5: Haltestelle Freibad Horn entfällt im Sommer
Linie 9: Fährt nicht mehr durch das Paradies, sondern über die Konzilstraße
Linie 1: Übernimmt den Linienweg der 9A durch Gartenstraße, Feldstraße, Brüelstraße
Hinzu kommt, dass der Busbetrieb der Stadtwerke Konstanz laut eigenen Angaben mit Fachkräftemangel und ungewöhnlich hohen Krankenständen kämpfe. Aktuell fehlen zehn Busfahrer:innen. Ein strukturelles Problem, das laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmer viele Städte betreffe. Laut Ralph Stöhr, Leiter des Busbetriebs, sei das Ziel der Fahrplanumstellung gewesen, „einen zwar an einigen Stellen reduzierten, dafür aber verlässlichen Fahrplan“ anzubieten. Doch auch dieser Plan lasse sich aktuell nicht zuverlässig einhalten. „Krankmeldungen erreichen uns teils nachts – wir müssen dann am Betriebstag kurzfristig reagieren.“ Ein weiteres Problem: fehlender Wohnraum erschwere die Anwerbung neuer Fahrer:innen.
Reaktionen aus dem Rat und der Verwaltung
Anne Mühlhäuser (FGL & GRÜNE) bemängelte, dass Bürger:innen nicht ausreichend beteiligt worden seien. Daniel Hölzle (FW) forderte, zunächst die Ursachen zu analysieren, bevor neue Maßnahmen ergriffen würden. Gaby Weiner (JFK) sah einen hohen Bedarf an transparenter Kommunikation. Achim Schächtle (FDP) verwies auf die Tempo-30-Zonen als wesentliche Ursache für Verspätungen. Holger Reile (LLK) ergänzte: „Die Kritik am Fahrplan ist Ausdruck eines bürgerschaftlichen Engagements, für das wir dankbar sein sollten.“ Norbert Reuter, Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz, versicherte, die Kritik aufzunehmen, und ergänzte: „Wir werden uns Gedanken machen, wie wir einen Beirat ins Leben rufen können, um bei zukünftigen Änderungen Stakeholder einzubeziehen.“
Die Sitzungen des Konstanzer Gemeinderats können am Tag nach der Sitzung als Video-Podcast auf dieser städtischen Website nachgeschaut werden.
Die nächste öffentliche Sitzung findet am 16. Dezember um 16 Uhr statt. Wie immer gibt es eine Bürger:innenfragestunde, die in der Regel gegen 18 Uhr beginnt. Die genaue Uhrzeit und alle Themen findet ihr in der Tagesordnung, die vorab online veröffentlicht wird.
Unterbringung von Geflüchteten: Konstanz rutscht in Minusquote
Die Stadt Konstanz liegt bei der Anschlussunterbringung geflüchteter Menschen deutlich hinter ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die durch die Gemeindequote festgelegt wird. Zum Stichtag 1. Oktober 2025 fehlten 698 Plätze, ein noch schlechterer Stand als im März 2025 (–540). Damit liegt Konstanz im Landkreis an letzter Stelle.
Was bedeutet die Gemeindequote?
Geflüchtete durchlaufen in Baden-Württemberg ein dreistufiges System: Nach der Erstaufnahme und der vorläufigen Unterbringung folgt die Anschlussunterbringung, für die Städte und Gemeinden zuständig sind. Die sogenannte Gemeindequote legt fest, wie viele Menschen eine Kommune aufnehmen muss.
Wie wird die Gemeindequote berechnet?
Die Quote richtet sich nach dem Anteil der Kommune an der Gesamtbevölkerung des Landkreises. Hat eine Stadt wie Konstanz etwa 30 Prozent der Kreisbevölkerung, muss sie auch rund 30 Prozent der Anschlussunterbringungsfälle aufnehmen. Zur Quote zählen nicht nur Geflüchtete in städtischen Unterkünften, sondern auch privat untergebrachte Personen mit Wohnsitz in der Stadt.
Wird die Gemeindequote nicht erfüllt, drohen Ausgleichszahlungen oder Zwangszuweisungen durch das Landratsamt. Zwischen 2017 und 2020 musste Konstanz bereits rund 1,9 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Für das Jahr 2025 konnte die Stadt mit dem Landkreis eine Ausnahmeregelung vereinbaren: Zwangszuweisungen bleiben aus, solange Fortschritte bei der Schaffung neuer Plätze sichtbar sind.
Warum steht Konstanz bei der Gemeindequote so schlecht da? Die Verwaltung nennt mehrere Gründe für den wachsenden Rückstand. In Konstanz erhalten viele Geflüchtete die deutsche Staatsangehörigkeit und werden dadurch nicht mehr in der Quote berücksichtigt. Andere verlassen die Stadt, weil sie sich die hohen Mieten nicht leisten können. Sie ziehen etwa ins Hegau, wo ihre Aufnahme wiederum die dortigen Quoten verbessert, während sie in Konstanz rechnerisch fehlen. Auch das Unterkunftsangebot wurde kleiner: In den letzten Jahren hat der Landkreis mehrere Gemeinschaftsunterkünfte in Konstanz geschlossen, etwa in der Carl-Benz-Straße (Ende 2023) oder in der Litzelstetter Straße (2022). Die Folge sind weniger offiziell untergebrachte Menschen und damit eine schlechtere Quote.
Die Stadt plant, bis Anfang 2026 rund 100 bis 150 neue Plätze zu schaffen. Zwei konkrete Projekte wurden genannt: In der Steinstraße stellt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) mehrere Gebäude zur Verfügung. Erste Wohnungen wurden im Juli bezogen. Für 2026 ist eine Erweiterung um rund 250 Plätze geplant. Außerdem soll die bisher vom Landkreis betriebene Unterkunft Transco in der Max-Stromeyer-Straße (60 Plätze) 2026 in die Zuständigkeit der Stadt übergehen.
Gleichzeitig laufen bestehende Kapazitäten aus, wie etwa die Unterkunft Atrium in der Luisenstraße, die Ende 2026 aufgegeben werden muss. Der Bau neuer Containerunterkünfte wird derzeit nicht weiterverfolgt: zu teuer, zu aufwendig, zu schlechte Standards. Stattdessen setzte die Verwaltung auf Zwischennutzungen, Nachverdichtung und Kooperation mit privaten Vermietenden.
❓Soll der Seeuferweg nach Erwin Reisacher benannt werden?
Wir haben die wichtigsten Themen der letzten Gemeinderatssitzung in 60 Sekunden für dich zusammengefasst. Das ganze Briefing findest du auf unserer Website (Link in Bio).
🛣️ @spd_konstanz und @jungesforumkonstanz stellten einen Antrag: Der Seeuferweg soll den Namen des früheren Stadtrats Erwin Reisacher tragen – er hatte sich in den 70ern für die Öffnung des Wegs eingesetzt. @gruenfuerkonstanz@linkelistekn und Teile @fdp_stadtverband_konstanz stimmten dafür.
@cdukonstanz und @freie.waehler.konstanz beantragten einen Verweis des Antrags in die Straßenbenennungskommission, sie hatten gemeinsam genügend Stimmen dafür. Der Punkt verschwand von der Tagesordnung.
🆕 Die SPD rügte das Verfahren: Beratende Kommissionen wie die Straßenbenennungskommission dürfen nicht über Anträge entscheiden. OB @uliburchardt hob daraufhin den Beschluss auf. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung erneut behandelt.
🏊♀️ Das Hallenbad am Seerhein bleibt.
Ein Bericht zeigt: Eine Schließung bringe keine Einsparung. Der Gemeinderat stimmte für den Erhalt.
🏛️ Auf unserer Website (Link in Bio) erfährst du außerdem mehr zu:
👉 dem Klimabericht der Stadt
👉 dem Umbau an der Geschwister-Scholl-Schule
👉 der Schließung des Museumsshops im Kulturzentrum am Münster
👉 der Bürger:innenfragestunde & einer Petition zum Klimamobilitätsplan @fridaysforfuture.kn
💬 Was denkst du: Soll der Seeuferweg den Namen von Erwin Reisacher tragen?
Der Name sagt dir noch nichts? Im Artikel „Wie Konstanzer:innen vor 50 Jahren den Seeuferweg erkämpften“ und dem dazugehörigen Beitrag auf Instagram, haben wir uns die Hintergrundgeschichte genauer angeschaut. Check it out!
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#konstanz#gemeinderat#lokal#seeuferweg#erwinreisacher#hallenbad#bodensee#bodenseeliebe
💡Redaktion: @anna.rge und @sophieti1
📷 & 📹 Sophie Tichonenko, Stadt Konstanz, Pressebild-Archiv Heinz Finke, Screenshot aus Gemeinderatspodcast, Screenshot Instagram der SPD Konstanz, Screenshot Maps
📹 Video am Ende @socialmediaphilipp
Solidaritätspartnerschaft mit Berdytschiw: Wird daraus eine Städtepartnerschaft?
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Weg für eine mögliche Städtepartnerschaft mit Berdytschiw (Ukraine) zu prüfen. Bisher besteht seit 2023 eine Solidaritätspartnerschaft, auf deren Grundlage bereits zwei Delegationsreisen in die Ukraine sowie ein Besuch junger Ukrainer:innen im Rahmen des Europakonzils in Konstanz stattgefunden haben.
Normen Küttner (FGL & GRÜNE) eröffnete die Debatte und erinnerte an den Mut, den frühere Gemeinderäte für Städtepartnerschaften aufgebracht hätten, wie die mit der tschechischen Stadt Tabor 1984. „Mut brauchen wir vielleicht auch heute, um eine Städtepartnerschaft mit Berdytschiw einzugehen.“ Er verwies auf seine persönlichen Eindrücke: Bei der Delegationsreise in die Ukraine sei die europäische Perspektive stark in Form von EU-Flaggen in Klassenzimmern präsent gewesen. Levin Eisenmann (CDU) knüpfte daran an und sagte: „Wir haben heute die Möglichkeit, Worte mit Taten zu füllen.“ Berdytschiw verteidige nicht nur seine Freiheit: „Es ist auch unsere Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird.“
Holger Reile (LLK) machte deutlich, dass seine Fraktion die Solidaritätspartnerschaft unterstützt, aber keine reguläre Städtepartnerschaft eingehen möchte. Gründe seien die Haushaltslage und die gesellschaftliche Akzeptanz. Er ging auf die vorherigen Aussagen ein: „Ein persönliches Wort zu Eisenmann und Küttner: Ihr wart vor Ort, und die furchtbaren Bilder prägen nachhaltig. Aber eure Erkenntnis, es ist auch unsere Freiheit, die in der Ukraine verteidigt wird‘, halte ich für schwierig.“ Jürgen Faden (FW) reagierte auf Reiles Kritik: „Ihr Hinweis auf die Rüstungskonzerne ist daneben. Das müssen Sie woanders erzählen.“ Er stellte fest, dass es die europäische Position sei, die Ukraine zu unterstützen.
Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte, dass er dem Antrag zustimmen werde, auch wenn er ursprünglich einen deutlich zurückhaltenderen Vorschlag eingebracht habe. Er ergänzte: „Die Erwartungen sind jetzt schon größer, als wir erfüllen können. Wir müssen uns genau anschauen, was wir schaffen und was nicht.“
Weitere Themen aus dem Rat
Inklusion: Stadt erhält Auszeichnung
Konstanz wurde im Wettbewerb „Alle inklusive?! Barrierefreie Gemeinde in Baden-Württemberg 2025“ ausgezeichnet. Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung würdigt damit das Engagement für Barrierefreiheit. Stephan Grumbt ist der ehrenamtliche Inklusions- und Behindertenbeauftragte der Stadt Konstanz und betonte, es gehe ihm vor allem darum, Menschen dazu zu motivieren, auch kleine Fortschritte umzusetzen.
Außerdem bestellte der Gemeinderat einstimmig vier Mitglieder des Inklusionsrats als sachkundige Bürger:innen in zwei Ausschüsse des Gemeinderats: Manuela Pruß und Katrin Zorn für den Sozialausschuss, sowie Angelika Schneider und Jochen Link für den Sportausschuss.
Haushaltssperre & Zwischenbericht
Die Haushaltssperre bleibt bis zum 31. Dezember 2025 bestehen. Die Verwaltung legte einen Zwischenbericht vor und empfahl Sparmaßnahmen mit Handlungsspielraum. Der Gemeinderat stimmte diesen Maßnahmen mit sieben Enthaltungen zu. Geplante Einsparungen: rund 182.000 Euro für 2025 und knapp 27.000 Euro für 2026.
Korrektur zu Aussagen über Bodenseeforum-Entscheidung
Stadtrat Holger Reile (LLK) wies den Oberbürgermeister darauf hin, dass dieser fälschlicherweise öffentlich behauptet habe, der Gemeinderat habe 2014 einstimmig für den Kauf des Bodenseeforums gestimmt. Tatsächlich wurde am 22. Mai 2014 mit drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen abgestimmt. OB Burchardt räumt den Fehler ein: Er habe es falsch erinnert und bedankt sich für den Hinweis.
Klassik unter Druck: Die Bodensee Philharmonie zwischen Sparkurs und Publikumsschwund
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