VGH-Urteil stoppt Kitabau

Schlechte Nachrichten für Familien: Der Bau einer neuen Kindertagesstätte im Gebiet Stromeyersdorf wird sich voraussichtlich mindestens verzögern. Wie lange, ist derzeit noch nicht absehbar. 50 Kitaplätze könnten dadurch später zur Verfügung stehen, als eigentlich geplant. Wenn sie denn überhaupt entstehen können. In der aktuellen Kitakrise werden die Plätze eigentlich dringend gebraucht. Die Planungen müssen nun aber einen unvorhergesehenen Stopp einlegen.

Das erklärte Marion Klose, Leiterin des Amts für Stadtplanung und Umwelt, am Dienstagabend im Konstanzer Gemeinderat. Der Grund dafür sei ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim. Demnach hoben die Richter:innen den geltenden Bebauungsplan für das Gebiet auf. Das bedeutet auch, dass die Pläne für den Bau der Kita zunächst nicht weitergetrieben werden können. „Wir müssen die genaue Urteilsbegründung abwarten, um reagieren zu können“, sagte Klose.

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Knackpunkt des Verfahrens: Der Ausschluss von Hotels

Matthias Hettich, Richter am VGH und Pressesprecher dort, bestätigt die Entscheidung auf Nachfrage von karla. Der Kitabau selbst habe bei dem Urteil des VGH aber keine Rolle gespielt. Vielmehr sei es um einen Passus in der zweiten Änderung des Bebauungsplans gegangen. Diese wurde bereits 2018 beschlossen und sah unter anderem den Ausschluss von Hotel- und Beherbungsbetrieben vor. Gegen diesen Ausschluss richtete sich nun offenbar das Verfahren. Die genaue Urteilsbegründung liege noch nicht vor, sie solle aber bis Mitte August fertig sein, sagte der VGH-Sprecher.

Mit dem Ausschluss wollte die Stadt damals verhindern, dass Hotels bestehende Gewerbebetriebe in Stromeyersdorf verdrängen. „Eine Ausweitung von Hotelnutzungen in Richtung Süden birgt die Gefahren, dass sich hier ein Hotelschwerpunkt entwickeln wird, bestehende Gewerbebetriebe werden verdrängt oder in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt, die Ansiedlungsmöglichkeiten für weitere hochwertige Gewerbebetriebe wird eingeschränkt“, hieß es in der Sitzungsvorlage aus dem August 2018. Und: Der Bedarf an Hotels gemäß „Tourismuskonzept und Hotelbedarfsanalyse“ könne „an anderen Standorten im Stadtgebiet gedeckt werden“.

Alles wieder auf Anfang?

Welche Konsequenzen das für den Bau der Kita Krümelkiste hat, ist noch nicht abzusehen. Die Stadt wolle nun prüfen, inwieweit der Kitabau auch im Rahmen des nun geltenden Bebauungsplans zulässig ist. Gebaut werden sollte die Einrichtung vom Konstanzer Unternehmen Seitenbau. Dort wollte man die neuen Entwicklungen noch nicht kommentieren. Zunächst sollen Gespräche „mit den entsprechenden Ämtern und der oberen Leitungsebene“ geführt werden, hieß es auf Anfrage.

Sollte der Bau der Kita wirklich scheitern, wäre das für Konstanzer Familien und die Stadt ein Rückschlag im Bemühen um einen zügigen Ausbau der dringend benötigten Kitaplätze. Geplant ist bislang eine dreigruppige Kita mit insgesamt 50 Plätzen und Montessori-pädagogischer Ausrichtung. Die drei Gruppen teilen sich auf in zwei Kindergartengruppen für Kinder ab drei Jahren bis Schuleintritt mit insgesamt 40 Kindern sowie eine Krippengruppe für Kinder von null bis drei Jahren mit zehn Kindern. Neben Plätzen für Mitarbeiter:innen bestimmter Konstanzer Betriebe waren hier auch öffentliche Plätze vorgesehen. Nach den bisherigen Plänen sollte der Bau bis Sommer 2026 stehen.